2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (V ZR 253/06)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Wiesbaden u.a. verurteilt worden, an die Klägerin die 5. vollstreckbare Ausfertigung einer näher bezeichneten notariellen Urkunde herauszugeben. Ihre Berufung ist [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (V ZB 160/06)

Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrages einer Grundschuld; Ablösung...

I. Die Beteiligten zu 2 bis 4 (Schuldner) sind zu je einem Drittel Miteigentümer des eingangs dieses Beschlusses bezeichneten mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks. Das Grundstück ist zugunsten der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.03.2007 (4 U 47/06)

Werkvertrag nach VOB/B: konkludente Abnahme, Baumängel - Flucht in die Säumnis

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Der Beklagte bestreitet die vollständige Ausführung der vertraglich geschuldeten Arbeiten und die Fälligkeit des Werklohnanspruches. Der [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (VII ZB 43/06)

Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen die Versorgungsanstalt der Deutschen Bezirksschornsteinfegermeister

I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht den angeblich dem Schuldner gegen die Drittschuldnerin zu 2 zustehenden Anspruch auf Zusatzversorgung nach dem Schornsteinfegergesetz (SchfG) gepfändet und der [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (VII ZB 25/05)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; Anforderungen an die Bezeichnung der gepfändeten...

I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2007 (VII ZB 94/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2007 (11 W 5/07)

Vorläufige Vollstreckbarkeit auf Grund Ergänzungsantrag nach § 321 Abs. 2 ZPO unwirksam bei Überschreitung der 2-wöchigen Antragsfris...

I. Das Landgericht hat die Schuldnerin im Ausgangsverfahren 2 O 54/05 durch Teilurteil vom 6. Oktober 2005 (Bl. 321 d. A.) verurteilt. Der Tenor der Entscheidung lautet: 'Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.03.2007 (2 U 49/07)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Der Senat [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (V ZB 136/06)

Versagung des Zuschlags wegen sittenwidriger Verschleuderung eines Grundstücks

I. Die Gläubigerin betreibt seit Mai 2003 die Wiederversteigerung des im Rubrum genannten Grundstücks, nachdem die Schuldnerin es in einem früheren Versteigerungstermin durch Zuschlagsbeschluss erworben, das Bargebot [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (V ZB 152/06)

Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2007 (V ZB 138/06)

Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke ohne Verbindung der Verfahren

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einer zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld an einer Teileigentumseinheit (1/10 Miteigentumsanteil an dem Grundstück L. straße in A. [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (V ZB 139/06)

Zulässigkeit der zeitgleichen Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einer zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld an einer Wohnungseigentumseinheit (9/10 Miteigentumsanteil an dem Grundstück L.straße in A. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.03.2007 (8 U 602/06)

Formbedürftigkeit bei rechtlicher Einheit von Verträgen - Erlass einer Leistungsverfügung wegen Notsituation des Antragstellers

A. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) im Wege einer Leistungsverfügung die Zahlung rückständiger sowie künftiger Miete. Mit Kaufvertrag vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2007 (I-10 W 117/06)

Zureichender Arrestgrund i.S. des § 917 Abs. 2 ZPO bei Vollstreckung eines deutschen Urteils in China?

I. Die nach §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Antragstellerin aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung, denen sich der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2007 (13 U 94/06)

Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei der Abwicklung eines Vorhabens nach dem Investitionsvorranggesetz

I. Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts verlangt von der beklagten Makler- und Bauträgergesellschaft, zu deren Unternehmensgegenstand auch die wirtschaftliche Beratung von Unternehmen gehört, Schadensersatz [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (7 SaGa 3/07)

Kein Verfügungsgrund für Eilantrag zu sofortiger Herausgabe des Dienstfahrzeuges bei Streit um Nutzung während zeitlich begrenzten...

