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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2007 (15 W 23/07)

Verklagung einer Anwaltskanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Klage gegen die einzelnen Partner der Anwaltskanzlei

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwältin vom 17.03.2006 Klage zum Landgericht Mannheim erhoben gegen 'Rechtsanwälte Dr. jur. K. W. H. , Hu. H. , S. H. & Partner GbR, .... '. Bei der Anwaltskanzlei Dr. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2007 (7 U 21/07)

Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Ausschlussfrist zum Invaliditätsnachweis wegen Verletzung von Hinweispflichte...

I) Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend. Der Kläger erlitt am 26.11.2002 bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt in Südkorea einen Unfall. Der Kläger stand auf einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (3 Ta 136/07)

Unbegründeter Zwangsmittelantrag bei nicht vollstreckungsfähigem Vergleich über Lohnabrechnung - kein Hilfsantrag zur Feststellung...

I. Nach näherer Maßgabe des gerichtlichen Vergleichs vom 21.09.2006 (Bl. 190 d.A.) einigten sich die Parteien in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 7 Ca 2855/05 - u.a. dahingehend, dass ihr Arbeitsverhältnis [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2007 (14 U 181/06)

Zur Frage des Eigentumserwerbs an einem Traktor als Zubehör eines Grundstückes im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe von Fahrzeugbriefen für zwei Traktoren und zwei Anhänger in Anspruch. Die Beklagte verlangt mit der Widerklage vom Kläger die Herausgabe der dazugehörigen Fahrzeuge. Am [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (IX ZR 170/06)

Pfändbarkeit eines Wohnrechts

Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2007 (IX ZR 219/05)

Rechtsfolgen der Eintragung eines Verfügungsverbots zu Gunsteneines Anfechtungsgläubigers; Rangfolge mehrerer Verfügungsverbote

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Einräumung des Vorrangs für zwei Sicherungshypotheken, die er im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundbuch eines Anfechtungsgegners eintragen ließ. Auch für die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 28/07)

Unterbringung des Vollstreckungsschuldners wegen konkreter Gefahr der Selbsttötung

Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer für sie an dem Grundstück des Schuldners eingetragenen Grundschuld. Die Versteigerung des Grundstücks wurde im Februar 2003 angeordnet. Die Beteiligten zu [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 102/06)

Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu gleichen Teilen Miteigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Der Miteigentumsanteil stellt das gesamte Vermögen des Beteiligten zu 1 dar. Auf Antrag des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2007 (2 W 41/07)

Streitwert für Vollstreckungsabwehrklage gegenüber Verpflichtung zur Rechnungslegung

1. Der Kläger ist durch Teilversäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 10. Februar 2006, 18 O 478/05, verurteilt worden, Rechenschaft über drei Darlehenskonten zu legen. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.06.2007 (5 U 1356/06)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Verzicht des Gläubigers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. September 2006 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 590/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der Anästhesieabteilung aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 31.01.2007 - 4 Ca 5582/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag zu den Bedingungen des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 591/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts; Auslegung des Klageantrags;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.01.2007 - 8 Ca 8520/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2007 (19 W 26/07)

Kein dinglicher Arrest allein aufgrund behaupteter Vermögensstraftat

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.05.2007, bei Gericht eingegangen am 10.05.2007, ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569, 922 ZPO statthaft und auch im übrigen in formeller Hinsicht unbedenklich. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.06.2007 (2 UF 36/07)

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Abänderungsurteils ohne Sicherheitsleistung

Der Antrag des Klägers, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Neustadt an der Weinstraße vom 7. Februar 2007 hinsichtlich des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zu ergänzen, ist zulässig; insbesondere [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007 (1 U 1571/06)

Amtshaftungsansprüche wegen unrichtiger Errechnung des geringsten Gebots in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Die Klägerin und ihr früherer Ehemann, R... R..., waren Miteigentümer mehrer Grundstücke. Nach der Scheidung ihrer Ehe im Jahr [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2007 (19 U 199/02)

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach § 945 ZPO

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des ihr durch die Vollziehung des dinglichen Arrestes (Az.: 5 O 60/87 Landgericht Wiesbaden) in verschiedene Kunstgegenstände sowie in eine Eigentumswohnung durch Erwirkung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2007 (26 W 51/07)

