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OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.11.2007 (8 U 60/07)

Öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG

I. Die Parteien streiten mit einer Widerspruchsklage nach §§ 115 ZVG, 878 ZPO um die vorrangige Befriedigung angemeldeter Forderungen in dem Zwangsversteigerungsverfahren K 54/05 Amtsgericht L.... Wegen des in erster [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.07.2007 (7 U 113/06)

Schadenersatz bei Aufhebung oder Änderung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils

I. 1. Die Beklagte zu 1 betreibt in der Rechtsform der GmbH und Co. KG ein Bauunternehmen, die Beklagte zu 2 ist ihre Komplementär-GmbH. Die Beklagte zu 1 errichtete in der ... Straße in ... das Büro- und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.06.2007 (2 UF 36/07)

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Abänderungsurteils ohne Sicherheitsleistung

Der Antrag des Klägers, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Neustadt an der Weinstraße vom 7. Februar 2007 hinsichtlich des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zu ergänzen, ist zulässig; insbesondere [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2007 (5 WF 88/07)

Außerkraftsetzen einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung durch Unterhaltsurteil - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung...

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss betreffend die Nichtfeststellung des Außerkrafttretens der einstweiligen Anordnung gemäß Beschluss vom 28. Februar 2007 ist nach § 620f Abs. 1 Satz 2 ZPO statthaft und [...]