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um wechselseitige Ansprüche auf Herausgabe eines Dienstwagens. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2007 (11 Ko 3077/06 GK)

Vollstreckungserinnerung gegen Gerichtskostenbeitreibung - Vorläufiger Rechtsschutz - Beendigung der Zwangsvollstreckungsmaßnahm...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Erinnerungsführer trägt die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2007 (12 Ta 41/07)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines Solidaritätsstreiks zur Arbeitszeitregelung im öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2006 - 6 Ga 22/06 - abgeändert: Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger. I. Der Verfügungskläger [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2007 (5 W 33/07)

Reichweite der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsstellerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht mit Beschluss vom 5.2.2007 die Verfügungsanträge auf Auskunftserteilung sowie auf Sequestration zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (V ZB 77/06)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen Wohnungseigentümer als Gläubiger aufführenden Tite...

I. Die Gläubiger, die zusammen mit dem Schuldner eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, erwirkten gegen diesen im April 2005 einen Vollstreckungsbescheid wegen rückständiger Wohngelder und betrieben daraus die [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2007 (V ZR 271/06)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2006 - 21 U 3805/06 - wird gegen Sicherheitsleistung des Beklagten in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2007 (V ZB 117/06)

Bemessung der Zwangsverwaltervergütung von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen

I. Das Vollstreckungsgericht hat die Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung angeordnet und den Beschwerdeführer, einen Rechtsbeistand, zum Zwangsverwalter bestellt. Dieser hat nach Abschluss der Zwangsverwaltung die [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2007 (V ZB 95/06)

Folgen der Einstellung des Verfahrens nach dem Schluss der Versteigerung

I. Auf Antrag der Gläubigerin wurde die Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Schuldner angeordnet. Im Zwangsversteigerungstermin blieb der Ersteher der Meistbietende. Nachdem die Rechtspflegerin den Schluss der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2007 (13 U 192/05)

Zur Abrechnung von Bauleistungen aus einem Werkvertrag nach VOB/B - Zusätzliche Leistungen

I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) in Anspruch. Die M... Bauunternehmen GmbH & Co. KG schloss unter dem 30.09.1999 mit der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2007 (8 U 175/06)

Gegner der Vollstreckungsgegenklage bei Titelumschreibung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Juli 2006 - 8 O 69/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus den notariellen [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 2/07)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, das von ihm gemietete Einfamilienhaus zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Zugleich hat es die Hilfswiderklage des Beklagten abgewiesen, mit der dieser die [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2007 (34 Wx 114/06)

Vorabbezahlung der Abrechnungsspitze durch Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Eigentumsanlage ein Hotel betrieben wird. Der Antragsgegner ist der Zwangsverwalter von vier Sondereigentumseinheiten, nämlich der Einheit Nr. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (11 Ta 261/06)

Zwangsgeldfestsetzung

I. Durch Teil-Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.08.2006 ist die Beklagte verpflichtet worden, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis und eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 115/06)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Mehrarbeit - kein Wegfall der Mitbestimmung durch...

A Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit durch die Arbeitgeberin ohne vorherige Mitbestimmung. Die Arbeitgeberin betreibt einen Betrieb der [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (III ZB 21/06)

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs für und gegen den Rechtsnachfolger

I. Entsprechend einer Vereinbarung der Parteien erließ der Schiedsrichter D. in der Schiedsverhandlung vom 3. Juni 2005 einen 'Schiedsspruch mit vereinbartem Inhalt (Vergleich)', worin es - soweit die von dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 143/06)

Zur Fälligkeit von Werklohnforderungen - Haftung für gestohlene Baumaterialien bei unzureichender Baustellensicherung durch Auftraggebe...

I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungsfrist des § 517 ZPO gewahrt worden. Danach beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu laufen. Die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 08.03.2007 (VII ZR 101/05)

Umfang des Schadensersatzes bei Vollstreckung aus einem ein Leistungsverweigerungsrecht nicht berücksichtigenden erstinstanzlichen...

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn für den Umbau eines Schulgebäudes in ein Wohn- und Geschäftshaus. Der Beklagte macht zahlreiche Mängel geltend. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 32.247,03 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2007 (7 U 198/05)

Anfechtbarkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Unterhaltsansprüche und Abtretung von Arbeitseinkommen

I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.03.2007 (4 BN 1.07)

Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren;...

I Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 112 'Biogasanlage' des Antragsgegners. Der Bebauungsplan wurde im September 2005 beschlossen und im Ok-tober [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2007 (7 U 105/06)

Beiträge an einen Zweckverband als öffentliche Last eines Grundstücks im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1.9.2002 wurde über das Vermögen der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft '...' mbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (10 WF 17/07)

Zwangsgeld nach § 888 ZPO bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners

I. Die Beschwerde, die sich gegen den auf der Grundlage von § 888 erlassenen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts richtet, ist gemäß § 793 ZPO zulässig (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888, Rz. 15). Die Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2007 (11 U 166/05)

Nachzahlungsanspruch des Bauunternehmers bei Global-Pauschalvertrag nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage Ansprüche auf Vergütung für von ihr erbrachte Mehrleistungen im Rahmen des Bauvorhabens 'Teilberäumung und Teilrückbau des Geländes ... Straße .../Am S.../W... in B...'. Wegen [...]
LG Berlin - 05.03.2007 (62 T 32/07)

Streitwert für die Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Wiedererrichtung eines abgerissenen Balkons

MM 2007, 226 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2007 (14 W 84/06)

Beseitigung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Titels bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. 1. Durch Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.04.2006 war der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung auferlegt worden, im Innenteil der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der [...]
KG - Urteil vom 27.02.2007 (27 U 116/06)

Verzicht auf restliches Architektenhonorar bei mangelhafter Erfüllung des Architektenvertrages durch Überschreitung des vorgegebenen...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Architektenhonorars. Der Beklagte zu 1. erwarb im Jahre 2003 eine sanierungsbedürftige Villa in der G... . Der Kläger begleitete die Beklagten bereits vor [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.2007 (VII ZB 14/07)

Umfang der Pfändung und Überweisung von Renteneinkünften

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde weder kraft [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2007 (6 W 26/07)

Kein Anerkenntnis im Verfahren der Androhung von Ordnungsmitteln nach vorherigem Vergleichsschluss - keine isolierte Anfechtung der...

Die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO), mit der sich die Schuldnerin nicht gegen die Androhung von Ordnungsmitteln durch das Landgericht, sondern nur gegen ihre Belastung mit den Verfahrenskosten wendet, ist als [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.2007 (9 U 122/06)

Eingang eines auf Diskette gespeicherten Mahnantrags; Anwendbarkeit des VerbrKrG für Darlehensverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaf...

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht. Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2007 (4 U 2106/06)

Zum Widerruf einer in einen Versicherungsvertrag aufgenommenen widerruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten durch einen Pfändungs-...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 16.8.2004 (K 4) aus einer von dem am 19.3.2005 verstorbenen Versicherungsnehmer S S abgeschlossenen Lebensversicherung in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (7 Ta 90/07)

Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig. Aufgrund aus ihrer Sicht anhaltend schlechter Auftragslage haben die Schuldner die unternehmerische [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2007 (1 U 169/06)

Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels - Gleichzeitige Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage als Erfordernis für die Zulässigkeit...

I. Der Kläger verlangt die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs. Eine Vollstreckungsgegenklage neben der Herausgabeklage hat der Kläger nicht erhoben. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2007 (17 Ta 1/07)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Arbeiter - unzulässiger...

I. Die Beklagte wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 16.01.2007 gegen einen ihr am 03.01.2007 zugestellten Beschluss des Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 22.12.2006, durch welchen zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 U 69/06)

Irreführende Werbung mit 700 neue Bekanntmachungen täglich im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Mit dem am 20. Juli 2006 verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt (Oder) der Klage entsprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, trotz [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.02.2007 (3 U 65/06)

Interesse an Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren als wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet

I. In dem am 06.05.2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (AG Neubrandenburg, 9 IK 61/05) meldete der Kläger am 09.05.2005 eine Darlehensrückzahlungsforderung in Höhe von 88.000,00 EUR sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2007 (5 Ta 35/07)

Funktionelle Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen

I. Nachdem das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren durch das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 21.06.2006 - 2 Ca 1014/06 - (Bl. 25 ff. d.A.) rechtskräftig abgeschlossen wurde, begehrt der Gläubiger gestützt auf [...]