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OLG Koblenz - Urteil vom 18.10.2007 (5 U 567/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Säumnis des Klägers

1. Die Klägerin beansprucht nach der Kündigung eines Mietverhältnisses die Räumung gewerblich genutzter Räume, und zwar wegen Zahlungsrückständen. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie beruft sich auf nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2007 (10 W 592/07)

Kein einstweiliger Rechtsschutz zur Stundung von Versicherungsbeitragsrückstand

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Anordnung, dass die Antragsgegnerin verpflichtet werde, einen Beitragsrückstand bezüglich seiner Lebensversicherung von 10.499,76 EUR bis zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.08.2007 (10 U 381/07)

Auslegung eines Vertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots; Durchsetzung durch einstweilige Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Berufung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.08.2007 (2 U 600/07)

Vollstreckbarkeitserklärung ausländisches Urteil - Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistun...

Die Antragstellerin erwirkte am 22.12.1988 gegen den Antragsgegner ein Urteil des Oberlandesgerichts, tagend in Brüssel, 14.Kammer, in dem dieser zur Zahlung von 36.187.759 bfr. verurteilt wurde. Auf ihren Antrag vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2007 (5 W 503/07)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Einstellung der Energieversorgung durch einen Gasversorger

Das gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat einen Teilerfolg. Der Streitwert für das Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auf 3.000 EUR herabzusetzen. Der Antragsteller will die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.06.2007 (5 U 1356/06)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Verzicht des Gläubigers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. September 2006 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007 (1 U 1571/06)

Amtshaftungsansprüche wegen unrichtiger Errechnung des geringsten Gebots in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Die Klägerin und ihr früherer Ehemann, R... R..., waren Miteigentümer mehrer Grundstücke. Nach der Scheidung ihrer Ehe im Jahr [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.04.2007 (5 W 309/07)

Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek aufgrund einstweiliger Verfügun...

Die zulässige sofortige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg und führt zur Zurückverweisung (§ 572 Abs. 3 ZPO). Der erforderliche Verfügungsgrund kann nicht verneint werden. Während der Erlass einer einstweiligen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2007 (11 WF 1211/06)

Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kindesunterhaltstitel auf Betreiben der Kindesmutter

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die beabsichtigte Vollstreckungserinnerung ist, wie der Schuldner im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (14 W 90/07)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach Ablauf der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit der Vollstreckung...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss wird durch die Kostengrundentscheidung im Urteil vom 28. September 2006 getragen. Das gilt auch dann, wenn das Urteil, das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2007 (8 W 2/07)

Einwand des wirksamen Widerrufs eines Vergleichs im Verfahren einer einstweiligen Verfügung - Überprüfung in gesondertem Klageverfahren...

I. Auf Antrag der Verfügungsklägerin hat das Landgericht im Wege einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zur Sicherung einer angeblichen Werklohnforderung die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des [...]