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BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (V ZB 89/07)

Ansprüche auf einmalige Entrichtung öffentlicher Last in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks des Beteiligten zu 3. Die Anordnung des Verfahrens erfolgte am 12. Oktober 2006. Mit Schreiben vom 20. [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (V ZA 12/07)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

(zu 2) I. 1. Dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Kaufvertrag vom 10. Januar 1992 einstweilen einzustellen, ist nicht zu entsprechen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung gemäß § 769 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (VII ZB 47/07)

Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis. Er erwirkte beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - gegen den Schuldner einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (VII ZB 21/07)

Pfändung von in einem Depot verwahrten Wertpapieren

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 4. Mai 2004 wurde der Schuldner zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 4.500.000 EUR angeordnet. Im Ermittlungsverfahren war [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (VII ZB 38/07)

Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Er hat beim Amtsgericht beantragt, 'die Forderung des Schuldners auf Zahlung von Arbeitslosengeld' zu pfänden und [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (V ZB 67/07)

Einstellung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen der Gefahr des Suizids des Schuldners

I. Die miteinander verheirateten Schuldner sind Eigentümer des im Eingang bezeichneten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner seit 37 Jahren wohnen. Die Gläubigerin [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.2007 (II ZB 8/07)

Festsetzung der Kosten für eine Bürgschaft

I. Das Landgericht hat im November 2000 - unter Klageabweisung im Übrigen - den Beklagten verurteilt, an den Kläger 280.018,68 DM zu zahlen. Um aus dem gegen Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft erbracht [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (V ZB 26/07)

Einstellung oder Aufhebung der Teilungsversteigerung bei Wechsel der Beteiligten

I. Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich aus dem Beteiligten zu 1 und R. S. bestand. Als Gläubiger von R. S. erwirkte U. G. am 31. Januar 2005 [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (V ZB 179/06)

Entschädigung des Verwalters für durch die durch ihn erfolgte Beschädigung des verwalteten Objekts entstandenen Zeitaufwand

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht am 5. Mai 2004 die Zwangsverwaltung des im Eingang bezeichneten Grundstücks an und bestellte den Antragsteller zum Verwalter. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2007 (V ZB 64/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Mit Beschluss vom 19. Januar 2005 wurde die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks der Beteiligten zu 3 angeordnet. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 30. [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2007 (I ZB 104/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefährdung des Schuldners

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2005 wurden die Schuldner verurteilt, die Wohnung im Hause M. Straße in D., erstes Obergeschoss rechts, zu räumen. Nachdem die Schuldner die [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 34/06)

Zulässigkeit der Pfändung privater Versicherungsrenten selbständig oder freiberuflich tätig gewesener Schuldner; Zuständigkeit...

I. Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner, der eine [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 99/05)

Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Durch Beschluss vom 30. September 2004 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz auf dessen Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (V ZB 12/07)

Voraussetzungen einer Erhöhung oder Ermäßigung der Regelvergütung des Zwangsverwalters

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Zwickau am 28. November 2005 die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Nach Antragsrücknahme hob das [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (I ZB 19/07)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen rückständiger Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X. Sie hat den [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2007 (XI ZR 449/06)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Eine Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 44/07)

Anfechtung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Beteiligten zu 2. Das Vollstreckungsgericht hat den Verkehrswert des Objekts entsprechend [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 141/06)

Wegfall der Wertgrenze bei ergebnisloser Versteigerung; Begriff der ergebnislosen Versteigerung

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums der Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 113.000 EUR festgesetzt. In dem [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 52/07)

Fortsetzung der Zwangsversteigerung bei unwirksamer Zustellung des Anordnungsbeschlusses

I. Die Beteiligte zu 1 (Schuldnerin) ist ein in der Rechtsform der Sociedad de Responsabilidad limitada betriebenes Unternehmen mit Sitz in M. (M.). Sie ist Eigentümer eines Grundstücks in F. (Hessen). Dort wohnte ihr [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 140/06)

Versagung des Zuschlags wegen Nichterreichens der Wertgrenze

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 111.000 EUR festgesetzt. In dem [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (V ZB 75/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die fehlerhafte Behandlung eines unwirksamen Gebots in der Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks des Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 345.100 EUR festgesetzt. Der erste [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 63/06)

Streitwert einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache

Der Wert einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache bemisst sich gemäß § 6 Satz 1 ZPO grundsätzlich nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung. Ist hingegen der Wert des Vollstreckungsobjekts [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 162/06)

Präklusion des Aufrechnungseinwandes im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (V ZB 1/07)

Angemessenheit der Vergütung des Zwangsverwalters; Bemessung nach Zeitaufwand

I. Die Schuldner sind Wohnungseigentümer von zwei durch die Ferienpark Vermietungsgesellschaft mbH an Feriengäste vermieteten Appartements, die in der Zeit von Ende Oktober 2003 bis Mitte Mai 2006 der Zwangsverwaltung [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2007 (IX ZR 156/06)

Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der Zwangsversteigerung durch den Zwangsverwalter

Der Beklagte war Zwangsverwalter eines Grundstücks, das die Klägerin durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts vom 4. Juni 2003 im Wege der Zwangsversteigerung erwarb. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgte mit [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (V ZB 178/06)

Bindung des Vollstreckungsgerichts an die Festsetzung des Verkehrswerts

I. Die Beteiligten zu 2 bis 4 betreiben die Zwangsvollstreckung in das im Eingang des Beschlusses bezeichnete Grundstück des Schuldners. Das Vollstreckungsgericht hat den Verkehrswert des mit einem unbewohnten [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (I ZB 11/07)

Zulässigkeit der Erinnerung des Gläubigers gegen die Aufnahme eines unvollständigen oder ungenauen Vermögensverzeichnisses durch...

