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BAG - 15.10.1965 (3 AZR 385/64)

BAG - 15.10.1965 (3 AZR 385/64)

Ebenso für den Anspruch auf Ersatz von Vorstellungskosten: BAG, AP § 196 BGB = DB 1977, 1193; kurze Verjährung im Falle von »Einmalleistungen« mit Entgelt- bzw. Lohncharakter: s.a. BAG, DRsp I(112)173a-b = NZA 1992, [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.1965 (2 BvR 176/63)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

A. I. Der Beschwerdeführer zu 1) lebt in Rom. Er ist Aktionär der Firma V... in T..., die von einem Verwandten geleitet wird. Die Firma V... exportiert Wein in die Bundesrepublik Deutschland. Einer ihrer Abnehmer ist [...]