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LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (15 Sa 25/07)

Arrestgrund bei Gläubigergefährdung trotz Untersuchungshaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Arrestbefehls sowie einer Arrestpfändung, die das Arbeitsgericht Bielefeld durch Urteil vom 22.12.2006 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen der Verfügungsklägerin [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.02.2007 (5 U 134/06)

Parteischriftsätze im Anwaltsprozess - Veränderte Gründe für die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen urheberrrechtswidriger...

I. Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung 'Premiere' verschlüsselte entgeltliche digitale Fernsehprogramme, sog. 'Abonnement TV' oder 'Pay TV'. Der Beklagte hat die Software 'Cybersky TV' entwickelt. Diese sollte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2007 (2 U 10/05)

Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidrigem Verwaltungsakt - Verjährungsunterbrechung durch verwaltungsgerichtliche Klage

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Schadensersatz auf Grund einer rechtswidrig abgelehnten Baugenehmigung in Anspruch. Gegenstand des Vorhabens war die Umnutzung einer Remise zu Wohnzwecken. Im Wesentlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2007 (21 U 69/06)

Baumangel wegen Kunstharzputz statt Kratzputz - Wegfall des Nachbesserungsrechts der Eigentümer bei entgegenstehendem

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2007 (5 U 189/06)

Massive werbliche Gestaltung der Titelseite einer Fachzeitschrift als Wettbewerbsverstoß - Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung;...

I. Der Antragssteller ist der Insolvenzverwalter der P. P. Ltd., der früheren Antragstellerin. Über deren Vermögen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 1.12.2006 (4 IE 784/06) das Hauptinsolvenzverfahren [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2007 (3 U 180/06)

Zum Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

I. Die Beklagten betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger aus einer notariellen Urkunde vom 08.02.2006, wonach der Kläger sich bei Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2007 (21 U 148/06)

Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Rechtmittelführers - Zum Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung

Die Berufung der Beklagten zu 2) ist unzulässig und deshalb gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO zu verwerfen. Die Berufung der Beklagten zu 1) ist zwar zulässig, führt in der Sache jedoch nur zur Herabsetzung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2007 (10 WF 27/07)

Kein Vorrang des Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG bei Zwangsgeldandrohung

I. Die Beschwerde ist zulässig. Schon gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, wie sie das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochen hat, ist die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2007 (20 U 118/06)

Zur Reichweite des Versicherungsschutzes eines Architekten

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten Versicherungsschutz zu gewähren. Der Kläger hat bei der Beklagten eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2007 (11 WF 1211/06)

Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kindesunterhaltstitel auf Betreiben der Kindesmutter

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die beabsichtigte Vollstreckungserinnerung ist, wie der Schuldner im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2007 (6 W 5/07)

Beendigung des Beweisverfahrens durch Zeitablauf

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren einen Antrag vom 07.11.2006 auf ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zu bestimmten, näher bezeichneten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2007 (17 Verg 5/06)

Geltendmachung der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in einem Nachprüfungsantrag eines Bietes nach Angebotsausschluß bei...

I. Die Antragsgegnerin (Vergabestelle) beabsichtigt, ein Software-System zur Erfassung, Bearbeitung und Dokumentation der Sozialhilfe zu beschaffen. Sie hat diesen vorgesehenen Auftrag im Februar 2006 im Supplement zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (14 W 90/07)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach Ablauf der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit der Vollstreckung...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss wird durch die Kostengrundentscheidung im Urteil vom 28. September 2006 getragen. Das gilt auch dann, wenn das Urteil, das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (I-16 W 40/06)

Zum Umfang der Kosten zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen für eine Prozessbürgschaft in Höhe von 17.444,56 Euro zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Wuppertal [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (V ZB 80/06)

Änderung des Teilungsplans nach Anmeldung aus dem Grundbuch nicht ersichtlicher Rechte im Zwangsverwaltungsverfahren

I. Im Grundbuch des unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks der Schuldner ist in Abteilung III eine Leibrentenreallast zugunsten von Frau E. W. eingetragen. Die Reallast sichert eine von der Beteiligten zu 2 [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2007 (X ZR 147/06)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; Mittellosigkeit des Gläubigers

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen verurteilt worden, an die Klägerin 59.471,10 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist zurückgewiesen und das Berufungsurteil gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2007 (2 U 13/06)

Schadensersatz wegen Investitionen auf Grund rechtswidriger Baugenehmigung - kein Mitverschulden wegen bekanntem Nachbarwiderspruc...

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis zuletzt noch die Feststellung der Ersatzpflicht für den Schaden, der ihm infolge der rechtswidrigen Erteilung einer Baugenehmigung entstanden ist und künftig noch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (1 W 14/07)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

Die Beschwerde ist gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Kläger haben mit notariellem Vertrag von 2. Januar 2006 von den Beklagten eine Eigentumswohnung in R. erworben. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2007 (3 W 239/06)

Aufhebung einer Unterlassungs-Beschlussverfügung bei Zustellung einer farbigen Verbindungsanlage in Schwarz-Weiß-Kopie

Anmerkung des Berichterstatters als Sachverhalts-Vorschlag: Das Landgericht hatte die Unterlassungsverfügung antragsgemäß mit farbiger Verbindungsanlage erlassen und die Ausfertigung so der Antragstellerin zugestellt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2007 (5 U 2/06)

Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels durch den Bauunternehmer

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesellschafter der Xa ... (künftig Xa) für einen von dieser nach klägerischer Behauptung zu leistenden Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung in Anspruch. Am 26.2.1996 schlossen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2007 (20 W 366/06)

Prüfungspflicht des Grundbuchamts zu den vollstreckungs- und grundbuchrechtlichen Voraussetzungne einer Zwangssicherungshypothek

Die Antragsgegnerin ist seit 1993 zusammen mit ihrem früheren Ehemann als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes zur ideellen Hälfte eingetragen. Die Antragstellerin, die frühere Schwiegermutter der [...]
KG - Urteil vom 26.01.2007 (6 U 128/06)

Ende der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB aufgrund der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren - Bereicherungsrechtlicher...

