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OLG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (18 U 75/07)

Vollziehung einer Urteilsverfügung

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 10.04.2007 verkündete und durch Beschluss vom 23.04.2007 berichtigte Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 26/07 - abgeändert. Der auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2007 (2 U 39/07)

Pflichten des Zwangsverwalters bei Verwaltung eines Mietobjekts

1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2007 (2 W 41/07)

Streitwert für Vollstreckungsabwehrklage gegenüber Verpflichtung zur Rechnungslegung

1. Der Kläger ist durch Teilversäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 10. Februar 2006, 18 O 478/05, verurteilt worden, Rechenschaft über drei Darlehenskonten zu legen. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2007 (19 W 26/07)

Kein dinglicher Arrest allein aufgrund behaupteter Vermögensstraftat

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.05.2007, bei Gericht eingegangen am 10.05.2007, ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569, 922 ZPO statthaft und auch im übrigen in formeller Hinsicht unbedenklich. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2007 (8 U 52/06)

Negative Feststellungsklage neben Vollstreckungsgegenklage

Der Kläger ist Steuerberater; bei den beklagten Eheleuten handelt es sich um seine früheren Mandanten. Der Kläger begehrt festzustellen, dass ein titulierter Klageanspruch, den die Beklagten aufgrund des Urteils des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.04.2007 (6 W 40/07)

Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei fehlendem Nachweis schuldhafter Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung - keine Kontrollpflicht...

Die zulässige (§§ 793, 567 ff. ZPO) sofortige Beschwerde der Schuldner, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, führt in der Sache zur Herabsetzung des - entsprechend der titulierten Unterlassungsverpflichtung sowohl [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2007 (6 W 26/07)

Kein Anerkenntnis im Verfahren der Androhung von Ordnungsmitteln nach vorherigem Vergleichsschluss - keine isolierte Anfechtung der...

Die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO), mit der sich die Schuldnerin nicht gegen die Androhung von Ordnungsmitteln durch das Landgericht, sondern nur gegen ihre Belastung mit den Verfahrenskosten wendet, ist als [...]