Rechtsprechung | 2020 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZB 10/20)

Ausspruch eines Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber den Drittschuldnern im Falle der Pfändung einer...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2020 - Az. 2 T 526/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der rechtsbeschwerdeführende Gläubiger [...]

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZB 9/20)

Erklärung des Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber dem Drittschuldner im Falle der Pfändung einer Geldforderung;...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2020 - Az. 2 T 524/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der rechtsbeschwerdeführende Gläubiger [...]

BGH - Urteil vom 16.12.2020 (XII ZR 28/20)

Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich durch interne Teilung; Schadensersatzanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2020 (IX ZR 24/20)

Begründen eines Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Januar 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 20. März 2003 ließ die Beklagte im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.11.2020 (201 ObOWi 1381/20)

Sachleistungen kein MindestlohnKeine Berücksichtigung von Zahlungen des Arbeitgebers ohne Gegenleistung beim MiLogBetriebliche Altersversorgung...

I. Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 03.12.2019 werden als unbegründet verworfen. II. Die Betroffenen haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. I. Das Hauptzollamt hat [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 210/19)

Aufleben des Pfändungspfandrechts mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2019, das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2020 (7 ABR 37/19)

Ne bis in idem im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenPfändung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG und Einwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2019 - 16 TaBV 206/18 - teilweise aufgehoben, soweit dieses die Beteiligte zu 2. verurteilt hat, an die [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2020 (5 AZR 57/20)

Vergütungssystematik im BETV ChemieVerständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs TätigkeitsjahrKeine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2019 - 5 Sa 124/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.11.2020 (9 Ta 176/20)

Verbleibende arbeitsgerichtliche Zuständigkeit bei Wechsel von Drittschuldnerklage zur Schadensersatzklage wegen Verletzung der Erklärungspflich...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2020 - 6 Ca 5732/18 - wird zurückgewiesen. II. Die [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (V ZB 13/20)

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse des Landgerichts Hannover - 6. Zivilkammer - vom 21. Januar 2020 und des Amtsgerichts Burgwedel vom 7. November 2019 aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem [...]

OLG München - Beschluss vom 27.10.2020 (34 Wx 568/19)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Eigentumsanteil...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Sie [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2020 (6 V 2806/20 AO)

Verpflichtung zur Mitteilung über die Freigabe von Corona-Überbrückungshilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Einziehung...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der M Bank ... nach Zugang dieses Beschlusses unverzüglich mitzuteilen, dass er Verfügungen des Antragstellers über das auf dem Konto des Antragstellers mit der IBAN DE xxx [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2020 (6 AZR 566/18)

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine ArbeitgeberkanzleiKeine insolvenzrechtliche...

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2020 (1 AR 28/20 (SA Z))

Bestimmung des zuständigen Vollstreckungsgerichts in einem Zwangsvollstreckungsverfahren

Zuständig ist das Amtsgericht Burg. I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem gegen die Schuldnerin ergangenen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 12.08.2015. Die Schuldnerin befindet [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2020 (VII R 42/18)

Wirksamkeit der Pfändung einer Internet-DomainAnforderungen an die Bestimmtheit des Arrestatoriums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2018 – 2 K 1282/15 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Pfändungsverfügung vom 30.04.2014 in Gestalt der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2020 (15 W 2066/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesNachweis der Eintragungsbewilligung eines überlassenden Eigentümers

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Weiden i. d. Opf. vom 26.05.2020, Az. MF-XXX-10, wird zurückgewiesen. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Weiden i. d. Opf. von [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.07.2020 (8 V 1952/20 AO)

Freigabe des überwiesenen Betrags als NRW-Soforthilfe 2020 bzgl. einer bestehenden Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Deutschen Bank in Essen nach Zugang dieses Beschlusses unverzüglich mitzuteilen, dass er Verfügungen des Antragstellers über das auf dem Konto des Antragstellers mit der IBAN [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2020 (5 W 32/20)

Beschwerde gegen die Eintragung einer ZwangssicherungshypothekZwangshypothek für das Land Nordrhein-WestfalenSicherung eines Anspruchs...

