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OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2007 (8 U 608/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstrekkungstitel

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten den Ausgleich von Negativsalden auf zwei auf Guthabenbasis zu führenden Kontokorrentkonten. Unter der Nummer ~0 bestand ein Kontokorrentkonto für die Firma R. M. Vermietung, von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2007 (5 W 215/07)

Keine PKH im Verfügungsverfahren wegen Untätigkeit des Antragstellers

I. Der Antragsteller beabsichtigt, im Wege der einstweilige Verfügung zu beantragen, eine zinslose Stundung der monatlichen Versicherungsbeiträge aus einem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsschein- Nummer ~4 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.09.2007 (5 W 210/07)

Vollstreckbarkeit einer Freistellungsverpflichtung im Prozessvergleich nur bei Bezifferung der Forderung

I. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2003 vor dem 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts einen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1) lautet: 'Die Beklagte stellt den Kläger im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.03.2007 (8 U 602/06)

Formbedürftigkeit bei rechtlicher Einheit von Verträgen - Erlass einer Leistungsverfügung wegen Notsituation des Antragstellers

A. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) im Wege einer Leistungsverfügung die Zahlung rückständiger sowie künftiger Miete. Mit Kaufvertrag vom [...]