2. Das Handbuch
  3. 9 Räumung und Herausgabe von Räumen und anderen Immobilien
  4. 9/3 Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung
  5. 9/3.3 (Keine) Durchsuchungsanordnung (§ 758a Abs. 2 ZPO)

9/3.3 (Keine) Durchsuchungsanordnung (§ 758a Abs. 2 ZPO)

Autor: Riedel

Räumungsvergleich

Für die Räumungsvollstreckung nach §  885 ZPO aufgrund eines Titels muss eine richterliche Durchsuchungsanordnung nicht noch gesondert erwirkt werden (§  758a Abs.  2 ZPO). Das gilt auch für die Räumungsvollstreckung eines Prozessvergleichs, des Zuschlagsbeschlusses des Rechtspflegers oder eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses (Zöller/Stöber, ZPO, §  758a Rdnr. 33).

Nach zutreffender Auslegung geht §  758a Abs.  2 ZPO (entgegen der früher h.M.) davon aus, dass in diesen Fällen nicht von einer "Durchsuchung" gesprochen werden könne; beim Räumungsvergleich überdies, dass der Schuldner sich bereits der erzwingbaren Herausgabe der Wohnung unterworfen hat und damit vorweg sein Einverständnis erklärt habe (a.A. Kollbach/Mathar, ZMR 2000, 4).