1. Die Beschwerde des Eigentümers und Beschwerdeführers gegen die Eintragung der Zwangssicherungshypothek über 3253,61 Euro für das Land Nordrhein-Westfalen in Abt. X, lfd. Nr. X, auf Blatt XXXXX des Grundbuchs von [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (VII ZB 61/17)

Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juli 2017 - 15 T 158/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2020 (VII S 23/20 (AdV))

Pfändbarkeit der Corona-SoforthilfeZulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgerich...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller (das Finanzamt —FA—) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO. Der [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (IX ZB 38/19)

Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (VII ZA 3/19)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde; Wirksam ist eine Pfändung, wenn sie nicht unter...

Der Antrag der Schuldnerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 5. April 2019 zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 132/20)

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-Pkw eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 - 4 Ca 1102/19 - abgeändert und die Beklagte (ehemals Beklagte zu 2) verurteilt, an die Klägerin für Februar 2019 einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 664/19)

Keine Erschütterung des Beweiswertes einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch kurz zuvor erteilte AbmahnungUmfang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2019- 4 Ca 471/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 11/19)

Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 9.050 € festgesetzt. I. [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.06.2020 (10 V 1604/20 AO)

Schutz einer Überweisung der Corona-Soforthilfe vor einer Kontenpfändung

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der T (= inländisches Geldinstitut) als der kontoführenden Bank des Antragstellers (Konto IBAN: DE...) innerhalb eines Arbeitstages nach Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (11 V 1496/20 AO)

Beschränkung der ausgebrachten Kontopfändung i.R.d. einstweiligen Anordnung; Bewilligung einer Soforthilfe als einmalige Pauschale...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN: ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2020 (10 UF 51/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsInsolvenzbeschlag für...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ... Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 22.11.2019, Az. 004 F 312/19, abgeändert und in Nummer 2 Absatz 2 wie folgt [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2020 (1 W 27/20)

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer ZwangssicherungshypothekVerteilung von Hauptforderung und Zinsen auf die einzelnen Grundstück...

Das Grundbuchamt wird angewiesen, in Abt. III der im Beschlusseingang bezeichneten Grundbücher jeweils für die Beteiligte zu 1 einen Widerspruch gegen die zu lfd. Nr. 5 gebuchten Sicherungshypotheken einzutragen, [...]

BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (VII ZB 42/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Erlass eines Überweisungsbeschlusses...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig (Einzelrichter) vom 8. Oktober 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 22. Oktober 2019 - Az. 7 T 523/19 - wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (VII ZB 44/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Erlass eines Überweisungsbeschlusses...

BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (VII ZB 43/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Erlass eines Überweisungsbeschlusses...

BGH - Beschluss vom 30.04.2020 (VII ZB 82/17)

Pfändbarkeit des Anspruchs des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 28. September 2017 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

KG - Beschluss vom 23.04.2020 (1 W 47/20)

Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Verurteilung des Gläubigers zur Bewilligung der Löschung

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Vormals war die Mutter der Beteiligten zu 1 und 2 als Eigentümerin in Abt. I des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs eingetragen. An [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2020 (12 U 42/19)

Pfändung und Überweisung eines Kommanditanteils eines SchuldnersKeine freihändige Veräußerung eines GeschäftsanteilsTreuwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (3 O 395/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (VII ZB 38/19)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 12. September 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.03.2020 (4 Ws 22/20 Vollz)

Kein Anspruch auf Bildung von Eingliederungsgeld in der InsolvenzKeine Pfändung des Anteils am Eingliederungsgeld

1. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 18. Dezember 2019 wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2020 (L 1 R 99/17)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit laufenden RentenleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer Aufrechnungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 5/19)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. August 2019 aufgehoben. Die Sache [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2020 (4 Sa 339/19 B)

Angemessene Ratenzahlung für überzahlte Versorgungsbezüge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. April 2019 - 1 Ca 446/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]