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OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2007 (31 W 45/07)

Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten - Anforderungen an Erteilung einer Vollstreckungsklausel für Rechtsnachfolger...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch begründet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hätte die Erteilung der beantragten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 195/07)

Anforderungen an die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888 Rz. 15) ist unbegründet. Die Voraussetzungen, gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung der sich aus dem zweiten Teilurteil [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (I ZB 19/07)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen rückständiger Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X. Sie hat den [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2007 (XI ZR 449/06)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Eine Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2007 (8 Ta 239/07)

Zwangsvollstreckung im Arrestverfahren

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Anträge des Arrestbeklagten auf [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2007 (2 AR 42/07)

Gerichtszuständigkeit bei Kostenfestsetzung aus Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien haben in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin (Az. 22 O 512/04) einen Prozessvergleich geschlossen, in dem sich die Antragsgegnerin u.a. verpflichtete, einen Antrag auf Erlass eines [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.10.2007 (5 U 567/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Säumnis des Klägers

1. Die Klägerin beansprucht nach der Kündigung eines Mietverhältnisses die Räumung gewerblich genutzter Räume, und zwar wegen Zahlungsrückständen. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie beruft sich auf nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.10.2007 (2 BvQ 43/07)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zwangsvollstreckung aus einem zivilrechtlichen Zahlungstite...

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 44/07)

Anfechtung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Beteiligten zu 2. Das Vollstreckungsgericht hat den Verkehrswert des Objekts entsprechend [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 141/06)

Wegfall der Wertgrenze bei ergebnisloser Versteigerung; Begriff der ergebnislosen Versteigerung

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums der Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 113.000 EUR festgesetzt. In dem [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 52/07)

Fortsetzung der Zwangsversteigerung bei unwirksamer Zustellung des Anordnungsbeschlusses

I. Die Beteiligte zu 1 (Schuldnerin) ist ein in der Rechtsform der Sociedad de Responsabilidad limitada betriebenes Unternehmen mit Sitz in M. (M.). Sie ist Eigentümer eines Grundstücks in F. (Hessen). Dort wohnte ihr [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 140/06)

Versagung des Zuschlags wegen Nichterreichens der Wertgrenze

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 111.000 EUR festgesetzt. In dem [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 75/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die fehlerhafte Behandlung eines unwirksamen Gebots in der Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks des Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 345.100 EUR festgesetzt. Der erste [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2007 (2 U 152/07)

Einstweilige Verfügung gegen mittelbaren Besitzer wegen Besitzentziehung an Mietobjekt?

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 63/06)

Streitwert einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache

Der Wert einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache bemisst sich gemäß § 6 Satz 1 ZPO grundsätzlich nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung. Ist hingegen der Wert des Vollstreckungsobjekts [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 162/06)

Präklusion des Aufrechnungseinwandes im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (V ZB 1/07)

Angemessenheit der Vergütung des Zwangsverwalters; Bemessung nach Zeitaufwand

I. Die Schuldner sind Wohnungseigentümer von zwei durch die Ferienpark Vermietungsgesellschaft mbH an Feriengäste vermieteten Appartements, die in der Zeit von Ende Oktober 2003 bis Mitte Mai 2006 der Zwangsverwaltung [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2007 (IX ZR 156/06)

Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der Zwangsversteigerung durch den Zwangsverwalter

Der Beklagte war Zwangsverwalter eines Grundstücks, das die Klägerin durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts vom 4. Juni 2003 im Wege der Zwangsversteigerung erwarb. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgte mit [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2007 (3 V 1280/07)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsgegner betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von zunächst 1.938,15 EUR die Vollstreckung gegen den Antragsteller. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (V ZB 178/06)

Bindung des Vollstreckungsgerichts an die Festsetzung des Verkehrswerts

I. Die Beteiligten zu 2 bis 4 betreiben die Zwangsvollstreckung in das im Eingang des Beschlusses bezeichnete Grundstück des Schuldners. Das Vollstreckungsgericht hat den Verkehrswert des mit einem unbewohnten [...]
EuGH - Urteil vom 11.10.2007 (Rs C-98/06)