Zulässigkeit der Pfändung von Forderungen eines ausländischen Staates

I. Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2007 (8 U 52/06)

Negative Feststellungsklage neben Vollstreckungsgegenklage

Der Kläger ist Steuerberater; bei den beklagten Eheleuten handelt es sich um seine früheren Mandanten. Der Kläger begehrt festzustellen, dass ein titulierter Klageanspruch, den die Beklagten aufgrund des Urteils des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2007 (12 K 450/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfall

Die Klägerin wurde im Jahr 1997 zur Steuerberaterin bestellt und ist seit 2003 selbständig tätig. Zeitweilig war die Klägerin als Anteilseignerin und Geschäftsführerin der ... Wirtschafts- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 93/07)

Kosten bei Rücknahme des Zwangsmittelantrages

I. In dem gerichtlichen Vergleich vom 09.10.2000 - 6 Ca 821/00 -verpflichtete sich die Beklagte u.a., dem Kläger ein einfaches Arbeitszeugnis unter dem Datum 31.12.1999 zu erteilen. Gegen Ende des Jahres 2000 erteilte [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (V ZB 83/06)

Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des Zuschlages

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 57.000 Ç festgesetzt. In dem ersten [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (V ZB 90/06)

Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des Zuschlages

Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 40.000 EUR festgesetzt. In dem ersten [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (IV ZR 182/06)

Rechtsfolgen der Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld in der Zwangsversteigerung

1. Die Parteien sind seit 25. Januar 1989 geschiedene Eheleute und waren gemeinschaftliche Eigentümer eines Grundstücks, die Klägerin zu 2/3, der Beklagte zu 1/3. Das Grundstück war zum Zeitpunkt seiner [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (XI ZR 190/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 15. Juni 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung [...]
KG - Urteil vom 08.05.2007 (9 U 39/07)

Wahrung der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO bei Arrestbefehl

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben, denn ihre Vollziehung ist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO unstatthaft. Es reicht nicht aus, dass die Antragstellerin die durch Beschluss vom 1.3.2007 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (2 U 28/06)

Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit bei Vollstreckung aus einem unrichtigen Urteil

I. Der Kläger begehrt die Unterlassung der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999 (Az. 18 O 233/99) gemäß § 826 BGB, hilfsweise im Wege der [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2007 (XI ZR 278/06)

Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung und später aus Abtretung

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem und gepfändetem Recht als Prozessbürgin in Anspruch. Die I. GmbH (im Folgenden: I.) wurde durch - inzwischen rechtskräftiges - Vorbehaltsurteil des Landgerichts E. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2007 (5 WF 88/07)

Außerkraftsetzen einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung durch Unterhaltsurteil - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung...

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss betreffend die Nichtfeststellung des Außerkrafttretens der einstweiligen Anordnung gemäß Beschluss vom 28. Februar 2007 ist nach § 620f Abs. 1 Satz 2 ZPO statthaft und [...]
EuGH - Urteil vom 03.05.2007 (Rs C-386/05)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (15 Sa 58/07)

Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen - Berücksichtigung mitverdienender Unterhaltsberechtigter bei Bemessung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 17.02.1986 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.04.2007 (5 W 309/07)

Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek aufgrund einstweiliger Verfügun...

Die zulässige sofortige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg und führt zur Zurückverweisung (§ 572 Abs. 3 ZPO). Der erforderliche Verfügungsgrund kann nicht verneint werden. Während der Erlass einer einstweiligen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2007 (7 U 141/06)

Pfändung eines Oldtimers, der vom Schuldner verschenkt wurde

I. Die Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Ehemann der Klägerin aus dem Schuldanerkenntnis zur UR-Nr. 484/03 des Notars Dr. F... vom 25.8.2003. In diesem Rahmen pfändete der Gerichtsvollzieher - auch im [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (I ZB 82/06)

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des titulierten Anspruchs

A. Die Schuldnerin wurde mit rechtskräftigem Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. September 2004 wie folgt verurteilt, der Gläubigerin als ihrer Handelsvertreterin einen Buchauszug zu erteilen: Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2007 (IX ZR 139/06)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein an einen geschiedenen Ehegatten übertragenes Grundstück bei Eintragung einer Vormerkung zu...

