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OLG München - Beschluss vom 12.03.2007 (34 Wx 114/06)

Vorabbezahlung der Abrechnungsspitze durch Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Eigentumsanlage ein Hotel betrieben wird. Der Antragsgegner ist der Zwangsverwalter von vier Sondereigentumseinheiten, nämlich der Einheit Nr. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (11 Ta 261/06)

Zwangsgeldfestsetzung

I. Durch Teil-Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.08.2006 ist die Beklagte verpflichtet worden, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis und eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 115/06)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Mehrarbeit - kein Wegfall der Mitbestimmung durch...

A Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit durch die Arbeitgeberin ohne vorherige Mitbestimmung. Die Arbeitgeberin betreibt einen Betrieb der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 143/06)

Zur Fälligkeit von Werklohnforderungen - Haftung für gestohlene Baumaterialien bei unzureichender Baustellensicherung durch Auftraggebe...

I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungsfrist des § 517 ZPO gewahrt worden. Danach beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu laufen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2007 (7 U 198/05)

Anfechtbarkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Unterhaltsansprüche und Abtretung von Arbeitseinkommen

I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2007 (7 U 105/06)

Beiträge an einen Zweckverband als öffentliche Last eines Grundstücks im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1.9.2002 wurde über das Vermögen der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft '...' mbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (10 WF 17/07)

Zwangsgeld nach § 888 ZPO bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners

I. Die Beschwerde, die sich gegen den auf der Grundlage von § 888 erlassenen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts richtet, ist gemäß § 793 ZPO zulässig (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888, Rz. 15). Die Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2007 (11 U 166/05)

Nachzahlungsanspruch des Bauunternehmers bei Global-Pauschalvertrag nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage Ansprüche auf Vergütung für von ihr erbrachte Mehrleistungen im Rahmen des Bauvorhabens 'Teilberäumung und Teilrückbau des Geländes ... Straße .../Am S.../W... in B...'. Wegen [...]
LG Berlin - 05.03.2007 (62 T 32/07)

Streitwert für die Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Wiedererrichtung eines abgerissenen Balkons

MM 2007, 226 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2007 (14 W 84/06)

Beseitigung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Titels bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. 1. Durch Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.04.2006 war der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung auferlegt worden, im Innenteil der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der [...]
KG - Urteil vom 27.02.2007 (27 U 116/06)

Verzicht auf restliches Architektenhonorar bei mangelhafter Erfüllung des Architektenvertrages durch Überschreitung des vorgegebenen...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Architektenhonorars. Der Beklagte zu 1. erwarb im Jahre 2003 eine sanierungsbedürftige Villa in der G... . Der Kläger begleitete die Beklagten bereits vor [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2007 (6 W 26/07)

Kein Anerkenntnis im Verfahren der Androhung von Ordnungsmitteln nach vorherigem Vergleichsschluss - keine isolierte Anfechtung der...

Die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO), mit der sich die Schuldnerin nicht gegen die Androhung von Ordnungsmitteln durch das Landgericht, sondern nur gegen ihre Belastung mit den Verfahrenskosten wendet, ist als [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.2007 (9 U 122/06)

Eingang eines auf Diskette gespeicherten Mahnantrags; Anwendbarkeit des VerbrKrG für Darlehensverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaf...

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht. Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2007 (4 U 2106/06)

Zum Widerruf einer in einen Versicherungsvertrag aufgenommenen widerruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten durch einen Pfändungs-...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 16.8.2004 (K 4) aus einer von dem am 19.3.2005 verstorbenen Versicherungsnehmer S S abgeschlossenen Lebensversicherung in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (7 Ta 90/07)

Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig. Aufgrund aus ihrer Sicht anhaltend schlechter Auftragslage haben die Schuldner die unternehmerische [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2007 (1 U 169/06)

Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels - Gleichzeitige Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage als Erfordernis für die Zulässigkeit...

I. Der Kläger verlangt die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs. Eine Vollstreckungsgegenklage neben der Herausgabeklage hat der Kläger nicht erhoben. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2007 (17 Ta 1/07)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Arbeiter - unzulässiger...

