2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 350/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort - fehlende Glaubhaftmachung dargelegter Thrombosegefahr und unsubstantiierte...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie entgegen einer Versetzungsmitteilung vom 17. Oktober 2007 nicht in Frankfurt am Main, sondern bis auf weiteres in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 356/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteil bei nicht offensichtlich...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie als Reiseverkehrskauffrau unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung weiterzubeschäftigen, und Androhung eines Zwangsgeldes [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (12 TaBVGa 8/07)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Anrufung der Einigungsstelle - kein rechtsmissbräuchliches Koppelungsgeschäft durch Ausgleichsforderung...

A. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) möchte die betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen Freitagen und Samstagen sowie an einem Donnerstag (27.12.2007) von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr verlängern. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2007 (10 Ta 263/07)

Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Weiterbeschäftigung bei Folgekündigung

I. Die Klägerin ist seit dem 10.05.1998 in der Kanzlei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt EUR 4.294,21 als Rechtsanwältin angestellt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 28.09.2007 zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2007 (10 Ta 264/07)

Unzulässige Beschwerde gegen verweigerte Einstellung der einstweiligen Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Urteil

I. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.10.2007 - 3 Ga 37/07 - für unzulässig zu erklären; darüber hinaus die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (2 Ta 268/07)

Erfüllung titulierter Verpflichtung zur Erteilung von Lohnabrechnungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der aufgrund Ausbildungsvertrages vom 30.08.2006 beim Beklagten als Fachinformatiker in Ausbildung war und dessen Ausbildungsverhältnis im Februar 2007 beendet wurde, auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (14 SaGa 39/07)

Einstweilige Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer Versetzungsklausel - Vorbehalt der Zuweisung geringwertiger...

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1986 bei der Fa. H2 KG beschäftigt, davon seit 1988 als Leiter [...]
LAG München - Urteil vom 06.11.2007 (6 Sa 892/07)

Vollziehung einstweiliger Unterlassungserfügung durch Amtszustellung mit Strafandrohung

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, über Dokumente der Klägerin Stillschweigen zu bewahren, ob er sie herausgeben und elektronische Dokumente löschen muss. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2007 (7 SaGa 19/07)

Lokführerstreik zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrages; unbegründeter Eilantrag auf Untersagung eines Streikaufrufs...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07 - abgeändert und die Verfügungsklage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Verfügungskläger gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2007 (8 Ta 239/07)

Zwangsvollstreckung im Arrestverfahren

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Anträge des Arrestbeklagten auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (9 Ta 224/07)

Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit des Titels

I. Mit am 05. April 2007 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 10 Ca 14/06 gab das Arbeitsgericht der gegen die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29. Februar 2005 gerichteten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2007 (4 Sa 586/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung im gesetzlichen Weiterbeschäftigungsverhältnis - Verfügungsgrund nur bei Vorliegen besonderer...

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die tatsächliche Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits der Parteien. Die am 17.06.1953 geborene Antragstellerin ist bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2007 (5 Sa 289/07)

Keine Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus unerlaubter Handlung bei Zwangsvollstreckung aus abstraktem Schuldversprechen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin die Feststellung verlangen kann, dass das von dem Beklagten erteilte notarielle Schuldanerkenntnis vom 22.07.1997 auf einer Forderung aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2007 (8 Ta 216/07)

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei unzureichender Erfüllung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen den Beklagten zur Erzwingung seiner Verpflichtung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2007 (10 Sa 149/07)

Aufrechnung gegen Urlaubsentschädigungsanspruch aus Sozialkassentarifvertrag im Baugewerbe - keine Unpfändbarkeit des Anspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob der dem Kläger gegen den Beklagten zustehende Entschädigungsanspruch durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger war im Jahr 2002 bei einem im Baugewerbe tätigen Arbeitgeber [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.09.2007 (6 TaBV 31/07)

Regelungsverfügung bei arbeitgeberseitiger Verleugnung des amtierenden Betriebsrats nach Betriebsänderung - andauerndes Vollmandat...

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung darüber, ob der für die Niederlassung B... gewählte Betriebsrat nach einer Betriebsänderung noch im Amt ist, sowie über verschiedene hieraus folgende [...]
LAG München - Urteil vom 28.08.2007 (5 Sa 735/07)

Widerruf des Streikaufrufs und Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen bei rechtwidrigem Streik gegen konzernabhängiges Unternehmen...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Streikaufrufs des Verfügungsbeklagten vom 30.07.2007. Die Verfügungsklägerin verfolgt im Wege der Einstweiligen Verfügung die Verpflichtung des Verfügungsbeklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 236/07)

Unwirksame Aufrechnung gegenüber Lohnforderung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu treuwidriger und vorsätzlicher...

Der Beklagte hat den Lohn des Klägers so abgerechnet, wie dies aus der 'Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge für Oktober 2006' vom 02.11.2006 (Bl. 4 d.A.) ersichtlich ist. Hierauf wird verwiesen. Dort wird u.a. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 255/07)

Unzulässige Vollstreckungsgegenklage nach Ende der Zwangsvollstreckung

Unter dem Az. - 7 Ca 354/06 - führten die Parteien (damals unter umgekehrten Parteibezeichnungen) einen Rechtsstreit. Ausweislich der damaligen Klageschrift vom 13.03.2006 beanspruchte der Beklagte C. (= damaliger [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2007 (10 Ta 276/07)

Kein gesonderter Gebührenanspruch für Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren

I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. In dem diesem Antrag zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren stritten die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (10 TaBVGa 17/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2007 (7 Ta 176/07)

