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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 255/07)

Unzulässige Vollstreckungsgegenklage nach Ende der Zwangsvollstreckung

Unter dem Az. - 7 Ca 354/06 - führten die Parteien (damals unter umgekehrten Parteibezeichnungen) einen Rechtsstreit. Ausweislich der damaligen Klageschrift vom 13.03.2006 beanspruchte der Beklagte C. (= damaliger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2007 (4 W 48/07)

Zur Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsmittels bei Wiederholung der untersagten Werbung vor Zustellung des wettbewerbsrechtlichen...

I. Der Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts vom 20.12.2006 im Wege der einstweiligen Verfügung - verkündet am Schluss der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Parteien - unter Androhung [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.2007 (VII ZB 115/06)

Geltendmachung der Wirkungslosigkeit eines Urteils wegen Vergleichsabschluss

I. Die Parteien streiten um die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil, das durch einen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2007 (3 W 152/07)

Geltungsbereich eines Unterlassungstitels

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 23. Juli 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 3. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2007 (10 Ta 276/07)

Kein gesonderter Gebührenanspruch für Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren

I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. In dem diesem Antrag zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren stritten die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2007 (I-16 U 209/06)

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Berufung gegen die Verpflichtung zu Abgabe einer Versicherung an Eides statt - Zu den Voraussetzungen...

I. Die Parteien sind Gesellschafter mehrerer 1984 gegründeter Grundstücksgesellschaften, unter anderem der E.. L... GbR I. Auf Grund einer notariellen Vereinbarung der Gesellschafter der E... L... GbR I und III vom 9. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2007 (10 W 592/07)

Kein einstweiliger Rechtsschutz zur Stundung von Versicherungsbeitragsrückstand

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Anordnung, dass die Antragsgegnerin verpflichtet werde, einen Beitragsrückstand bezüglich seiner Lebensversicherung von 10.499,76 EUR bis zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2007 (10 WF 202/07)

Abgrenzung der Abänderungsklage zur Vollstreckungsgegenklage - Wegfall der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig und daher zu verwerfen. Denn gegen einen Beschluss, mit dem gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2007 (7 W 94/06)

Keine Aussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31.5.2006 ist die Schuldnerin verurteilt worden, dem Gläubiger Auskunft über die Zusammensetzung der am 1.1.1999 und am 1.5.2000 [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2007 (5 W 187/07)

Zahlungserleichterungen im Ordnungsgeld-Vollstreckungsverfahren

I. Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat mit Beschlüssen vom 11. Januar 2005 und 14. Dezember 2005 (neben weiteren Ordnungsgeldfestsetzungen im Verfahren 16 O 515/03) Ordnungsgelder in Höhe von 6.000,- Euro [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.08.2007 (10 U 381/07)

Auslegung eines Vertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots; Durchsetzung durch einstweilige Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2007 (26 W 86/06)

Unpfändbarkeit des Herausgabeanspruchs in Bezug auf Schuldverschreibungen

I. Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin, die sich in den Anleihebedingungen unter anderem der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen (§ 11 Nr. 3) und auf Immunität verzichtet hat (§ 11 Nr. 4). Da [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2007 (26 W 37/07)

Verweigerte Schuldscheinenrücknahme führt zu Annahmeverzug

I. Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin, die sich in den Anleihebedingungen unter anderem der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen (§ 11 Nr. 3) und auf Immunität verzichtet hat (§ 11 Nr. 4). Da [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 08.08.2007 (4 Sch 3/06)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Beide Parteien sind im Bereich der Glasproduktion und Entwicklung von Glas-Technologien tätig; sie haben am 29.5.1992 umfangreiche vertragliche Vereinbarungen geschlossen, u.a. das A.s License Agreement (ALA) sowie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2007 (2 U 119/07)

Rückforderungsanspruch des Pächters für vorausbezahlte Pacht nach Zwangsversteigerung des Pachtgrundstücks

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.08.2007 (2 U 600/07)

Vollstreckbarkeitserklärung ausländisches Urteil - Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistun...

