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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2007 (I-16 U 227/06)

Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit Nachweisverzicht im Rahmen des finanzierten Immobilienkaufs

I. Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Die Beklagte hat im Wege der Hilfswiderklage Rückzahlung eines ausgereichten Darlehen verlangt. Dem liegt folgender [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2007 (I-10 W 160/07)

Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (I-6 U 96/09)

Beratungspflichten eines Vermittlers hochspekulativer, marktenger Aktien

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4.) bis 6.) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers sowie der Berufungen der Beklagten zu 1.) bis 3.) und 7.) das am 24. März 2006 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2007 (I-16 W 44/07)

Vollstreckung eines titulierten Buchauszuganspruchs eines Handelsvertreters bei Vorliegen eines weitergehenden Titels auf Bucheinsich...

I. Durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts vom 14. Januar 1999 (Bl. 123 - 128 GA) in der Fassung des Berufungsurteils des Senats vom 14. Januar 2000 - 16 U 46/99 - (Bl. 201 - 207 GA) wurde die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2007 (I-16 U 209/06)

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Berufung gegen die Verpflichtung zu Abgabe einer Versicherung an Eides statt - Zu den Voraussetzungen...

I. Die Parteien sind Gesellschafter mehrerer 1984 gegründeter Grundstücksgesellschaften, unter anderem der E.. L... GbR I. Auf Grund einer notariellen Vereinbarung der Gesellschafter der E... L... GbR I und III vom 9. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (I-3 Wx 84/07)

Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Beteiligte zu 1 als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft A. 7 und 7 a hat den Beteiligten zu 2 auf Zahlung von insgesamt 6.276,53 Euro in Anspruch genommen und seine Forderung wie folgt aufgemacht: (1) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2007 (I-20 U 35/07)

Abwendung eines Unterlassungsanspruchs durch eine Einrede aus einem prioritätsälteren Recht

I. Die Antragstellerin ist seit dem 05.05.2006 Inhaberin der zuvor auf ihre Geschäftsführer mit Priorität vom 01.12.2005 u.a. für Pfefferminzbonbons eingetragenen Wortmarke O. F.. Das amerikanische Unternehmen O. F. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 123/06)

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 126/06)

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 120/06)

Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2007 (I-10 W 117/06)

Zureichender Arrestgrund i.S. des § 917 Abs. 2 ZPO bei Vollstreckung eines deutschen Urteils in China?

I. Die nach §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Antragstellerin aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung, denen sich der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (I-16 W 40/06)

Zum Umfang der Kosten zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen für eine Prozessbürgschaft in Höhe von 17.444,56 Euro zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Wuppertal [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (I-23 U 115/06)

Zur Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten

A. Der Kläger verlangt Architektenhonorar, das über vereinbartes und bereits gezahltes Honorar hinausgeht. Die Beklagte beauftragte ihn im Jahr 1997 mit Planungs- und Bauleitungsaufgaben hinsichtlich der Gewerke [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2007 (I-20 U 102/06)

Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen Rechtsschutz; Wettbewerbswidrigkeit von Maßnahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 05. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]