Der Vater der Beklagten (fortan: Schuldner) wurde am 28. Mai 2002 verurteilt, an den Kläger 70.215,24 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 4. März 2003 erwirkte der Kläger wegen eines Betrages [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.04.2007 (7 U 970/06)

Beitrag für Abwasserentsorgungseinrichtungen; Fälligkeit nichtprivilegierter Beiträge; Erforderlichkeit der Neubescheidung; Bekanntmachung...

I. Die Parteien streiten um den Rang ihrer gegen die Insolvenzschuldnerin F Bau GmbH bestehenden Forderungen in dem Verteilungsverfahren des Amtsgerichts Nordhausen ( 7 K 19/01) aus der Zwangsversteigerung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2007 (9 U 44/05)

Einwand der auf einen RBerG-Verstoß gestützten Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung gegen Zwangsvollstreckung aus einem Darlehen...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme im Wege der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung in O1 zu Steuersparzwecken. Wegen des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.04.2007 (6 W 40/07)

Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei fehlendem Nachweis schuldhafter Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung - keine Kontrollpflicht...

Die zulässige (§§ 793, 567 ff. ZPO) sofortige Beschwerde der Schuldner, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, führt in der Sache zur Herabsetzung des - entsprechend der titulierten Unterlassungsverpflichtung sowohl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 SaGa 1/07)

Eilantrag auf Notbedarfsentgelt - unsubstantiierte Darlegungen zur Vorschusszahlung

Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, an den Verfügungskläger wegen dessen Vergütungsansprüche für den Monat September 2006 sog. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 123/06)

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 126/06)

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 120/06)

Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2007 (2 W 39/07)

Vollstreckung der Räumung eines untervermieteten Mietobjekts

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln wegen der Nichterfüllung der in dem [...]
LAG München - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 127/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses für bayerischen Arzt

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 17a Abs. 4 GVG, 48 ArbGG) hat Erfolg. Zwischen dem weiterzubildenden und dem weiterbildenden Arzt besteht ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2007 (1 VAs 4/07)

Maßnahmen im Vollzug der U-Haft; Pfändung von Sozialhilfe

I. Der Antragsteller ... befindet sich in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt ... . Er hat mit Schreiben vom 02.02.2007 gerichtliche Entscheidung beantragt, weil ihm vom Sozialamt auf sein Eigengeldkonto [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2007 (3 W 43/07)

Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage; Anforderungen an die Zustellung demnächst

I. Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung verschiedener von ihr verwendeter Vergütungsklauseln erhoben. Mit Urteil vom 27. September 2006 hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2007 (25 W 89/06)

Anforderungen an einen Urteilstenor im Vollsteckungsverfahren

I. Nach Kündigung des zwischen der beklagten KG und dem Kläger im Jahr 1998 geschlossenen Handelsvertretervertrages durch die KG zum 31.10.2004 hat der Kläger mit der im August 2004 erhobenen Stufenklage (Aktenzeichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2007 (6 W 227/06)

Voraussetzungen einer Aufrechnung mit Gegenforderung bei der Rückfestsetzung von Kosten

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Rückfestsetzung der mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.10.2005 zu Gunsten der Antragstellerin festgesetzten Kosten in Höhe von 671,30 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2007 (9 U 43/05)

Vollmacht zur Abgabe einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung als Prozessvollmacht

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten. Nach vorangegangenen Anbahnungsgesprächen boten die Klägerin und ihr Mann der Fa. Z GmbH durch notarielle Urkunde den Abschluss eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2007 (10 WF 270/06)

Zum Verzicht auf die Zwangsvollstreckung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Sie ist jedoch [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.03.2007 (17 U 21/07)

Keine Abschlagszahlung nach § 632 a BGB ohne Abnahmereife

I. Die Parteien streiten um Werklohnansprüche für ein vom Kläger teilweise errichtetes, jedoch nicht vollständig fertig gestelltes Torhaus auf einer Hofanlage in Q.. Am 25. März 2002 schlossen die Parteien einen [...]