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LG Tübingen - 07.11.1973 (1 O 19/73)

LG Tübingen - 07.11.1973 (1 O 19/73)

Zur Abgabe der Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen - verpflichtet: - bei Pfändung einer Gesamtschuld oder von Bruchteilen jeder einzelne Drittschuldner; - bei Pfändung von [...]
LG Mainz - 20.06.1973 (10 O 107/73)

LG Mainz - 20.06.1973 (10 O 107/73)

Wurde dennoch dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, kann der Antragsgegner die Erinnerung nach § 11 RPG einlegen. Eine statt dessen erhobene Feststellungsklage ist mangels Feststellungsinteresse [...]