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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2001 (9 W 88/01)

Arrestverfahren - deutsches Vermögen ausländischer Schuldner ohne inländischen Wohnsitz - internationale Zuständigkeit - Gericht...

Die Beschwerde der Schuldnerin ist begründet. Der beantragte Arrest ist daher zu erlassen. Das Landgericht F. ist international, sachlich und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 24 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2001 (5 W 665/01)

Anforderungen an die Darlegung des Arrestgrundes

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde (kein Anwaltszwang - herrschende Meinung) ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlass des dinglichen Arrests und der Arrestpfändung [...]
KG - Beschluss vom 21.09.2001 (5 W 40/01)

Streitwert des Aufhebungsverfahrens

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der vom Landgericht für das Aufhebungsverfahren betreffend den Antrag zu 1 b) festgesetzte Wert wird der wahren Bedeutung der Sache nicht gerecht. Vielmehr ist er auf 1/3 des [...]
LG Halle - Beschluss vom 20.09.2001 (2 T 151/01)

Keine Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den vorläufigen Insolvenzverwalter vor Anordnung der Zwangsverwaltung

Anmerkung von Dipl.-Rechtspfleger Erhard Alff, Hamburg, in Rpfleger 2002, 90 und Kurzkommentar von Dipl.-Rechtspfleger Udo Hintzen, Bonn, in EWiR § 21 InsO 3/01, 1151. DRsp IV(438)379c KTS 2002, 306 Rpfleger 2002, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (15 WF 140/01)

Unzulässigkeit einer auf Räumung gem. § 885 ZPO gerichteten Zwangsvollstreckung bei fehlender Aufforderung an Ehepartner, die Ehewohnung...

Die nach § 732 ZPO zulässige Erinnerung der Antragstellerin gegen die am 17.7.2001 durch den Urkundsbeamten des Gerichts erteilte Vollstreckungsklausel hat in der Sache Erfolg. Nach § 732 ZPO kann gerügt werden, daß [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2001 (Verg 10/01)

Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

I. Die Antragsgegnerin (Vergabestelle) schrieb im Rahmen eines Bauvorhabens (geschätzter Gesamtauftragswert der Bauleistungen mehr als 26 Mio. DM netto) zwölf Lose, darunter das Gewerk [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 75/99)

Überprüfung der Zuständigkeit des Gerichts im Anerkennungsverfahren; Begriff der Einlassung

A. Die Gläubigerin mit Sitz in Israel verhandelte mit der in Deutschland ansässigen Schuldnerin mit dem Ziel, als deren Vertreterin in Israel tätig zu werden. Ende 1986 reichte die Gläubigerin eine Klage auf Zahlung [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 38/00)

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 38/00)

Die Rechtsbeschwerde wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 554b ZPO). Gemäß Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ dürfen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.09.2001 (9 U 519/00)

Vollstreckungsklausel: Nachweis der Rechtsnachfolge ohne Urkunde

Der Einstellungsantrag der Beklagten ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den §§ 707, 719 ZPO sind nicht gegeben. Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.09.2001 (6 W 519/01)

Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolgenachweis

I. Zwischen dem Kläger und der Beklagten wurde im Termin vom 22.02.1995 ein Vergleich dahingehend abgeschlossen, daß die Beklagte sich zur Zahlung eines Betrages von insgesamt DM 300.000,00 verpflichtete, bzw. für den [...]
BGH - Beschluß vom 13.09.2001 (V ZB 15/01)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

I. Der Beteiligte, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, erwirkte beim Amtsgericht W. am 10. November 1999 gegen einen Wohnungseigentümer einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 6.054,74 DM [...]
BGH - Beschluß vom 12.09.2001 (II ZR 85/01)

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die vorläufige Vollstreckbarkeit

I. Auf Antrag des Klägers hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die seitens der beklagten GmbH ausgesprochene Kündigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrages unwirksam ist, und hat die Beklagte zur Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2001 (19 W 21/01)

Ermächtigung des Handelsvertreters, die Provisionsabrechnung durch Sachverständigen erstellen zu lassen

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem (zweiten) Teilanerkenntnis-Urteil vom 16.03.1999. Er war seit 1991 als Handelvertreter für die Schuldnerin tätig. Mit Schreiben vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2001 (8 U 180/00)

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verworfen wurde

Der Beklagte greift mit der Berufung ein 2. Versäumnisurteil an, mit dem er zur Zahlung von 49.474,04 DM verurteilt worden ist. Die Parteien waren mit einem weiteren Mitgesellschafter R Gesellschafter einer OHG. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (28 W 75/01)

Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten

A. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 30.09.1999 - Gesch.-Z. ... wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2001 (27 U 61/01)

Anfechtungsgesetz - Sicherung des Rückgewähranspruches wegen anfechtbarer Bestellung einer Auflassungsvormerkung

Die Verfügungsklägerin ( nachfolgend: Klägern ) begehrt im Wege einstweiliger Verfügung die Sicherung eines Rückgewähranspruchs aus § 11 AnfG wegen vermeintlich anfechtbarer Bestellung einer Auflassungsvormerkung. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2001 (3 W 199/01)

Vollstreckungsschutz - notwendige Ümzüge - Einzelfallabwägung - Mieter und Vermieter bei Zahlungsrückstand

Das Rechtsmittel der Schuldner ist statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793, 577 Abs. 2, 569 ZPO. Der gemäß § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2001 (6 W 138/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2001 (6 W 138/01)

Die Parteien sind Wettbewerber. Wegen einer irreführenden Werbeaussage erwirkte die Antragstellerin am 16.3.2001 eine einstweilige (Unterlassungs-)Verfügung gegen die Antragsgegnerin, ohne diese zuvor abgemahnt zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.08.2001 (1 BvR 1653/00)

BVerfG - Beschluß vom 27.08.2001 (1 BvR 1653/00)

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2001 (10 W 71/01)

Mahnverfahren - Einspruch gegen fehlerhaft erlassenen Teil-Vollstreckungsbescheid - Einstellung der Zwangsvollstreckung - sofortige...

1.) Das Rechtsmittel des Beklagten gegen den Beschluß des Landgerichts vom 15. Juni 2001 ist gemäß § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO als sofortige Beschwerde zulässig, soweit es sich dagegen richtet, daß das Landgericht den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.08.2001 (7 (13) Ta 190/01)

Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel

Hinweise: unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3252/00 NZA 2002, 1174 [...]
BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (XII ARZ 3/01)

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder

I. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1996 und vom 27. Dezember 1996 hat der Rechtspfleger den Regelunterhalt, den der Kläger den Beklagten - seinen minderjährigen Kindern - gemäß [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2001 (1 U 199/00)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Zahlungen des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger

Am 25.01.2000 erwirkte der Beklagte beim Amtsgericht Hildesheim einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Firma T P aus Hildesheim wegen rückständiger Mieten. Als Drittschuldnerin wurde die Klägerin in [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.08.2001 (16 W 130/01)

Taschengeldpfändung wegen vorehelicher Darlehensschuld

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß § 793 Abs. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 569 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO. 1. Entgegen der Ansicht der Gläubigerin ist die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.08.2001 (2 BvR 1301/01)

Neues Vorbringen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Verfassungsbeschwerde, die sich im Verfahren zum Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§§ 901 ff. ZPO) gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2001 (27 U 84/01)

Anfechtungsgesetz - Gläubigerbenachteiligung - Abtretung mehrerer Grundschulden an späteren Anfechtungsgegner - Scheingeschäft -...

Der Kläger ließ in der Zeit von 1976 bis 1982 in W mehrere Häuser errichten. Sein Architekt war Werner H (künftig: Schuldner). Im Jahre 1984 erhob der Kläger gegen diesen Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.08.2001 (3 U 242/97)

Einwendungsdurchgriff bei Besicherung fremder Kaufpreis- bzw. Darlehensverbindlichkeiten

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 170.839,50 DM, die sie ihrerseits an die ..... bank S............ e.G. zur Ablosung einer zu deren Gunsten bestellten Grundschuld auf ihrem -- der Klägerin -- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2001 (15 W 242/01)

Begriff der sittenwidrigen Härte

In dem vorliegenden, von der Beteiligten zu 1) nach eingetretener Rechtsnachfolge weiterbetriebenen Zwangsversteigerungsverfahren hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 29.12.2000 den Antrag der Beteiligten zu 2) vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.08.2001 (3 W 43/01)

Vollstreckung eines Befreiungsanspruchs

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Schuldner hat in der Sache Erfolg. Das Teil-Versäumnis-Urteil des Landgerichts Aachen vom 06.02.2001 - 1 O 428/00 - ist kein für eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2001 (8 W 213/01)

Beschränkungen der Beschwerdegründe nach § 100 ZVG

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§§ 97, 101 ZPO), sie ist auch zulässig (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO), weil in der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ein neuer selbständiger Beschwerdegrund [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2001 (Lw W 1860/01)

Unterlassungs-Vergleich - Androhung von Ordnungsmaßnahmen -Beginn der Zwangsvollstreckung - sofortige Beschwerde - Einwände gegen...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die mit Beschluß des Amtsgerichts München - Landwirtschaftsgericht - vom 17.05.2001 erfolgte Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, für den Fall einer [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2001 (V ZR 221/00)

Wirkung von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung des Verzögerungsschadens neben Schadensersatz wegen Nichterfüllun...