I. Die Beklagte wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 16.01.2007 gegen einen ihr am 03.01.2007 zugestellten Beschluss des Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 22.12.2006, durch welchen zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 U 69/06)

Irreführende Werbung mit 700 neue Bekanntmachungen täglich im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Mit dem am 20. Juli 2006 verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt (Oder) der Klage entsprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, trotz [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.02.2007 (3 U 65/06)

Interesse an Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren als wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet

I. In dem am 06.05.2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (AG Neubrandenburg, 9 IK 61/05) meldete der Kläger am 09.05.2005 eine Darlehensrückzahlungsforderung in Höhe von 88.000,00 EUR sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2007 (5 Ta 35/07)

Funktionelle Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen

I. Nachdem das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren durch das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 21.06.2006 - 2 Ca 1014/06 - (Bl. 25 ff. d.A.) rechtskräftig abgeschlossen wurde, begehrt der Gläubiger gestützt auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (15 Sa 25/07)

Arrestgrund bei Gläubigergefährdung trotz Untersuchungshaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Arrestbefehls sowie einer Arrestpfändung, die das Arbeitsgericht Bielefeld durch Urteil vom 22.12.2006 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen der Verfügungsklägerin [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.02.2007 (5 U 134/06)

Parteischriftsätze im Anwaltsprozess - Veränderte Gründe für die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen urheberrrechtswidriger...

I. Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung 'Premiere' verschlüsselte entgeltliche digitale Fernsehprogramme, sog. 'Abonnement TV' oder 'Pay TV'. Der Beklagte hat die Software 'Cybersky TV' entwickelt. Diese sollte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2007 (2 U 10/05)

Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidrigem Verwaltungsakt - Verjährungsunterbrechung durch verwaltungsgerichtliche Klage

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Schadensersatz auf Grund einer rechtswidrig abgelehnten Baugenehmigung in Anspruch. Gegenstand des Vorhabens war die Umnutzung einer Remise zu Wohnzwecken. Im Wesentlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2007 (21 U 69/06)

Baumangel wegen Kunstharzputz statt Kratzputz - Wegfall des Nachbesserungsrechts der Eigentümer bei entgegenstehendem

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2007 (5 U 189/06)

Massive werbliche Gestaltung der Titelseite einer Fachzeitschrift als Wettbewerbsverstoß - Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung;...

I. Der Antragssteller ist der Insolvenzverwalter der P. P. Ltd., der früheren Antragstellerin. Über deren Vermögen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 1.12.2006 (4 IE 784/06) das Hauptinsolvenzverfahren [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2007 (3 U 180/06)

Zum Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

I. Die Beklagten betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger aus einer notariellen Urkunde vom 08.02.2006, wonach der Kläger sich bei Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2007 (21 U 148/06)

Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Rechtmittelführers - Zum Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung

Die Berufung der Beklagten zu 2) ist unzulässig und deshalb gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO zu verwerfen. Die Berufung der Beklagten zu 1) ist zwar zulässig, führt in der Sache jedoch nur zur Herabsetzung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2007 (10 WF 27/07)

Kein Vorrang des Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG bei Zwangsgeldandrohung

I. Die Beschwerde ist zulässig. Schon gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, wie sie das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochen hat, ist die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2007 (20 U 118/06)

Zur Reichweite des Versicherungsschutzes eines Architekten

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten Versicherungsschutz zu gewähren. Der Kläger hat bei der Beklagten eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2007 (11 WF 1211/06)

Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kindesunterhaltstitel auf Betreiben der Kindesmutter

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die beabsichtigte Vollstreckungserinnerung ist, wie der Schuldner im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2007 (6 W 5/07)

Beendigung des Beweisverfahrens durch Zeitablauf

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren einen Antrag vom 07.11.2006 auf ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zu bestimmten, näher bezeichneten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2007 (17 Verg 5/06)

Geltendmachung der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in einem Nachprüfungsantrag eines Bietes nach Angebotsausschluß bei...

I. Die Antragsgegnerin (Vergabestelle) beabsichtigt, ein Software-System zur Erfassung, Bearbeitung und Dokumentation der Sozialhilfe zu beschaffen. Sie hat diesen vorgesehenen Auftrag im Februar 2006 im Supplement zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (14 W 90/07)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach Ablauf der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit der Vollstreckung...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss wird durch die Kostengrundentscheidung im Urteil vom 28. September 2006 getragen. Das gilt auch dann, wenn das Urteil, das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (I-16 W 40/06)

Zum Umfang der Kosten zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen für eine Prozessbürgschaft in Höhe von 17.444,56 Euro zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Wuppertal [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2007 (2 U 13/06)

Schadensersatz wegen Investitionen auf Grund rechtswidriger Baugenehmigung - kein Mitverschulden wegen bekanntem Nachbarwiderspruc...

