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OLG München - Beschluss vom 27.10.2020 (34 Wx 568/19)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Eigentumsanteil...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2020 (1 AR 28/20 (SA Z))

Bestimmung des zuständigen Vollstreckungsgerichts in einem Zwangsvollstreckungsverfahren

Zuständig ist das Amtsgericht Burg. I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem gegen die Schuldnerin ergangenen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 12.08.2015. Die Schuldnerin befindet [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2020 (15 W 2066/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesNachweis der Eintragungsbewilligung eines überlassenden Eigentümers

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Weiden i. d. Opf. vom 26.05.2020, Az. MF-XXX-10, wird zurückgewiesen. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Weiden i. d. Opf. von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2020 (5 W 32/20)

Beschwerde gegen die Eintragung einer ZwangssicherungshypothekZwangshypothek für das Land Nordrhein-WestfalenSicherung eines Anspruchs...

1. Die Beschwerde des Eigentümers und Beschwerdeführers gegen die Eintragung der Zwangssicherungshypothek über 3253,61 Euro für das Land Nordrhein-Westfalen in Abt. X, lfd. Nr. X, auf Blatt XXXXX des Grundbuchs von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2020 (10 UF 51/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsInsolvenzbeschlag für...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ... Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 22.11.2019, Az. 004 F 312/19, abgeändert und in Nummer 2 Absatz 2 wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2020 (1 W 27/20)

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer ZwangssicherungshypothekVerteilung von Hauptforderung und Zinsen auf die einzelnen Grundstück...

Das Grundbuchamt wird angewiesen, in Abt. III der im Beschlusseingang bezeichneten Grundbücher jeweils für die Beteiligte zu 1 einen Widerspruch gegen die zu lfd. Nr. 5 gebuchten Sicherungshypotheken einzutragen, [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2020 (1 W 47/20)

Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Verurteilung des Gläubigers zur Bewilligung der Löschung

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Vormals war die Mutter der Beteiligten zu 1 und 2 als Eigentümerin in Abt. I des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs eingetragen. An [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2020 (12 U 42/19)

Pfändung und Überweisung eines Kommanditanteils eines SchuldnersKeine freihändige Veräußerung eines GeschäftsanteilsTreuwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (3 O 395/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.03.2020 (4 Ws 22/20 Vollz)

Kein Anspruch auf Bildung von Eingliederungsgeld in der InsolvenzKeine Pfändung des Anteils am Eingliederungsgeld

1. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 18. Dezember 2019 wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller [...]