BVerwG - Beschluss vom 07.03.2007
4 BN 1.07

Normen:

BauGB § 1 Abs. 7 § 5 Abs. 2 Nr. 1 § 8 Abs. 2 Satz 1 § 12 ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 ;

Fundstellen:

BRS 71 Nr. 34

BauR 2007, 1209

DVBl 2007, 634

DVBl 2007, 709

NVwZ 2007, 825

UPR 2007, 231

ZfBR 2007, 473

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, vom 06.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 KN 210/05

Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2007 - Aktenzeichen 4 BN 1.07

DRsp Nr. 2007/6542

Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis

»1. Standortzuweisungen in einem Flächennutzungsplan (hier: Biogasanlage im Außenbereich), die einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorbereiten sollen, können die konkrete Aussicht auf einen Nutzungsvorteil begründen, der in der Bebauungsplanung als privater Belang des Grundeigentümers abwägungserheblich ist.2. Weicht der Bebauungsplan von der Standortzuweisung im Flächennutzungsplan ab, kann der betroffene Grundeigentümer in seinem Anspruch auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt und im Verfahren der Normenkontrolle (§ 47 VwGO) antragsbefugt sein.«

Normenkette:

BauGB § 1 Abs. 7 § 5 Abs. 2 Nr. 1 § 8 Abs. 2 Satz 1 § 12 ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 ;

Gründe:

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