Keine Kostenerstattung bei erstinstanzlicher Drittschuldnerklage unter Arbeitgebern

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eine Drittschuldnerklage gegen die Beklagte erhoben und am 03.01.2007 zurückgenommen. Die Beklagte hat daraufhin mit [...]
LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (7 TaBV 79/07)

Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzulässiger Fristverkürzung zur Einreichung von Vorschlagslisten

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Durchführung einer Betriebsratswahl. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist Listenvertreter einer Wahlvorschlagsliste H. pp. für die Betriebsratswahl im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2007 (5 Ta 188/07)

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Lohnanspruchs

I. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 1. April 2006 als Buchbinder beschäftigt. Gegen die von dem Beklagten zum 30. Juni 2007 ausgesprochene Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Der Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (4 TaBVGa 137/07)

Zeitlich befristete Unterlassungsverfügung zur Mitbestimmung bei Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des antragstellenden Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung einer Auswahlrichtlinie und des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen vor dem Abschluss von Verhandlungen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2007 (4 Ta 92/07)

Zwangsgeldfestsetzung zur Aufhebung personeller Maßnahme - unzulässige Antragstellung für jeden Fall der Zuwiderhandlung - einheitlicher...

I. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem Titel gemäß § 101 S. 1 BetrVG. Das Arbeitsgericht gab im Ausgangsverfahren mit Teilbeschluss vom 15. Juni 2005 der beschwerdeführenden Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (3 Ta 136/07)

Unbegründeter Zwangsmittelantrag bei nicht vollstreckungsfähigem Vergleich über Lohnabrechnung - kein Hilfsantrag zur Feststellung...

I. Nach näherer Maßgabe des gerichtlichen Vergleichs vom 21.09.2006 (Bl. 190 d.A.) einigten sich die Parteien in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 7 Ca 2855/05 - u.a. dahingehend, dass ihr Arbeitsverhältnis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 590/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der Anästhesieabteilung aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 31.01.2007 - 4 Ca 5582/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag zu den Bedingungen des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 591/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts; Auslegung des Klageantrags;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.01.2007 - 8 Ca 8520/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 93/07)

Kosten bei Rücknahme des Zwangsmittelantrages

I. In dem gerichtlichen Vergleich vom 09.10.2000 - 6 Ca 821/00 -verpflichtete sich die Beklagte u.a., dem Kläger ein einfaches Arbeitszeugnis unter dem Datum 31.12.1999 zu erteilen. Gegen Ende des Jahres 2000 erteilte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (15 Sa 58/07)

Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen - Berücksichtigung mitverdienender Unterhaltsberechtigter bei Bemessung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 17.02.1986 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 SaGa 1/07)

Eilantrag auf Notbedarfsentgelt - unsubstantiierte Darlegungen zur Vorschusszahlung

Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, an den Verfügungskläger wegen dessen Vergütungsansprüche für den Monat September 2006 sog. [...]
LAG München - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 127/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses für bayerischen Arzt

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 17a Abs. 4 GVG, 48 ArbGG) hat Erfolg. Zwischen dem weiterzubildenden und dem weiterbildenden Arzt besteht ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (7 SaGa 3/07)

Kein Verfügungsgrund für Eilantrag zu sofortiger Herausgabe des Dienstfahrzeuges bei Streit um Nutzung während zeitlich begrenzten...

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um wechselseitige Ansprüche auf Herausgabe eines Dienstwagens. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2007 (12 Ta 41/07)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines Solidaritätsstreiks zur Arbeitszeitregelung im öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2006 - 6 Ga 22/06 - abgeändert: Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger. I. Der Verfügungskläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (11 Ta 261/06)

Zwangsgeldfestsetzung

I. Durch Teil-Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.08.2006 ist die Beklagte verpflichtet worden, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis und eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 115/06)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Mehrarbeit - kein Wegfall der Mitbestimmung durch...

A Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit durch die Arbeitgeberin ohne vorherige Mitbestimmung. Die Arbeitgeberin betreibt einen Betrieb der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (7 Ta 90/07)

Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig. Aufgrund aus ihrer Sicht anhaltend schlechter Auftragslage haben die Schuldner die unternehmerische [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2007 (17 Ta 1/07)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Arbeiter - unzulässiger...

I. Die Beklagte wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 16.01.2007 gegen einen ihr am 03.01.2007 zugestellten Beschluss des Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 22.12.2006, durch welchen zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2007 (5 Ta 35/07)

Funktionelle Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen

I. Nachdem das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren durch das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 21.06.2006 - 2 Ca 1014/06 - (Bl. 25 ff. d.A.) rechtskräftig abgeschlossen wurde, begehrt der Gläubiger gestützt auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (15 Sa 25/07)

Arrestgrund bei Gläubigergefährdung trotz Untersuchungshaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Arrestbefehls sowie einer Arrestpfändung, die das Arbeitsgericht Bielefeld durch Urteil vom 22.12.2006 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen der Verfügungsklägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2007 (13 Sa 953/06)

Keine Pfändung rückständiger Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei fiktiv...

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Drittschuldner in Anspruch, sie stützt die Klage auf den Tatbestand des verschleierten Arbeitseinkommens nach § 850 h Abs. 2 ZPO. Der Schuldner, Vater der Beklagten zu 1) und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2007 (6 Ta 2/07)

Keine Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches

Mit der sofortigen Beschwerde, welche beim Arbeitsgericht am 04./06.12.2006 eingegangen ist, nachdem der Beschluss am 20.11.2006 zugestellt war greift die Beklagte, nachdem sie nach Zustellung des Urteils in der [...]