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OLG München - Beschluss vom 27.10.2020
34 Wx 568/19
Normen:
GBO § 53; ZPO § 866; ZPO § 867;
Vorinstanzen:
AG Kaufbeuren, vom 05.09.2019

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Eigentumsanteil eines Ehegatten

OLG München, Beschluss vom 27.10.2020 - Aktenzeichen 34 Wx 568/19

DRsp Nr. 2020/17369

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Eigentumsanteil eines Ehegatten

Zur Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Eigentumsanteil eines Ehegatten.

Ein Eigentumsanteil eines Ehegatten an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Miteigentumsanteil ist einer gesonderten Belastung zugänglich, so dass die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund Verbindlichkeiten eines Ehegatten zulässig ist.

Tenor

1.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen.

2.

Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Sie haben zugleich dem Beteiligten zu 3 die notwendigen erwachsenen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

3.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 9.100 € festgesetzt.

Normenkette:

GBO § 53; ZPO § 866; ZPO § 867;

Gründe

I.