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte - Rechtsgrundlagen der Klagen - Missbrauch...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2007 (26 W 98/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Zwangsvollstreckung wegen Verpflichtung zur Klagerücknahme in einem Prozessvergleich

Die Parteien schlossen im vorliegenden Verfahren am 02.02.2007 einen Vergleich, in dem sich die Gläubigerin unter anderem verpflichtete, an den Schuldner bis zum 31.03.2007 einen Betrag von 960.000,- EUR zu zahlen; dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2007 (3 ZB 07.1510)

Besoldung und Versorgung: Sonderzahlung; Weihnachtsvergütung; Pfändbarkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO nicht vorliegen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (I ZB 11/07)

Zulässigkeit der Erinnerung des Gläubigers gegen die Aufnahme eines unvollständigen oder ungenauen Vermögensverzeichnisses durch...

I. Der Schuldner hat in dem von der Gläubigerin gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei angegeben, unterhaltsberechtigte Kinder zu haben. Eine Erklärung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (9 Ta 224/07)

Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit des Titels

I. Mit am 05. April 2007 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 10 Ca 14/06 gab das Arbeitsgericht der gegen die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29. Februar 2005 gerichteten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2007 (12 W 70/07)

Streitwert einer Geldforderung; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und der Vollstreckungsaussichten

Die Beschwerde hat aus den vom Landgericht im Nichtabhilfebeschlusses vom 18. September 2007 angeführten Gründen keinen Erfolg. Abzustellen ist auf das jeweilige Interesse des Klägers im konkreten Einzelfall [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2007 (5 W 215/07)

Keine PKH im Verfügungsverfahren wegen Untätigkeit des Antragstellers

I. Der Antragsteller beabsichtigt, im Wege der einstweilige Verfügung zu beantragen, eine zinslose Stundung der monatlichen Versicherungsbeiträge aus einem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsschein- Nummer ~4 [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2007 (9 W 115/07)

Zum Verstoß gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat folgt dem Landgericht in der Annahme, dass gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO nicht verhängt werden kann. Die Schuldnerin hat mit der [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 56/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 24. November 2005 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Wohnungs- und Miteigentum der Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 59/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 27. August 2004 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück des Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 12. [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 60/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Mit Beschluss vom 5. Mai 2004 wurde die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes des Beteiligten zu 4 angeordnet. Der Beteiligte zu 3 beantragte mit Schreiben vom 28. August [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 74/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 24. November 2004 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück der Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 17. [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 16/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 25/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 12. März 2003 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück des Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 30. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.09.2007 (5 W 210/07)

Vollstreckbarkeit einer Freistellungsverpflichtung im Prozessvergleich nur bei Bezifferung der Forderung

I. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2003 vor dem 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts einen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1) lautet: 'Die Beklagte stellt den Kläger im [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (KZR 24/07)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte ist durch das Berufungsgericht verurteilt worden, 'an die Insolvenzschuldnerin' 475.554,17 EUR und - insoweit unter dem Vorbehalt mehrerer Aufrechnungen - 437.669,34 EUR, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2007 (12 U 86/06)

Zwangsvollstreckungsklage aus einem Werkleistungsvertrag: Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers

I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem von den Parteien geschlossenen notariellen Vertrag vom 24.01.2002, der den Erwerb des Grundstücks ...str. 5 in B... betrifft und dessen Gegenstand auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.09.2007 (20 WF 104/07)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen aufgrund einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz...

Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.09.2007 (5 W 136/07)

Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von gerichtlichem Verbot eines Lagerverkaufs dem Unterlassungsschuldner zurechenbar?

