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LG Berlin - Urteil vom 10.10.2001 (63 S 87/01)

Briefkastenobliegenheit eines [Wohnungs-]Mieters

DRsp I(133)842b NZM 2003, 21 [...]
LG Halle - Beschluss vom 20.09.2001 (2 T 151/01)

Keine Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den vorläufigen Insolvenzverwalter vor Anordnung der Zwangsverwaltung

Anmerkung von Dipl.-Rechtspfleger Erhard Alff, Hamburg, in Rpfleger 2002, 90 und Kurzkommentar von Dipl.-Rechtspfleger Udo Hintzen, Bonn, in EWiR § 21 InsO 3/01, 1151. DRsp IV(438)379c KTS 2002, 306 Rpfleger 2002, [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2001 (Verg 10/01)

Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

I. Die Antragsgegnerin (Vergabestelle) schrieb im Rahmen eines Bauvorhabens (geschätzter Gesamtauftragswert der Bauleistungen mehr als 26 Mio. DM netto) zwölf Lose, darunter das Gewerk [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (4Z BR 3/01)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Auf Antrag des Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 6.7.2000 das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304, 311 ff. InsO) und bestimmte den Beschwerdeführer als Treuhänder. In der [...]
ArbG Potsdam - Urteil vom 26.07.2001 (4 Ca 813/01)

Unwirksamkeit auflösender Bedingung in Darstellervertrag bei Verletzung zwingender Kündigungsschutzvorschriften - ausschließliche...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund einer auflösenden Bedingung sowie um Entgeltansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist Filmschauspielerin. Die Beklagte produziert [...]
AG Wilhelmshaven - Beschluss vom 26.02.2001 (14 M 979/00)

Keine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

DRsp IV(438)353c NZI 2001, 436 [...]
AG Mainz - Beschluss vom 14.02.2001 (201 M 180/01)

Räumung der Wohnung des Schuldners trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung

'Die Gläubiger sind Eigentümer [eines] Wohnhauses, das sie an die Schuldnerin vermietet haben. Aufgrund Anerkenntnisses vom 8.12.1999 wurde die Schuldnerin verurteilt, das Haus zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand [...]