Muster: Klage zur Durchbrechung der Rechtskraft

 

 

An das Landgericht

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In dem Rechtsstreit

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- Kläger -

gegen

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- Beklagte -

beantragen wir namens und in Vollmacht des Klägers:

1.    Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts ... vom ..., Az. ... wird für unzulässig erklärt.

2.    Die Beklagte wird verurteilt, den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts ... vom ..., Az. ... an den Kläger herauszugeben.

3.    Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

Begründung:

Die Parteien schlossen am ... einen Vertrag über ....

Beweis:   ...

Dieser Vertrag ist sittenwidrig und mithin gem. §  138 BGB nichtig. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: ...

Damit ist der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts ... vom ..., Az. ... materiell unrichtig.

Dem Beklagten ist die materielle Unrichtigkeit des Vollstreckungsbescheids auch bekannt. Dies ergibt sich u.a. daraus, dass .... Sollte die Beklagte dies wider Erwarten bestreiten, bleibt weiterer Vortrag vorbehalten.