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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2007 (I-16 U 227/06)

Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit Nachweisverzicht im Rahmen des finanzierten Immobilienkaufs

I. Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Die Beklagte hat im Wege der Hilfswiderklage Rückzahlung eines ausgereichten Darlehen verlangt. Dem liegt folgender [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2007 (5 Wx 11/07)

Pfändung des Rückübertragungsanspruches einer zukünftigen Eigentümergrundschuld

I. Der Beteiligte zu 2) ist seit dem 2. April 2002 eingetragener Eigentümer des im Grundbuch von B... Blatt 2119 verzeichneten Grundbesitzes der Flur 2, Flurstück 1127. Seit dem 27. Juni 2001 ist in Abteilung III [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (26 U 94/07)

Auslegung eines Ratenzahlungsvergleiches in Bezug auf die Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs. 1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung ist begründet. Die Zwangsvollstreckung ist gem. § 767 ZPO für unzulässig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2007 (24 W 61/07)

Verpflichtung zur Gestellung einer Bankbürgschaft als vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO

1. Der Schuldner wurde durch Anerkenntnisurteil vom 13.11.2006 unter anderem verurteilt, dem Gläubiger eine Bürgschaft zu übergeben. Nachdem der Schuldner dies nicht getan hatte, erwirkte der Gläubiger den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2007 (23 U 132/07)

Einstweilige Verfügung auf Erteilung einer Auskunft - hier: Antrag auf Herausgabe von Daten

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Verfügungskläger sind [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2007 (3 U 104/07)

Notarhaftung - Einreichung der Umschreibungsunterlagen bei Kettenauflassung; Pfändung des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers;...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung einer notariellen Amtspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Mit notarieller Urkunde Nr. 4332004 des H... Notars Dr. K. vom 20. Februar 2004 veräußerte die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2007 (I-10 W 160/07)

Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.12.2007 (13 U 176/07)

Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssache - Interessenabwägung bei Prüfung des Verfügungsgrunds

Die Entscheidung ergeht nach § 522 ZPO. Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 9. November 2007 wird zunächst Bezug genommen. Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 30. November 2007 erhobenen Einwendungen, geben keinen [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2007 (2 W 185/07)

Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 ZPO

1. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässig, insbesondere statthaft und fristwahrend eingelegt; über sie hat nach § 568 Satz 1 und 2 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2007 (12 W 51/07)

Durchsetzbarkeit eines Auskunftsanspruches im Wege der einstweiligen Verfügung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin Auskunft über den Verbleib eines von ihm bei der Antragsgegnerin erworbenen, in dem Antrag näher bezeichneten Motorbootes. Zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 U 64/07)

Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches

I. Die Klägerin hat den Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau R... W... auf Schadensersatz wegen unzureichender bzw. falscher anwaltlicher Beratung in Höhe von 11.143,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (18 U 75/07)

Vollziehung einer Urteilsverfügung

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 10.04.2007 verkündete und durch Beschluss vom 23.04.2007 berichtigte Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 26/07 - abgeändert. Der auf [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2007 (9 W 83/06)

Zur Wirksamkeit der Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung aufgrund Vollmacht im Rahmen der Beteiligung an Immobilienfond...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die von der Beschwerdeführerin begehrte Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde des Notars Wnn vom 30. Dezember 1993 - UR ... -. In der genannten Urkunde [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2007 (8 U 608/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstrekkungstitel

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten den Ausgleich von Negativsalden auf zwei auf Guthabenbasis zu führenden Kontokorrentkonten. Unter der Nummer ~0 bestand ein Kontokorrentkonto für die Firma R. M. Vermietung, von [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.11.2007 (13 U 174/07)

Wissensvertreter einer Juristischen Person in Bezug auf Verjährungsbeginn nach § 852 BGB a. F.

A. Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der dingliche Arrest in das Vermögen des Arrestbeklagten (im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2007 (8 W 40/07)

Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht

Die vom Antragsteller selbst eingelegte sofortige Beschwerde war wegen fehlender Postulationsfähigkeit gemäß § 572 Abs.2 S.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Der Antragsteller ist nicht postulationsfähig, weil sich die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.11.2007 (8 U 60/07)

Öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG

I. Die Parteien streiten mit einer Widerspruchsklage nach §§ 115 ZVG, 878 ZPO um die vorrangige Befriedigung angemeldeter Forderungen in dem Zwangsversteigerungsverfahren K 54/05 Amtsgericht L.... Wegen des in erster [...]
KG - Beschluss vom 27.11.2007 (5 W 278/07)

Sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts für Widerspruch nach § 924 ZPO auch bei Verfügungserlass durch Beschwerdegerich...