A. Der Kläger schloss im Jahre 2000 mit der Pnn -Bn in GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) einen Kaufvertrag über das damals in Blatt 19405 (Anlage B 8), seit dem 14. Mai 2003 in Blatt 25902 (Anlage K 5) des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2007 (1 U 101/06)

Heilung des Ausfalles richterlichen Entscheidungsermessens bei Erlass eines Vorbehaltsurteils - Zur Prüffähigkeit einer Architektenrechnun...

A. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar für den Neubau eines Kinder- und Jugendheimes und Wiederaufbau eines Stallgebäudes in Anspruch. Die Beklagte ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (9 U 4/05)

Bruchteilsgemeinschaft: Keine Teilungsversteigerung bei entgegenstehender Teilungsvereinbarung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und Miteigentümer zu je 1/2 des in D..., ...straße ..., gelegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von D..., Blatt 510, lfd. Nr. 1. [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (V ZB 150/06)

Höhe der Zwangsverwaltervergütung für mehrere nicht vermietete Eigentumswohnungen

I. Das im Grundbuch von C. Blatt 185 eingetragene Grundstück ist mit einem Doppelhaus, C. Nr. 11 und Nr. 12, bebaut. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz in 12 Einheiten geteilt. Die Schuldnerin ist [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (V ZB 47/06)

Voraussetzungen der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung durch den Rechtsnachfolger des Gläubigers

I. Die M. Bank eG (M. Bank) war Berechtigte mehrerer Grundschulden, mit denen das Grundstück der Schuldnerin belastet ist. Aus einer vollstreckbaren Grundschuld und einem zur Vollstreckung weiterer Grundschulden [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (I ZB 58/06)

Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der Verfolgungsverjährung

A. Durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Februar 2002 hat das Amtsgericht den Schuldner unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt - Zug um Zug gegen [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (V ZB 125/05)

Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen Auflassungsvormerkung in der Zwangsversteigerung; Kosten des Beschwerdeverfahrens...

I. Auf Antrag der Gläubigerin wurden Mitte 2004 zwei Zwangssicherungshypotheken am hälftigen Miteigentumsanteil des Schuldners an dem im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentum eingetragen. Diesen Miteigentumsanteil ließ [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2007 (13 Sa 953/06)

Keine Pfändung rückständiger Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei fiktiv...

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Drittschuldner in Anspruch, sie stützt die Klage auf den Tatbestand des verschleierten Arbeitseinkommens nach § 850 h Abs. 2 ZPO. Der Schuldner, Vater der Beklagten zu 1) und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (I-23 U 115/06)

Zur Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten

A. Der Kläger verlangt Architektenhonorar, das über vereinbartes und bereits gezahltes Honorar hinausgeht. Die Beklagte beauftragte ihn im Jahr 1997 mit Planungs- und Bauleitungsaufgaben hinsichtlich der Gewerke [...]
OLG München - Urteil vom 17.01.2007 (7 U 2759/06)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in privatrechtlichem Bieterverfahren durch Gebietskörperschaft unter Verletzung des Gleichbehandlungs-...

I. Die Klägerinnen (im Berufungsverfahren nurmehr die Klägerin zu 2)) verlangen vom Beklagten Schadensersatz (entgangenen Gewinn) wegen Pflichtverletzung in einem Bieterverfahren. Der Beklagte war Alleineigentümer des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2007 (I-20 U 102/06)

Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen Rechtsschutz; Wettbewerbswidrigkeit von Maßnahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 05. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2007 (8 W 2/07)

Einwand des wirksamen Widerrufs eines Vergleichs im Verfahren einer einstweiligen Verfügung - Überprüfung in gesondertem Klageverfahren...

I. Auf Antrag der Verfügungsklägerin hat das Landgericht im Wege einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zur Sicherung einer angeblichen Werklohnforderung die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.01.2007 (1 U 104/06)

Leistungsinhalt einer noch bauordnungsrechtlich zustimmungsbedürftigen Vorentwurfsplanung des Architekten

A. Der Kläger verlangt von den Beklagten restliches Architektenhonorar. Der Kläger bildete mit zwei Architektinnen unter der Bezeichnung 'Architekten Contor B.' eine Architektengemeinschaft, die nach einem Sieg in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2007 (6 Ta 2/07)

Keine Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches

Mit der sofortigen Beschwerde, welche beim Arbeitsgericht am 04./06.12.2006 eingegangen ist, nachdem der Beschluss am 20.11.2006 zugestellt war greift die Beklagte, nachdem sie nach Zustellung des Urteils in der [...]