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juni 1994 verkaufte die Klägerin dem Beklagten mehrere Grundstücke zum Preis von 2,1 Mio. DM. Den am 11. November 1994 fällig gewordenen Kaufpreis bezahlte der Beklagte nicht, wohl aber [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2001 (III ZR 243/00)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers bei der Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Die Klägerin war Inhaberin [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (4Z BR 3/01)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Auf Antrag des Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 6.7.2000 das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304, 311 ff. InsO) und bestimmte den Beschwerdeführer als Treuhänder. In der [...]
ArbG Potsdam - Urteil vom 26.07.2001 (4 Ca 813/01)

Unwirksamkeit auflösender Bedingung in Darstellervertrag bei Verletzung zwingender Kündigungsschutzvorschriften - ausschließliche...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund einer auflösenden Bedingung sowie um Entgeltansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist Filmschauspielerin. Die Beklagte produziert [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2001 (IX ZR 458/99)

Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Beklagte hat in dem Schreiben vom 16. Dezember 1997 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.07.2001 (9 W 28/01)

Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen - Erfüllungsnachweis im Vollstreckungsverfahren

Die weitere sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig ((§§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und begründet. Der Einwand der Erfüllung der jährlichen Heckenschnittverpflichtung ist im Verfahren nach § 887 ZPO [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2001 (10 W 68/01)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - sofortige Beschwerde - Grenzen der Ermessensausübung

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 21. Mai 2001 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 80.000,00 einstweilen eingestellt und den Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2001 (6 W 138/01)

Eilbedürftigkeit bei Herausgabe von Baugeräten

Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. T.- und F.genossenschaft e. G. (Schuldnerin). Die Schuldnerin vermietete einen in ihrem Eigentum stehenden Radlader, erstmalig im Jahr [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2001 (IX ZR 50/99)

Verjährung des Regreßanspruchs bei Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2001 (VII R 19/00)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund von ihm erwirkter gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von dem Beklagten, Revisionsbeklagten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.07.2001 (16 W 24/01)

Auskunftserteilung als nicht vertretbare Handlung

I. Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackungsVO und finanziert ihre Tätigkeit durch Erhebung eines Entgelts für die Vergabe von Lizenzen zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2001 (8 W 569/00)

Pfändbarkeit von Trinkgeld - keine Forderungspfändung gegenüber Gastwirt

1. Die beiden Gläubiger - geschiedene Ehefrau und gemeinsamer Sohn des Schuldners - haben zur Durchsetzung ihrer titulierten Unterhaltsansprüche einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.07.2001 (6 W 304/01)

Wohnungseigentum; Zwangsvollstreckung

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 45 Abs. 3 WEG, 793 , 568Abs. 2 an sich statthaft, aber unzulässig. Die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde setzt nach § 568 Abs. 2 S. 2 ZPO voraus, dass die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2001 (1 Ta 5/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2001 (1 Ta 5/01)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2001 ist nach § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil sie form- und fristgerecht eingelegt und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (6 Sa 28/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (6 Sa 28/01)

Die Parteien streiten darüber, ob der durch Beschluss vom 15. November 2000 angeordnete dingliche Arrest auf den Widerspruch des Arrestbeklagten hin aufzuheben ist. Der Arrestbeklagte war seit dem 1. Oktober 1996 bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2001 (8 W 229/00)

Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber unterhaltspflichtigem Ehegatten - Pfändungsgrenze des Unterhaltsanspruchs

1. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid von 1987 die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht - nach Anhörung der Ehefrau des Schuldners als [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ta 9/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ta 9/01)

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Die sofortige Beschwerde ist in der Sache jedoch nicht begründet. Nach dem Urteil vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (1 W 26/01)

Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO

I. Auf Antrag der Beklagten erging am 25.04.2000 ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg, in welchem Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.080,85 DM zugunsten der Beklagten festgesetzt wurden. Dies [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2001 (XI ZR 330/00)

Zweckerklärung einer Grundschuld

I. Die Klägerin hat sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Schuldversprechen in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde gewandt. Dem lag folgender [...]