I. Der Schuldner hat in dem von der Gläubigerin gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei angegeben, unterhaltsberechtigte Kinder zu haben. Eine Erklärung [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 56/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 24. November 2005 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Wohnungs- und Miteigentum der Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 59/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 27. August 2004 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück des Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 12. [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 60/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Mit Beschluss vom 5. Mai 2004 wurde die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes des Beteiligten zu 4 angeordnet. Der Beteiligte zu 3 beantragte mit Schreiben vom 28. August [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 74/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 24. November 2004 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück der Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 17. [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 16/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZB 25/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 12. März 2003 die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück des Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 30. [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (KZR 24/07)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte ist durch das Berufungsgericht verurteilt worden, 'an die Insolvenzschuldnerin' 475.554,17 EUR und - insoweit unter dem Vorbehalt mehrerer Aufrechnungen - 437.669,34 EUR, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.2007 (VII ZB 115/06)

Geltendmachung der Wirkungslosigkeit eines Urteils wegen Vergleichsabschluss

I. Die Parteien streiten um die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil, das durch einen [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (V ZB 15/07)

Versagung des Zuschlags wegen rechtsmissbräuchlicher Gebote

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks der Beteiligten zu 1. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 190.000 EUR festgesetzt. In dem ersten [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2007 (VIII ZR 306/06)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung in dem Umfang, wie im Tenor beschrieben, ist auf Antrag vorzunehmen, obwohl die Kläger im Berufungsrechtszug keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt haben. Denn [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (V ZB 166/05)

Streitwert in einem Zwangsverwaltungsverfahren

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 24. Januar 2007 wird der Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners und der Gläubigerin auf 5.553.487,22 EUR [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2007 (III ZR 143/06)

Pflichten des Gerichtsvollziehers bei behauptetem Dritteigentum an gepfändeten Sachen

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen der Versteigerung einer ihm gehörenden Jagdwaffe. Der Kläger überließ die im Jahr 2001 erworbene Jagdwaffe am 15. Juni 2002 dem Zeugen M. (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (V ZB 118/06)

Verfahren nach Versagung des Zuschlags an ein wegen Rechtsmissbrauchs zurückzuweisendes Gebot

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung in das im Eingang des Beschlusses bezeichnete Grundstück der Beteiligten zu 1. Das Vollstreckungsgericht hat den Verkehrswert des Grundstücks auf 100.000 Ç [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (V ZB 48/06)

Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde

I. Die Stadt A. (Thüringen) betreibt wegen rückständiger Grundsteuern und anderer Forderungen die Zwangsversteigerung mehrerer im Grundbuch von A. eingetragener Grundstücke. Bei der Anordnung der Zwangsversteigerung am [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (VII ZB 15/07)

Vollstreckungsschutz wegen der Pfändung von Sozialleistungen

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Höhe von 238,32 EUR. Wegen dieser Forderung erwirkte die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (VII ZB 86/06)

Begriff des Altenteils

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Schuldnerin sich gegenüber der vom Gläubiger wegen einer Geldforderung betriebenen Zwangsvollstreckung auf den Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 3 ZPO (Altenteil) berufen [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (VII ZB 68/06)

Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherer

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer ärztlichen Honorarforderung. Auf seinen Antrag wurden zunächst sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Schuldners gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2007 (V ZB 3/07)

Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 3 wurde die Zwangsversteigerung des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner angeordnet. Der Beitritt der Beteiligten zu 4 und 5 wurde zugelassen. Nachdem die [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (IX ZR 170/06)

Pfändbarkeit eines Wohnrechts

Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2007 (IX ZR 219/05)

Rechtsfolgen der Eintragung eines Verfügungsverbots zu Gunsteneines Anfechtungsgläubigers; Rangfolge mehrerer Verfügungsverbote

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Einräumung des Vorrangs für zwei Sicherungshypotheken, die er im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundbuch eines Anfechtungsgegners eintragen ließ. Auch für die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 28/07)

Unterbringung des Vollstreckungsschuldners wegen konkreter Gefahr der Selbsttötung

Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer für sie an dem Grundstück des Schuldners eingetragenen Grundschuld. Die Versteigerung des Grundstücks wurde im Februar 2003 angeordnet. Die Beteiligten zu [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 102/06)

Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu gleichen Teilen Miteigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Der Miteigentumsanteil stellt das gesamte Vermögen des Beteiligten zu 1 dar. Auf Antrag des [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (V ZB 83/06)

Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des Zuschlages

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 57.000 Ç festgesetzt. In dem ersten [...]