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OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (26 U 94/07)

Auslegung eines Ratenzahlungsvergleiches in Bezug auf die Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs. 1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung ist begründet. Die Zwangsvollstreckung ist gem. § 767 ZPO für unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2007 (8 W 40/07)

Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht

Die vom Antragsteller selbst eingelegte sofortige Beschwerde war wegen fehlender Postulationsfähigkeit gemäß § 572 Abs.2 S.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Der Antragsteller ist nicht postulationsfähig, weil sich die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2007 (5 U 62/07)

Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur umfassenden Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Februar 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilklammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars L in O [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2007 (31 W 45/07)

Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten - Anforderungen an Erteilung einer Vollstreckungsklausel für Rechtsnachfolger...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch begründet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hätte die Erteilung der beantragten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2007 (5 U 126/06)

Abänderung eines Urteils bzgl. einer Abwendungsbefugnis

A) Mit Senatsurteil vom 16.04.2007 hat der Senat die Widerbeklagten verurteilt, es zu unterlassen, den im Nord-Westen vor dem Haus der Widerkläger verlaufenden Teil der X-Straße in E zum Gehen, zum Fahren und in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2007 (4 W 48/07)

Zur Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsmittels bei Wiederholung der untersagten Werbung vor Zustellung des wettbewerbsrechtlichen...

I. Der Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts vom 20.12.2006 im Wege der einstweiligen Verfügung - verkündet am Schluss der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Parteien - unter Androhung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (31 W 10/07)

Bestimmbarkeit abgetretener Forderungen

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch begründet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hätte die Erteilung der beantragten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2007 (21 U 69/06)

Baumangel wegen Kunstharzputz statt Kratzputz - Wegfall des Nachbesserungsrechts der Eigentümer bei entgegenstehendem

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2007 (21 U 148/06)

Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Rechtmittelführers - Zum Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung

Die Berufung der Beklagten zu 2) ist unzulässig und deshalb gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO zu verwerfen. Die Berufung der Beklagten zu 1) ist zwar zulässig, führt in der Sache jedoch nur zur Herabsetzung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2007 (20 U 118/06)

Zur Reichweite des Versicherungsschutzes eines Architekten

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten Versicherungsschutz zu gewähren. Der Kläger hat bei der Beklagten eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2007 (6 W 5/07)

Beendigung des Beweisverfahrens durch Zeitablauf

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren einen Antrag vom 07.11.2006 auf ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zu bestimmten, näher bezeichneten [...]