Rechtsprechung | 2001 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

Details ausblenden

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.12.2001 (6 W 101/01)

Das Vertragsstrafeversprechen des Schuldners in einem Prozessvergleich kann die Androhung der gesetzlichen Zwangsmittel gem. § 890...

I. Mit dem angefochtenen Androhungsbeschluss vom 20.09.2001 hat das Landgericht der Vollstreckungsschuldnerin antragsgemäß Ordnungsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die im Prozessvergleich der Parteien [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2001 (IX ZR 419/98)

Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede; Beeinträchtigung der Masse durch Gläubigerwechsel

Die Parteien streiten über die Verteilung des Erlöses einer Zwangsversteigerung. Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der A. M. Die Gemeinschuldnerin und ihr Ehemann waren jeweils hälftige [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.12.2001 (3 U 252/01)

I. Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien ist über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.12.2001 (6 W 695/01)

Insolvenz; Personengesellschaft; Gesellschafterhaftung

I. Der Vollstreckungsgläubiger hat gegen die Vollstreckungsschuldnerin auf Grund des vollstreckbaren Vergleichs und des vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses aus dem Verfahren 7 O ........ des Landgerichts Gera [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.12.2001 (11 U 63/01)

Die Klägerin hat durch Mietvertrag vom 30. Dezember 1997 von Herrn B... in ... das Betriebsgelände gepachtet, in dem dieser zuvor einen Verkauf von Ford Fahrzeugen und eine KfzWerkstatt betrieben hatte. Es handelte [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2001 (II ZR 261/00)

Der Antrag ist unzulässig. In der Revisionsinstanz kann ein Antrag nach § 712 ZPO in bezug auf ein vorinstanzliches Urteil nicht nachgeholt werden (BGHZ 10, 88). [...]

FG Berlin - Beschluss vom 13.12.2001 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

I. Der Antragsteller schuldete dem Antragsgegner zum 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.206,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2001 (16 UF 133/00)

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen ihre Schuldnerin, die geschiedene Ehefrau des Beklagten, einen [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2001 (IV ZR 47/01)

Pfändung einer nicht bestehenden Forderung

Der Kläger ist seit dem 4. Februar 1997 Konkursverwalter über das Vermögen des L. A.. Dieser unterhielt bei dem Beklagten insgesamt sechs Kapitallebensversicherungen. Im Oktober 1989 und Dezember 1990 trat er seine [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2001 (13 W 626/01)

Prozessführungskosten fallen der vom Sequester repräsentierten Vermögensmasse zur Last

Der Kläger, der als Sequester einen Rechtsstreit der Schuldnerin führte, hat die Klage zurückgenommen, woraufhin ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Auf Antrag der Beklagten erging gegen ihn als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.12.2001 (3 U 252/01)

Vollzug einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung des Titels

I. Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien ist über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Fach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2001 (IV ZR 124/00)

Widerruf der Bezugsberechtigung in einer Abtretungsanzeige

Der Kläger meint, er habe als Bezugsberechtigter aus der Lebensversicherung des verstorbenen Versicherungsnehmers P. B. Anspruch auf einen Teil der Versicherungsleistung in Höhe von 65.674 DM gegen die Beklagte zu 1) [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2001 (PL 15 S 1865/01)

Personalvertretung - Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfügungsgrund; Verfügungsanspruch; Einleitung...

I. Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines dem Beteiligten gegenüber geltend gemachten Mitbestimmungsrechts. Mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

KG - Beschluss vom 11.12.2001 (25 W 220/01)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

NZM 2003, 105 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2001 (6 W 31/01)

Anderweitige Rechtshängigkeit bei mehreren einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines identischen Fernsehspots

ZUM-RD 2002, 446 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2001 (2 W 36/01)

Rechtsfolgen der Erledigungserklärung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahrens

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, der Sache nach auch von Erfolg. A Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf den Beschluss des Senates vorn 7.8.2001 (2W 41 bis 42/01) verwiesen (Bl. 242 bis 245). Vorliegend [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2001 (B 7 AL 2/01 R)

Rechtliches Gehör und Widerruf eines Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Rechtsstreit durch einen am 15. November 1994 vor dem Sozialgericht (SG) Hamburg abgeschlossenen Vergleich erledigt ist. Der Kläger ist ein im Jahre 1993 gegründeter Verein zur [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2001 (6 W 694/01)

Pfändungsfreistellung

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2 ZPO an sich statthaft, aber unzulässig, weil die angefochtene Entscheidung des Landgerichts mit derjenigen des Amtsgerichts inhaltlich [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (5 W 101/01)

Voraussetzungen für wirksam protokollierten Vergleich / Auslegung von Vollstreckungstiteln

A. Die Parteien schlossen am 16. März 2000 vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle einen Vergleich, in dem es unter anderem heißt: '1. Die Klägerin verpflichtet (sich) dem Beklagten gegenüber, die im Schriftsatz [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2001 (9 U 191/01)

Durchsetzung einer Unterlassungsnebenpflicht im Wege eines Benutzungsverbots

wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 545 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus § 985 BGB. Vorliegend geht es nicht um eine auf Unterlassen [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (6 Ta 260/01)

Arrest; Arrestanspruch; Arrestgrund; Arresturteil

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 36/01 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.11.2001 (5 W 738/01)

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtliches Gehör bei neuem Vortrag nach Erlaß, aber vor Absendung einer gerichtlichen Entscheidun...

