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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2007 (5 Wx 11/07)

Pfändung des Rückübertragungsanspruches einer zukünftigen Eigentümergrundschuld

I. Der Beteiligte zu 2) ist seit dem 2. April 2002 eingetragener Eigentümer des im Grundbuch von B... Blatt 2119 verzeichneten Grundbesitzes der Flur 2, Flurstück 1127. Seit dem 27. Juni 2001 ist in Abteilung III [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2007 (12 W 51/07)

Durchsetzbarkeit eines Auskunftsanspruches im Wege der einstweiligen Verfügung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin Auskunft über den Verbleib eines von ihm bei der Antragsgegnerin erworbenen, in dem Antrag näher bezeichneten Motorbootes. Zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 U 64/07)

Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches

I. Die Klägerin hat den Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau R... W... auf Schadensersatz wegen unzureichender bzw. falscher anwaltlicher Beratung in Höhe von 11.143,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (5 Wx 9/07)

Bestimmtheitserfordernis im Grundbuchverfahren

I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Königs Wusterhausen von M... Blatt 950 eingetragenen Wohnungseigentums. Durch notariellen Kaufvertrag vom 1. September [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2007 (7 W 68/07)

Erfüllung einer Auskunftspflicht über den Verbleib von Nachlagegenständen nur durch Erstellung eines geordneten Verzeichnisses

I. Durch den im Verhandlungstermin am 19. September 2006 abgeschlossenen Prozessvergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, der Gläubigerin bis zum 5. Oktober 2006 Rechenschaft zu legen über die Verwaltung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2007 (5 W 50/07)

Herausgabeanspruch von Eigentümergrundschuldbriefen

I. Mit seiner im Februar 2007 bei dem Landgericht Neuruppin eingereichten Klage hat der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Vorlage von drei Eigentümergrundschuldbriefen bei dem Notar T... begehrt und sich zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 195/07)

Anforderungen an die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888 Rz. 15) ist unbegründet. Die Voraussetzungen, gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung der sich aus dem zweiten Teilurteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2007 (12 U 86/06)

Zwangsvollstreckungsklage aus einem Werkleistungsvertrag: Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers

I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem von den Parteien geschlossenen notariellen Vertrag vom 24.01.2002, der den Erwerb des Grundstücks ...str. 5 in B... betrifft und dessen Gegenstand auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2007 (10 WF 202/07)

Abgrenzung der Abänderungsklage zur Vollstreckungsgegenklage - Wegfall der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig und daher zu verwerfen. Denn gegen einen Beschluss, mit dem gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2007 (7 W 94/06)

Keine Aussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31.5.2006 ist die Schuldnerin verurteilt worden, dem Gläubiger Auskunft über die Zusammensetzung der am 1.1.1999 und am 1.5.2000 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (10 UF 14/07)

Zur Kostentragungspflicht von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

A. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über den vom Kläger geltend gemachten Erfüllungseinwand. In 10/2004 haben die Parteien vor dem Senat einen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (2 U 28/06)

Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit bei Vollstreckung aus einem unrichtigen Urteil

I. Der Kläger begehrt die Unterlassung der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999 (Az. 18 O 233/99) gemäß § 826 BGB, hilfsweise im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2007 (7 U 141/06)

Pfändung eines Oldtimers, der vom Schuldner verschenkt wurde

I. Die Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Ehemann der Klägerin aus dem Schuldanerkenntnis zur UR-Nr. 484/03 des Notars Dr. F... vom 25.8.2003. In diesem Rahmen pfändete der Gerichtsvollzieher - auch im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2007 (10 WF 270/06)

Zum Verzicht auf die Zwangsvollstreckung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Sie ist jedoch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.03.2007 (4 U 47/06)

Werkvertrag nach VOB/B: konkludente Abnahme, Baumängel - Flucht in die Säumnis

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Der Beklagte bestreitet die vollständige Ausführung der vertraglich geschuldeten Arbeiten und die Fälligkeit des Werklohnanspruches. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2007 (11 W 5/07)

Vorläufige Vollstreckbarkeit auf Grund Ergänzungsantrag nach § 321 Abs. 2 ZPO unwirksam bei Überschreitung der 2-wöchigen Antragsfris...

I. Das Landgericht hat die Schuldnerin im Ausgangsverfahren 2 O 54/05 durch Teilurteil vom 6. Oktober 2005 (Bl. 321 d. A.) verurteilt. Der Tenor der Entscheidung lautet: 'Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2007 (13 U 94/06)

Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei der Abwicklung eines Vorhabens nach dem Investitionsvorranggesetz

I. Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts verlangt von der beklagten Makler- und Bauträgergesellschaft, zu deren Unternehmensgegenstand auch die wirtschaftliche Beratung von Unternehmen gehört, Schadensersatz [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2007 (13 U 192/05)

Zur Abrechnung von Bauleistungen aus einem Werkvertrag nach VOB/B - Zusätzliche Leistungen

I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) in Anspruch. Die M... Bauunternehmen GmbH & Co. KG schloss unter dem 30.09.1999 mit der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 143/06)

Zur Fälligkeit von Werklohnforderungen - Haftung für gestohlene Baumaterialien bei unzureichender Baustellensicherung durch Auftraggebe...

I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungsfrist des § 517 ZPO gewahrt worden. Danach beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu laufen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2007 (7 U 198/05)

Anfechtbarkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Unterhaltsansprüche und Abtretung von Arbeitseinkommen

I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2007 (7 U 105/06)

Beiträge an einen Zweckverband als öffentliche Last eines Grundstücks im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1.9.2002 wurde über das Vermögen der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft '...' mbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (10 WF 17/07)

Zwangsgeld nach § 888 ZPO bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners

I. Die Beschwerde, die sich gegen den auf der Grundlage von § 888 erlassenen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts richtet, ist gemäß § 793 ZPO zulässig (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888, Rz. 15). Die Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2007 (11 U 166/05)

Nachzahlungsanspruch des Bauunternehmers bei Global-Pauschalvertrag nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage Ansprüche auf Vergütung für von ihr erbrachte Mehrleistungen im Rahmen des Bauvorhabens 'Teilberäumung und Teilrückbau des Geländes ... Straße .../Am S.../W... in B...'. Wegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 U 69/06)

Irreführende Werbung mit 700 neue Bekanntmachungen täglich im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Mit dem am 20. Juli 2006 verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt (Oder) der Klage entsprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, trotz [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2007 (2 U 10/05)

Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidrigem Verwaltungsakt - Verjährungsunterbrechung durch verwaltungsgerichtliche Klage

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Schadensersatz auf Grund einer rechtswidrig abgelehnten Baugenehmigung in Anspruch. Gegenstand des Vorhabens war die Umnutzung einer Remise zu Wohnzwecken. Im Wesentlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2007 (10 WF 27/07)

Kein Vorrang des Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG bei Zwangsgeldandrohung

I. Die Beschwerde ist zulässig. Schon gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, wie sie das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochen hat, ist die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2007 (2 U 13/06)

Schadensersatz wegen Investitionen auf Grund rechtswidriger Baugenehmigung - kein Mitverschulden wegen bekanntem Nachbarwiderspruc...

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis zuletzt noch die Feststellung der Ersatzpflicht für den Schaden, der ihm infolge der rechtswidrigen Erteilung einer Baugenehmigung entstanden ist und künftig noch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (9 U 4/05)

Bruchteilsgemeinschaft: Keine Teilungsversteigerung bei entgegenstehender Teilungsvereinbarung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und Miteigentümer zu je 1/2 des in D..., ...straße ..., gelegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von D..., Blatt 510, lfd. Nr. 1. [...]