Rechtsprechung | 1989 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 13.12.1989 (VIII ZR 204/82)

Rechtsfolgen eines Zwischenurteils über den Grund in der Berufungsinstanz

Der Kläger verlangt von den Beklagten aufgrund des Anfechtungsgesetzes die Duldung der Zwangsvollstreckung in Kommanditanteile, die ihnen vom Nebenintervenienten, dem Vater des Erstbeklagten und Ehemann der [...]

BGH - 12.12.1989 (VI ZR 311/88)

(b) »... Zwar setzt § 1 Abs. 3 GSB für die Entstehung von Baugeld voraus, daß zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld »an dem zu bebauenden Grundstücke« dient. Dies schließt aber nicht [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1989 (VIII ZR 228/88)

Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Freigabe eines von dem Kaufmann K u.a. zugunsten der beiden Parteien beim Amtsgericht Coesfeld am 5. März 1983 hinterlegten Betrags von 264.744,25 DM, den dieser als Kaufpreis [...]

BGH - 15.11.1989 (IVb ZR 3/89)

Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für ein gemeinschaftliches...

Aus der am 26. März 1970 geschlossenen Ehe des Beklagten (fortan: Ehemann) mit der Klägerin zu 1 (fortan: Ehefrau) sind drei Kinder hervorgegangen, der am 7. August 1970 geborene Sohn Karl (nunmehr Kläger zu 2), die am [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1989 (IX ZR 197/88)

Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

Der Beklagte war 1982 zum Zwangsverwalter eines 3, 8 ar großen, mit Miethäusern (13 Wohnungen) bebauten Grundstücks in Mettmann bestellt worden. 1983 leitete die Firma Assessor H. W. S GmbH (künftig: GmbH) ihm [...]

BGH - 02.11.1989 (III ZR 144/88)

DRsp I(145)363a NJW-RR 1990, 179 WM 1990, 391 [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1989 (IX ZR 245/88)

Persönliche Haftung des Konkursverwalters aufgrund Vertrauenstatbestandes

Die klagende Bank nimmt den Beklagten persönlich in Anspruch, weil er als Konkursverwalter ihre Rechte als Massegläubigerin verletzt habe. Die Firma G. GmbH & Co. KG stellte Möbel, insbesondere Küchen- und Kleinmöbel [...]

BGH - 10.10.1989 (XI ZR 117/88)

Die Parteien streiten darüber, ob dem klagenden Land aufgrund einer Pfändung Ansprüche auf das Guthaben aus einem bei der beklagten Bank bestehenden Konto zustehen. Die Beklagte gewährte der B KG (im folgenden: KG) [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1989 (IX ZR 233/87)

Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens; Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Ersatz...

Die Klägerinnen zu 1) und 2) nehmen als Masse- und Konkursgläubiger, der Kläger zu 3) als Sonderkonkursverwalter den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter in Anspruch. Am [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1989 (IVb ARZ 26/89)

Zuständigkeit des Gerichts für die Festsetzung eines Zwangsgeldes im FGG-Verfahren

I. Die Ehe der Eltern ist seit 23. Oktober 1985 geschieden. Die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder Nina und Tim ist der Mutter übertragen worden. Das Umgangsrecht des Vaters ist gemäß § 620 Satz 1 Ziff. 2 ZPO [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1989 (V ZB 17/88)

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrages einer Grundschuld

A. Mit notariell beglaubigter Urkunde vom 20. Oktober 1986 bewilligte und beantragte die Beteiligte zu 1, die am 17. November 1986 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde, die Eintragung einer brieflosen [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1989 (IX ZR 227/87)

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er anwaltliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt habe. Die Klägerin lebte seit 1955 mit M. K (im folgenden: Erblasser) zusammen, der am 7. Juli 1972 [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1989 (IX ZR 4/89)

Übertragung der Rechte aus dem Meistgebot auf einen Dritten

Die beklagte Bank betrieb aus einer erstrangigen Grundschuld über 212.000 DM die Zwangsversteigerung eines Grundstücks des Klägers. Das Vollstreckungsgericht setzte den Verkehrswert des Grundstücks auf 350.000 DM fest. [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1989 (IX ZR 277/88)

Die Parteien streiten um den hinterlegten Erlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Die Firma H & B Bauträgergesellschaft mbH in W.(fortan: Eigentümerin) bestellte an ihrem Grundstück in W der Sparkasse O [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1989 (VIII ZR 252/88)

Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs vom 25. Mai 1987, den sie vor dem Landgericht Duisburg zur Erledigung eines Rechtsstreits, mit welchem die Klägerin die Räumung eines von dem [...]