Die gemäß § 793 ZPO zulässige Beschwerde ist auch begründet. Es bestehen bereits deshalb Bedenken gegen den angefochtenen Beschluss, weil die Gläubigerin im Bestrafungsverfahren nichts dazu vorgetragen hat, ob es sich [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2007 (4 Sa 586/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung im gesetzlichen Weiterbeschäftigungsverhältnis - Verfügungsgrund nur bei Vorliegen besonderer...

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die tatsächliche Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits der Parteien. Die am 17.06.1953 geborene Antragstellerin ist bei der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2007 (5 W 27/07)

Keine Fristsetzung zur Hauptsacheklage wegen Kosteninteresse des Verfügungsbeklagten

I. Die Verfügungsklägerin hatte gegen die Verfügungsbeklagte eine einstweilige Verfügung mit Beschluss des Landgerichts vom 19.06.2007 erwirkt, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben wurde, alle in ihrem Besitz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2007 (5 Sa 289/07)

Keine Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus unerlaubter Handlung bei Zwangsvollstreckung aus abstraktem Schuldversprechen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin die Feststellung verlangen kann, dass das von dem Beklagten erteilte notarielle Schuldanerkenntnis vom 22.07.1997 auf einer Forderung aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (I-6 U 96/09)

Beratungspflichten eines Vermittlers hochspekulativer, marktenger Aktien

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4.) bis 6.) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers sowie der Berufungen der Beklagten zu 1.) bis 3.) und 7.) das am 24. März 2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2007 (8 Ta 216/07)

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei unzureichender Erfüllung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen den Beklagten zur Erzwingung seiner Verpflichtung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2007 (5 U 126/06)

Abänderung eines Urteils bzgl. einer Abwendungsbefugnis

A) Mit Senatsurteil vom 16.04.2007 hat der Senat die Widerbeklagten verurteilt, es zu unterlassen, den im Nord-Westen vor dem Haus der Widerkläger verlaufenden Teil der X-Straße in E zum Gehen, zum Fahren und in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2007 (10 Sa 149/07)

Aufrechnung gegen Urlaubsentschädigungsanspruch aus Sozialkassentarifvertrag im Baugewerbe - keine Unpfändbarkeit des Anspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob der dem Kläger gegen den Beklagten zustehende Entschädigungsanspruch durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger war im Jahr 2002 bei einem im Baugewerbe tätigen Arbeitgeber [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.09.2007 (6 TaBV 31/07)

Regelungsverfügung bei arbeitgeberseitiger Verleugnung des amtierenden Betriebsrats nach Betriebsänderung - andauerndes Vollmandat...

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung darüber, ob der für die Niederlassung B... gewählte Betriebsrat nach einer Betriebsänderung noch im Amt ist, sowie über verschiedene hieraus folgende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2007 (I-16 W 44/07)

Vollstreckung eines titulierten Buchauszuganspruchs eines Handelsvertreters bei Vorliegen eines weitergehenden Titels auf Bucheinsich...

I. Durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts vom 14. Januar 1999 (Bl. 123 - 128 GA) in der Fassung des Berufungsurteils des Senats vom 14. Januar 2000 - 16 U 46/99 - (Bl. 201 - 207 GA) wurde die [...]
LAG München - Urteil vom 28.08.2007 (5 Sa 735/07)

Widerruf des Streikaufrufs und Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen bei rechtwidrigem Streik gegen konzernabhängiges Unternehmen...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Streikaufrufs des Verfügungsbeklagten vom 30.07.2007. Die Verfügungsklägerin verfolgt im Wege der Einstweiligen Verfügung die Verpflichtung des Verfügungsbeklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 236/07)

Unwirksame Aufrechnung gegenüber Lohnforderung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu treuwidriger und vorsätzlicher...

Der Beklagte hat den Lohn des Klägers so abgerechnet, wie dies aus der 'Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge für Oktober 2006' vom 02.11.2006 (Bl. 4 d.A.) ersichtlich ist. Hierauf wird verwiesen. Dort wird u.a. [...]