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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2007 (24 W 61/07)

Verpflichtung zur Gestellung einer Bankbürgschaft als vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO

1. Der Schuldner wurde durch Anerkenntnisurteil vom 13.11.2006 unter anderem verurteilt, dem Gläubiger eine Bürgschaft zu übergeben. Nachdem der Schuldner dies nicht getan hatte, erwirkte der Gläubiger den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2007 (23 U 132/07)

Einstweilige Verfügung auf Erteilung einer Auskunft - hier: Antrag auf Herausgabe von Daten

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Verfügungskläger sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2007 (20 W 173/07)

Maßgeblichkeit der ZPO-Vorschriften für Zwangsvollstreckung im WEG-Verfahren

Die Schuldner wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 16.05.2001 (Bl. 13-22 d. A.) verpflichtet, von ihnen genutzte Flächen des Gemeinschaftseigentums im Dachboden des Anwesens an die Gemeinschaft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2007 (26 W 98/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Zwangsvollstreckung wegen Verpflichtung zur Klagerücknahme in einem Prozessvergleich

Die Parteien schlossen im vorliegenden Verfahren am 02.02.2007 einen Vergleich, in dem sich die Gläubigerin unter anderem verpflichtete, an den Schuldner bis zum 31.03.2007 einen Betrag von 960.000,- EUR zu zahlen; dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2007 (5 W 27/07)

Keine Fristsetzung zur Hauptsacheklage wegen Kosteninteresse des Verfügungsbeklagten

I. Die Verfügungsklägerin hatte gegen die Verfügungsbeklagte eine einstweilige Verfügung mit Beschluss des Landgerichts vom 19.06.2007 erwirkt, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben wurde, alle in ihrem Besitz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2007 (26 W 86/06)

Unpfändbarkeit des Herausgabeanspruchs in Bezug auf Schuldverschreibungen

I. Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin, die sich in den Anleihebedingungen unter anderem der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen (§ 11 Nr. 3) und auf Immunität verzichtet hat (§ 11 Nr. 4). Da [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2007 (26 W 37/07)

Verweigerte Schuldscheinenrücknahme führt zu Annahmeverzug

I. Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin, die sich in den Anleihebedingungen unter anderem der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen (§ 11 Nr. 3) und auf Immunität verzichtet hat (§ 11 Nr. 4). Da [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2007 (7 U 21/07)

Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Ausschlussfrist zum Invaliditätsnachweis wegen Verletzung von Hinweispflichte...

I) Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend. Der Kläger erlitt am 26.11.2002 bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt in Südkorea einen Unfall. Der Kläger stand auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2007 (14 U 181/06)

Zur Frage des Eigentumserwerbs an einem Traktor als Zubehör eines Grundstückes im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe von Fahrzeugbriefen für zwei Traktoren und zwei Anhänger in Anspruch. Die Beklagte verlangt mit der Widerklage vom Kläger die Herausgabe der dazugehörigen Fahrzeuge. Am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2007 (19 U 199/02)

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach § 945 ZPO

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des ihr durch die Vollziehung des dinglichen Arrestes (Az.: 5 O 60/87 Landgericht Wiesbaden) in verschiedene Kunstgegenstände sowie in eine Eigentumswohnung durch Erwirkung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2007 (26 W 51/07)

Zulässigkeit der Pfändung von Forderungen eines ausländischen Staates

I. Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2007 (9 U 44/05)

Einwand der auf einen RBerG-Verstoß gestützten Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung gegen Zwangsvollstreckung aus einem Darlehen...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme im Wege der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung in O1 zu Steuersparzwecken. Wegen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2007 (25 W 89/06)

Anforderungen an einen Urteilstenor im Vollsteckungsverfahren

I. Nach Kündigung des zwischen der beklagten KG und dem Kläger im Jahr 1998 geschlossenen Handelsvertretervertrages durch die KG zum 31.10.2004 hat der Kläger mit der im August 2004 erhobenen Stufenklage (Aktenzeichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2007 (6 W 227/06)

Voraussetzungen einer Aufrechnung mit Gegenforderung bei der Rückfestsetzung von Kosten

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Rückfestsetzung der mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.10.2005 zu Gunsten der Antragstellerin festgesetzten Kosten in Höhe von 671,30 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2007 (9 U 43/05)

Vollmacht zur Abgabe einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung als Prozessvollmacht

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten. Nach vorangegangenen Anbahnungsgesprächen boten die Klägerin und ihr Mann der Fa. Z GmbH durch notarielle Urkunde den Abschluss eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2007 (5 U 2/06)

Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels durch den Bauunternehmer

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesellschafter der Xa ... (künftig Xa) für einen von dieser nach klägerischer Behauptung zu leistenden Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung in Anspruch. Am 26.2.1996 schlossen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2007 (20 W 366/06)

Prüfungspflicht des Grundbuchamts zu den vollstreckungs- und grundbuchrechtlichen Voraussetzungne einer Zwangssicherungshypothek

Die Antragsgegnerin ist seit 1993 zusammen mit ihrem früheren Ehemann als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes zur ideellen Hälfte eingetragen. Die Antragstellerin, die frühere Schwiegermutter der [...]