BGH - Beschluß vom 15.06.1989 (V ZB 22/88)

Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des Wohnungseigentümers

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß am 24. Juli 1986, Wohngeldrückstände des verstorbenen Wohnungseigentümers Günter K. in Höhe von 207.957, 62 DM auf die übrigen Eigentümer nach dem Verhältnis ihrer [...]

BGH - 23.05.1989 (IX ZR 57/88)

Rechtskraft eines der Vollstreckungsgegenklage stattgebenden Urteils

NJW-RR 1990, 48 [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1989 (II ZR 206/88)

Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauch...

Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten mit je 20 (Klägerin zu 1 und Kläger zu 3) bzw. mit 1O (Kläger zu 2) Aktien. Hauptaktionärin der Beklagten mit einem Aktienkapital von 75,424 % ist die F. KG a. A., die [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1989 (IX ZR 222/88)

Rechte der Schuldner des späteren Gemeinschuldners an vor Konkurseröffnung geleisteten Zahlungen

Auf Antrag eines Sozialversicherungsträgers vom 16. Oktober 1985 wurde am 22. Oktober 1985 das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 7. September 1985 verstorbenen Bauunternehmers J K eröffnet und der Kläger zum [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1989 (IX ZR 148/88)

Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; Voraussetzungen eines Vollziehungsschadens

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in einem Gewerbegebiet der Stadt L liegen. Die [...]

BGH - 10.04.1989 (II ZR 225/88)

Anmeldung der Geschäftsführerbestellung zum Handelsregister

Die verklagte GmbH (Beklagte zu 5) ist persönlich haftende Gesellschafterin zweier Kommanditgesellschaften. Der Kläger, der den Gesellschafterstamm N repräsentiert, ist an allen drei Gesellschaften zu je 50 % [...]

BGH - 30.03.1989 (IX ZR 276/88)

Kündigungsrecht des Erstehers; Aufwendungen des Verpächters

A. U. bestellte an seinem Grundstück in E-B, B. Nr., Hinterhaus, der Firma A U Vermögensverwaltungs- und Beratungs-GmbH (künftig: VVB) einen dann am 12. November 1979 im Grundbuch eingetragenen Nießbrauch. Die VVB ist [...]

BGH - Urteil vom 30.03.1989 (I ZR 85/87)

Bioäquivalenz-Werbung; Werbung mit der Bioäquivalenz eines Generikum-Arzneimittels

Die Parteien stehen in der Herstellung und im Vertrieb von Arzneimitteln zur Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen im Wettbewerb. Die Klägerin ist ein forschendes Unternehmen. Die Beklagte befaßt sich auch [...]

BGH - 15.02.1989 (IVb ZR 55/88)

»... Die Berufungsschrift enthält eine ausreichende Berufungsbegründung. Das OLG bezweifelt nicht, daß der Schriftsatz inhaltlich die Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO erfüllt. Er enthält hinreichende [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1989 (IX ZR 145/87)

Formularmäßige Vereinbarung bezüglich Rechtsstellung des Grundschuldbestellers für den Fall des Erlöschens oder der Nichtentstehung...

Die Beklagte nimmt die Klägerin, deren Klage im ersten Rechtszuge abgewiesen worden ist, mit der Widerklage in Anspruch, als Ersteherin eines Grundstücks bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigtes [...]

BGH - 09.02.1989 (IX ZR 17/88)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Pfändung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse der Firma Dr. W K GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Die beklagte Sparkasse stand mit der Gemeinschuldnerin in Geschäftsverbindung und gewährte ihr zuletzt im Oktober [...]