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Ermächtigungsbeschluss (§ 887 ZPO) im Ergebnis zu Recht erlassen. 1. Die Entscheidung des Landgerichts ist unter Verletzung [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.11.2001 (4 U 14/01)

Kenntnis vom früheren Bestehen einer Einrede kein Hinderungsgrund für die Übertragung auf den Folgeerwerber

Die Beklagten sind aufgrund einer Abtretungskette Inhaber einer Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen, die der Kläger als damaliger Grundeigentümer seiner Tochter und deren Ehemann, [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2001 (I ZR 138/99)

shell.de; Benutzung einer fremden, markenrechtlich geschützten Bezeichnung im Internet

Die Parteien streiten um die für den Beklagten registrierte Internet-Adresse 'shell.de'. Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen des weltweit bekannten Mineralölunternehmens Shell. Sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2001 (6 U 153/01)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache im wesentlichen Erfolg. Für die im Berufungsverfahren noch geltend gemachten Unterlassungsansprüche [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.11.2001 (16 W 263/01)

Kein Anspruch aus § 887 ZPO bei Annahmeverzug des Gläubigers

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 569 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (12 U 3262/00)

Tragung der Kosten eines vom Konkursverwalter aufgenommenen Rechtsstreits; Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 18/00 AnwBl 2002, 666 InVo 2002, 478 KGReport-Berlin 2002, 105 KTS 2002, 358 NZI 2002, 606 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2001 (2 WF 91/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens

Die zulässige Beschwerde erzielt in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Nach vom Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung und in ständiger Rechtsprechung vertretener Auffassung führt zwar die gegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2001 (9 U 68/01)

Voraussetzungen für die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gem. § 927 ZPO

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Februar 1999 gemäß §§ 927, 936 ZPO ist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 100/01)

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. I. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten durch das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2001 (6 W 131/01)

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 577 Abs. 2 ZPO eingelegt. Nach dem von der Beklagten vorgelegten Sendebericht ist davon auszugehen, dass der Inhalt der Beschwerdeschrift vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (4 U 40/01)

Auslösung des Vorkaufsfalls durch Übertragung eines treuhänderisch in der Zwangsvollstreckung erworbenen Grundstücks

Die Kläger begehren von dem Beklagten Auflassung und Eintragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstücks auf der Grundlage der Ausübung eines Vorkaufsrechts. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6. Oktober 1992 [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2001 (IX ZR 364/00)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für eine Vollstreckungsgegenklage

Der mit Beschluß vom 8. Mai 2001 auf 3.750.000 DM festgesetzte Streitwert, der dem vom Berufungsgericht festgesetzten Wert entspricht, ist für das Revisionsverfahren gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2, 3 GKG anderweitig auf [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2001 (IX ZB 44/01)

Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes

I. Das Landgericht, bei dem zwischen den Beteiligten ein Rechtsstreit um die Bewilligung und Eintragung eines Wegerechtes in der Berufungsinstanz anhängig war, erließ nach Verweisung durch das zunächst angerufene [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2001 (27 WF 194/01)

Familienrecht und Zwangsvollstreckungsrecht: Nachweis der Nichtbeitreibbarkeit eines Zwangsgeldes

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 793 ZPO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch wie erkannt Erfolg. Im Beschluss vom 14.9.2001 hat das Amtsgericht gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2001 (5 U 45/01)

Die Beklagte macht Zahlungsansprüche aus drei Darlehensverträgen gegen den Kläger geltend, die sie durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch in das persönliche Vermögen des Klägers realisieren will, nachdem sie die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2001 (8 W 427/01)

Zulässigkeit der Erteilung des Zuschlags auf ein Einzelausgebot bei Versteigerung mehrerer Grundstücke

KTS 2002, 305 Rpfleger 2002, 165 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2001 (3 UF 184/01)

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist analog §§ 707, 719 ZPO statthaft (Rspr. des Senats, vgl. FamRZ 1990, 767). Auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, abgedr. in FamRZ 2000, 751 [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2001 (IX ZB 95/00)

Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 554 b ZPO). Der Umstand allein, daß eine [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 25.10.2001 (1 U 102/01)

Einstweilige Verfügung - Beschlussverfügung - Zustellung durch Verfügungsgläubiger - Zustellung an Bevollmächtigten des Hauptprozesse...

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Das angefochtene Urteil war aufzuheben, denn die einstweilige Verfügung vom 10. Mai 2001 ist zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 W 259/01)

Zur Unpfändbarkeit des Taschengeldanspruchs

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Gläubigers ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittel ist fristgerecht erhoben (§ 577 ZPO) und auch sonst zulässig, weil in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2001 (6 W 154/01)

Das Anwartschaftsrecht auf Erwerb von Gebäudeeigentum ist zwar kein die Zwangsvollstreckung hinderndes Recht im Sinne der §§ 28,...

I. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage wegen der von den Antragsgegnerinnen betriebenen Zwangsvollstreckung in ein Gebäude, dessen Eigentümer gemäß Eintragung im Gebäudegrundbuch [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2001 (2 UF 16/00)

Vollstreckungsverzicht; Unterhaltsverzicht; Rückforderung

Der Kläger ist der Vater der am 10.5.1978 geborenen Beklagten Ziff. 1 und der am 4.8.1981 geborenen Beklagten Ziff. 2 aus der Ehe mit deren Mutter. Er war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B.-B. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (5 Ta 16/01)

I. Die Parteien streiten über einen Antrag des Klägers nach § 888 ZPO. Sie hatten am 1. Februar 2001 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der unter anderem Folgendes vorsah: '2. Die Beklagte verpflichtet sich, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2001 (10 W 17/01)

Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Erstschuldners

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung der Kostenschuldnerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg und führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen, im Tenor näher bezeichneten [...]