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BVerfG - Beschluß vom 03.08.1989 (1 BvR 1194/88)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes

1. Soweit das Gericht davon ausgegangen ist, § 890 Abs. 1 ZPO lasse die Festsetzung des Ordnungsgelds deshalb zu, weil der Beschwerdeführer es unterlassen habe, den verfügungswidrigen Zustand wiederherzustellen, ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.07.1989 (1 BvR 1326/86)

Meinungsfreiheit und Durchsetzung eines Unterlassungsgebots in der Zwangsvollstreckung

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keine Grundrechtsverletzungen erkennen. Ob die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO vorliegen, obliegt als Frage des einfachen Rechts der [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.1989 (1 BvR 536/89)

Bindungswirkung von Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren bei unveränderter Sachlage

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Annahme, die Vollstreckungsgerichte seien an die im vorangegangenen Vollstreckungsschutzverfahren gemäß § 765 a Abs. 1 ZPO ergangenen Entscheidungen gebunden; eine [...]