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BAG - Beschluss vom 18.11.2020 (7 ABR 37/19)

Ne bis in idem im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenPfändung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG und Einwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2019 - 16 TaBV 206/18 - teilweise aufgehoben, soweit dieses die Beteiligte zu 2. verurteilt hat, an die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2020 (5 AZR 57/20)

Vergütungssystematik im BETV ChemieVerständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs TätigkeitsjahrKeine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2019 - 5 Sa 124/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2020 (6 AZR 566/18)

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine ArbeitgeberkanzleiKeine insolvenzrechtliche...

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, [...]