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis zuletzt noch die Feststellung der Ersatzpflicht für den Schaden, der ihm infolge der rechtswidrigen Erteilung einer Baugenehmigung entstanden ist und künftig noch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (1 W 14/07)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

Die Beschwerde ist gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Kläger haben mit notariellem Vertrag von 2. Januar 2006 von den Beklagten eine Eigentumswohnung in R. erworben. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2007 (3 W 239/06)

Aufhebung einer Unterlassungs-Beschlussverfügung bei Zustellung einer farbigen Verbindungsanlage in Schwarz-Weiß-Kopie

Anmerkung des Berichterstatters als Sachverhalts-Vorschlag: Das Landgericht hatte die Unterlassungsverfügung antragsgemäß mit farbiger Verbindungsanlage erlassen und die Ausfertigung so der Antragstellerin zugestellt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2007 (5 U 2/06)

Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels durch den Bauunternehmer

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesellschafter der Xa ... (künftig Xa) für einen von dieser nach klägerischer Behauptung zu leistenden Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung in Anspruch. Am 26.2.1996 schlossen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2007 (20 W 366/06)

Prüfungspflicht des Grundbuchamts zu den vollstreckungs- und grundbuchrechtlichen Voraussetzungne einer Zwangssicherungshypothek

Die Antragsgegnerin ist seit 1993 zusammen mit ihrem früheren Ehemann als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes zur ideellen Hälfte eingetragen. Die Antragstellerin, die frühere Schwiegermutter der [...]
KG - Urteil vom 26.01.2007 (6 U 128/06)

Ende der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB aufgrund der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren - Bereicherungsrechtlicher...

A. Der Kläger schloss im Jahre 2000 mit der Pnn -Bn in GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) einen Kaufvertrag über das damals in Blatt 19405 (Anlage B 8), seit dem 14. Mai 2003 in Blatt 25902 (Anlage K 5) des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2007 (1 U 101/06)

Heilung des Ausfalles richterlichen Entscheidungsermessens bei Erlass eines Vorbehaltsurteils - Zur Prüffähigkeit einer Architektenrechnun...

A. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar für den Neubau eines Kinder- und Jugendheimes und Wiederaufbau eines Stallgebäudes in Anspruch. Die Beklagte ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (9 U 4/05)

Bruchteilsgemeinschaft: Keine Teilungsversteigerung bei entgegenstehender Teilungsvereinbarung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und Miteigentümer zu je 1/2 des in D..., ...straße ..., gelegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von D..., Blatt 510, lfd. Nr. 1. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2007 (13 Sa 953/06)

Keine Pfändung rückständiger Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei fiktiv...

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Drittschuldner in Anspruch, sie stützt die Klage auf den Tatbestand des verschleierten Arbeitseinkommens nach § 850 h Abs. 2 ZPO. Der Schuldner, Vater der Beklagten zu 1) und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (I-23 U 115/06)

Zur Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten

A. Der Kläger verlangt Architektenhonorar, das über vereinbartes und bereits gezahltes Honorar hinausgeht. Die Beklagte beauftragte ihn im Jahr 1997 mit Planungs- und Bauleitungsaufgaben hinsichtlich der Gewerke [...]
OLG München - Urteil vom 17.01.2007 (7 U 2759/06)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in privatrechtlichem Bieterverfahren durch Gebietskörperschaft unter Verletzung des Gleichbehandlungs-...

I. Die Klägerinnen (im Berufungsverfahren nurmehr die Klägerin zu 2)) verlangen vom Beklagten Schadensersatz (entgangenen Gewinn) wegen Pflichtverletzung in einem Bieterverfahren. Der Beklagte war Alleineigentümer des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2007 (I-20 U 102/06)

Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen Rechtsschutz; Wettbewerbswidrigkeit von Maßnahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 05. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2007 (8 W 2/07)

Einwand des wirksamen Widerrufs eines Vergleichs im Verfahren einer einstweiligen Verfügung - Überprüfung in gesondertem Klageverfahren...

I. Auf Antrag der Verfügungsklägerin hat das Landgericht im Wege einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zur Sicherung einer angeblichen Werklohnforderung die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.01.2007 (1 U 104/06)

Leistungsinhalt einer noch bauordnungsrechtlich zustimmungsbedürftigen Vorentwurfsplanung des Architekten

A. Der Kläger verlangt von den Beklagten restliches Architektenhonorar. Der Kläger bildete mit zwei Architektinnen unter der Bezeichnung 'Architekten Contor B.' eine Architektengemeinschaft, die nach einem Sieg in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2007 (6 Ta 2/07)

Keine Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches

Mit der sofortigen Beschwerde, welche beim Arbeitsgericht am 04./06.12.2006 eingegangen ist, nachdem der Beschluss am 20.11.2006 zugestellt war greift die Beklagte, nachdem sie nach Zustellung des Urteils in der [...]