Die Antragstellerin erwirkte am 22.12.1988 gegen den Antragsgegner ein Urteil des Oberlandesgerichts, tagend in Brüssel, 14.Kammer, in dem dieser zur Zahlung von 36.187.759 bfr. verurteilt wurde. Auf ihren Antrag vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (I-3 Wx 84/07)

Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Beteiligte zu 1 als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft A. 7 und 7 a hat den Beteiligten zu 2 auf Zahlung von insgesamt 6.276,53 Euro in Anspruch genommen und seine Forderung wie folgt aufgemacht: (1) [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2007 (VII R 60/06)

Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei tatsächlich vereinbarter Altersversorgung; Pfändung erstreckt...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH wegen deren Abgabenrückstände in Haftung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (10 TaBVGa 17/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2007 (7 Ta 176/07)

Keine Kostenerstattung bei erstinstanzlicher Drittschuldnerklage unter Arbeitgebern

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eine Drittschuldnerklage gegen die Beklagte erhoben und am 03.01.2007 zurückgenommen. Die Beklagte hat daraufhin mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (31 W 10/07)

Bestimmbarkeit abgetretener Forderungen

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch begründet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hätte die Erteilung der beantragten [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2007 (34 Wx 83/07)

Rechtswidrige Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde gegen Abweisung eines Vollstreckungsgegenantrags in Wohnungseigentumssache...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind oder waren Teileigentümer einer Tiefgarage. Der Antragstellerin gehört das Sondereigentum an zwei Stellplätzen mit den Nrn. 1 und 2. Der Eigentumsübergang [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (V ZB 15/07)

Versagung des Zuschlags wegen rechtsmissbräuchlicher Gebote

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks der Beteiligten zu 1. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 190.000 EUR festgesetzt. In dem ersten [...]
LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (7 TaBV 79/07)

Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzulässiger Fristverkürzung zur Einreichung von Vorschlagslisten

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Durchführung einer Betriebsratswahl. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist Listenvertreter einer Wahlvorschlagsliste H. pp. für die Betriebsratswahl im [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.07.2007 (8 U 730/07)

Vollstreckung eines Versäumnisurteils

A. Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten am 23.01.2007 einen Vollstrekkungsbescheid über Forderungen, wegen deren Bezeichnung auf den Aktenausdruck des Mahngerichts Bezug genomnmen wird. Nach Einspruch des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 107/03)

Beendigung einer unsatzsteuerechtlichen Organschaft im Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen aufgrund der auf das verpachtete Grundstück bezogenen Anordnung der Zwangsverwaltung beendet wurde. Der Kläger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2007 (13 W 77/07)

Arrestgrund bei Verschleierung von Vollstreckungsmöglichkeiten

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der dingliche Arrest in das Vermögen des Antragsgegners ist anzuordnen, weil die Antragstellerin Arrestanspruch und Arrestgrund [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2007 (VIII ZR 306/06)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung in dem Umfang, wie im Tenor beschrieben, ist auf Antrag vorzunehmen, obwohl die Kläger im Berufungsrechtszug keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt haben. Denn [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (V ZB 166/05)

Streitwert in einem Zwangsverwaltungsverfahren

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 24. Januar 2007 wird der Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners und der Gläubigerin auf 5.553.487,22 EUR [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.07.2007 (1 BvR 501/07)

Berücksichtigung der Suizidgefahr des Grundstückseigentümers bei der Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Frage der Berücksichtigung einer im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens in der Person der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2007 (5 Ta 188/07)

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Lohnanspruchs

I. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 1. April 2006 als Buchbinder beschäftigt. Gegen die von dem Beklagten zum 30. Juni 2007 ausgesprochene Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Der Beklagte [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.07.2007 (14 U 61/06)

Schadensersatz wegen fehlerhaftem Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 EUR wegen eines angeblich falschen Wertgutachtens in Anspruch. Der Kläger ersteigerte ein Einfamilienhaus. Im Zuge des [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2007 (III ZR 143/06)

Pflichten des Gerichtsvollziehers bei behauptetem Dritteigentum an gepfändeten Sachen

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen der Versteigerung einer ihm gehörenden Jagdwaffe. Der Kläger überließ die im Jahr 2001 erworbene Jagdwaffe am 15. Juni 2002 dem Zeugen M. (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (V ZB 118/06)

Verfahren nach Versagung des Zuschlags an ein wegen Rechtsmissbrauchs zurückzuweisendes Gebot

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung in das im Eingang des Beschlusses bezeichnete Grundstück der Beteiligten zu 1. Das Vollstreckungsgericht hat den Verkehrswert des Grundstücks auf 100.000 Ç [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (V ZB 48/06)

Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde

I. Die Stadt A. (Thüringen) betreibt wegen rückständiger Grundsteuern und anderer Forderungen die Zwangsversteigerung mehrerer im Grundbuch von A. eingetragener Grundstücke. Bei der Anordnung der Zwangsversteigerung am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2007 (5 W 503/07)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Einstellung der Energieversorgung durch einen Gasversorger

Das gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat einen Teilerfolg. Der Streitwert für das Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auf 3.000 EUR herabzusetzen. Der Antragsteller will die [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (VII ZB 15/07)

Vollstreckungsschutz wegen der Pfändung von Sozialleistungen

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Höhe von 238,32 EUR. Wegen dieser Forderung erwirkte die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (VII ZB 86/06)

Begriff des Altenteils

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Schuldnerin sich gegenüber der vom Gläubiger wegen einer Geldforderung betriebenen Zwangsvollstreckung auf den Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 3 ZPO (Altenteil) berufen [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (VII ZB 68/06)

Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherer

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer ärztlichen Honorarforderung. Auf seinen Antrag wurden zunächst sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Schuldners gegen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2007 (2 W 56/07)

Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Betriebspflicht aus einem Gewerberaummietvertrag

Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten zu 1 hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverteidigung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2007 (I-20 U 35/07)

Abwendung eines Unterlassungsanspruchs durch eine Einrede aus einem prioritätsälteren Recht

I. Die Antragstellerin ist seit dem 05.05.2006 Inhaberin der zuvor auf ihre Geschäftsführer mit Priorität vom 01.12.2005 u.a. für Pfefferminzbonbons eingetragenen Wortmarke O. F.. Das amerikanische Unternehmen O. F. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.07.2007 (7 U 113/06)

Schadenersatz bei Aufhebung oder Änderung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils

I. 1. Die Beklagte zu 1 betreibt in der Rechtsform der GmbH und Co. KG ein Bauunternehmen, die Beklagte zu 2 ist ihre Komplementär-GmbH. Die Beklagte zu 1 errichtete in der ... Straße in ... das Büro- und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2007 (8 W 245/07)

Rechtliche Folgen des Todes eines Betreuten im Regressverfahren der Staatskasse nach § 1836e BGB - beschränkte Erbenhaftung; Vorrang...

1. Mit Beschluss des Notariats Stuttgart vom 19. September 2006 wurde die Aufwandsentschädigung der Betreuerin für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2006 in Höhe von 323 EUR festgesetzt und auf Grund der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (10 UF 14/07)

Zur Kostentragungspflicht von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

A. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über den vom Kläger geltend gemachten Erfüllungseinwand. In 10/2004 haben die Parteien vor dem Senat einen [...]
KG - Urteil vom 28.06.2007 (2 U 37/05)

Keine Schiedsfähigkeit des Anspruches auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 1025 ZPO a. F.

A. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 08.02.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin, mit dem die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für den Kläger zu der notariellen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (4 TaBVGa 137/07)

Zeitlich befristete Unterlassungsverfügung zur Mitbestimmung bei Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des antragstellenden Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung einer Auswahlrichtlinie und des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen vor dem Abschluss von Verhandlungen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2007 (2 U 39/07)

Pflichten des Zwangsverwalters bei Verwaltung eines Mietobjekts

1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2007 (4 Ta 92/07)

Zwangsgeldfestsetzung zur Aufhebung personeller Maßnahme - unzulässige Antragstellung für jeden Fall der Zuwiderhandlung - einheitlicher...

I. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem Titel gemäß § 101 S. 1 BetrVG. Das Arbeitsgericht gab im Ausgangsverfahren mit Teilbeschluss vom 15. Juni 2005 der beschwerdeführenden Arbeitgeberin [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.06.2007 (3 U 70/07)

Zielgerichtete Unterbrechung der Stromversorgung einer Diskothek als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten...

I. Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung der Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung sowie der sonstigen Versorgung mit Medien der Diskothek im ... in ... in Anspruch. Mit Vertrag [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2007 (V ZB 3/07)

Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 3 wurde die Zwangsversteigerung des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner angeordnet. Der Beitritt der Beteiligten zu 4 und 5 wurde zugelassen. Nachdem die [...]