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. August 2007 den - auf einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gestützten - Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (5 Wx 9/07)

Bestimmtheitserfordernis im Grundbuchverfahren

I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Königs Wusterhausen von M... Blatt 950 eingetragenen Wohnungseigentums. Durch notariellen Kaufvertrag vom 1. September [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2007 (7 W 68/07)

Erfüllung einer Auskunftspflicht über den Verbleib von Nachlagegenständen nur durch Erstellung eines geordneten Verzeichnisses

I. Durch den im Verhandlungstermin am 19. September 2006 abgeschlossenen Prozessvergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, der Gläubigerin bis zum 5. Oktober 2006 Rechenschaft zu legen über die Verwaltung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2007 (5 U 62/07)

Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur umfassenden Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Februar 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilklammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars L in O [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2007 (20 W 173/07)

Maßgeblichkeit der ZPO-Vorschriften für Zwangsvollstreckung im WEG-Verfahren

Die Schuldner wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 16.05.2001 (Bl. 13-22 d. A.) verpflichtet, von ihnen genutzte Flächen des Gemeinschaftseigentums im Dachboden des Anwesens an die Gemeinschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2007 (5 W 50/07)

Herausgabeanspruch von Eigentümergrundschuldbriefen

I. Mit seiner im Februar 2007 bei dem Landgericht Neuruppin eingereichten Klage hat der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Vorlage von drei Eigentümergrundschuldbriefen bei dem Notar T... begehrt und sich zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2007 (13 U 176/07)

Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssache - Interessenabwägung bei Prüfung des Verfügungsgrunds

Die Rechtssache ist als einstweiliges Verfügungsverfahren nicht revisibel. Die Berufung hat nach vorläufiger Beurteilung aus folgenden Gründen auch keine Aussicht auf Erfolg: Das Landgericht hat zu Recht einen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2007 (6 U 154/07)

Ausnahmsweise zu erfolgende Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer mit Urteil ergangenen einstweiligen Verfügung

I. Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil ergangenen einstweiligen Verfügung ist - sowohl zum Hauptantrag (Ziff. 1) wie zum Hilfsantrag (Ziff. 2), [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2007 (31 W 45/07)

Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten - Anforderungen an Erteilung einer Vollstreckungsklausel für Rechtsnachfolger...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch begründet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hätte die Erteilung der beantragten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 195/07)

Anforderungen an die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888 Rz. 15) ist unbegründet. Die Voraussetzungen, gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung der sich aus dem zweiten Teilurteil [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2007 (2 AR 42/07)

Gerichtszuständigkeit bei Kostenfestsetzung aus Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien haben in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin (Az. 22 O 512/04) einen Prozessvergleich geschlossen, in dem sich die Antragsgegnerin u.a. verpflichtete, einen Antrag auf Erlass eines [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.10.2007 (5 U 567/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Säumnis des Klägers

1. Die Klägerin beansprucht nach der Kündigung eines Mietverhältnisses die Räumung gewerblich genutzter Räume, und zwar wegen Zahlungsrückständen. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie beruft sich auf nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2007 (2 U 152/07)

Einstweilige Verfügung gegen mittelbaren Besitzer wegen Besitzentziehung an Mietobjekt?

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2007 (26 W 98/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Zwangsvollstreckung wegen Verpflichtung zur Klagerücknahme in einem Prozessvergleich

Die Parteien schlossen im vorliegenden Verfahren am 02.02.2007 einen Vergleich, in dem sich die Gläubigerin unter anderem verpflichtete, an den Schuldner bis zum 31.03.2007 einen Betrag von 960.000,- EUR zu zahlen; dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2007 (12 W 70/07)

Streitwert einer Geldforderung; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und der Vollstreckungsaussichten

Die Beschwerde hat aus den vom Landgericht im Nichtabhilfebeschlusses vom 18. September 2007 angeführten Gründen keinen Erfolg. Abzustellen ist auf das jeweilige Interesse des Klägers im konkreten Einzelfall [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2007 (5 W 215/07)

Keine PKH im Verfügungsverfahren wegen Untätigkeit des Antragstellers

I. Der Antragsteller beabsichtigt, im Wege der einstweilige Verfügung zu beantragen, eine zinslose Stundung der monatlichen Versicherungsbeiträge aus einem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsschein- Nummer ~4 [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2007 (9 W 115/07)

Zum Verstoß gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat folgt dem Landgericht in der Annahme, dass gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO nicht verhängt werden kann. Die Schuldnerin hat mit der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.09.2007 (5 W 210/07)

Vollstreckbarkeit einer Freistellungsverpflichtung im Prozessvergleich nur bei Bezifferung der Forderung

I. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2003 vor dem 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts einen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1) lautet: 'Die Beklagte stellt den Kläger im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2007 (12 U 86/06)

Zwangsvollstreckungsklage aus einem Werkleistungsvertrag: Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers

I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem von den Parteien geschlossenen notariellen Vertrag vom 24.01.2002, der den Erwerb des Grundstücks ...str. 5 in B... betrifft und dessen Gegenstand auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.09.2007 (20 WF 104/07)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen aufgrund einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz...

Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.09.2007 (5 W 136/07)

Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von gerichtlichem Verbot eines Lagerverkaufs dem Unterlassungsschuldner zurechenbar?

Die gemäß § 793 ZPO zulässige Beschwerde ist auch begründet. Es bestehen bereits deshalb Bedenken gegen den angefochtenen Beschluss, weil die Gläubigerin im Bestrafungsverfahren nichts dazu vorgetragen hat, ob es sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2007 (5 W 27/07)

Keine Fristsetzung zur Hauptsacheklage wegen Kosteninteresse des Verfügungsbeklagten

I. Die Verfügungsklägerin hatte gegen die Verfügungsbeklagte eine einstweilige Verfügung mit Beschluss des Landgerichts vom 19.06.2007 erwirkt, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben wurde, alle in ihrem Besitz [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (I-6 U 96/09)

Beratungspflichten eines Vermittlers hochspekulativer, marktenger Aktien

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4.) bis 6.) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers sowie der Berufungen der Beklagten zu 1.) bis 3.) und 7.) das am 24. März 2006 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2007 (5 U 126/06)

Abänderung eines Urteils bzgl. einer Abwendungsbefugnis

A) Mit Senatsurteil vom 16.04.2007 hat der Senat die Widerbeklagten verurteilt, es zu unterlassen, den im Nord-Westen vor dem Haus der Widerkläger verlaufenden Teil der X-Straße in E zum Gehen, zum Fahren und in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2007 (I-16 W 44/07)

Vollstreckung eines titulierten Buchauszuganspruchs eines Handelsvertreters bei Vorliegen eines weitergehenden Titels auf Bucheinsich...

I. Durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts vom 14. Januar 1999 (Bl. 123 - 128 GA) in der Fassung des Berufungsurteils des Senats vom 14. Januar 2000 - 16 U 46/99 - (Bl. 201 - 207 GA) wurde die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2007 (4 W 48/07)

Zur Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsmittels bei Wiederholung der untersagten Werbung vor Zustellung des wettbewerbsrechtlichen...

I. Der Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts vom 20.12.2006 im Wege der einstweiligen Verfügung - verkündet am Schluss der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Parteien - unter Androhung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2007 (3 W 152/07)

Geltungsbereich eines Unterlassungstitels

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 23. Juli 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 3. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2007 (I-16 U 209/06)

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Berufung gegen die Verpflichtung zu Abgabe einer Versicherung an Eides statt - Zu den Voraussetzungen...

I. Die Parteien sind Gesellschafter mehrerer 1984 gegründeter Grundstücksgesellschaften, unter anderem der E.. L... GbR I. Auf Grund einer notariellen Vereinbarung der Gesellschafter der E... L... GbR I und III vom 9. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2007 (10 W 592/07)

Kein einstweiliger Rechtsschutz zur Stundung von Versicherungsbeitragsrückstand

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Anordnung, dass die Antragsgegnerin verpflichtet werde, einen Beitragsrückstand bezüglich seiner Lebensversicherung von 10.499,76 EUR bis zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2007 (10 WF 202/07)

Abgrenzung der Abänderungsklage zur Vollstreckungsgegenklage - Wegfall der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig und daher zu verwerfen. Denn gegen einen Beschluss, mit dem gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2007 (7 W 94/06)

Keine Aussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31.5.2006 ist die Schuldnerin verurteilt worden, dem Gläubiger Auskunft über die Zusammensetzung der am 1.1.1999 und am 1.5.2000 [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2007 (5 W 187/07)

Zahlungserleichterungen im Ordnungsgeld-Vollstreckungsverfahren

I. Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat mit Beschlüssen vom 11. Januar 2005 und 14. Dezember 2005 (neben weiteren Ordnungsgeldfestsetzungen im Verfahren 16 O 515/03) Ordnungsgelder in Höhe von 6.000,- Euro [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.08.2007 (10 U 381/07)

Auslegung eines Vertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots; Durchsetzung durch einstweilige Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Berufung [...]