Rechtsprechung | 2001 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 20.12.2001 (IX ZR 419/98)

Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede; Beeinträchtigung der Masse durch Gläubigerwechsel

Die Parteien streiten über die Verteilung des Erlöses einer Zwangsversteigerung. Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der A. M. Die Gemeinschuldnerin und ihr Ehemann waren jeweils hälftige [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2001 (II ZR 261/00)

Der Antrag ist unzulässig. In der Revisionsinstanz kann ein Antrag nach § 712 ZPO in bezug auf ein vorinstanzliches Urteil nicht nachgeholt werden (BGHZ 10, 88). [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2001 (IV ZR 47/01)

Pfändung einer nicht bestehenden Forderung

Der Kläger ist seit dem 4. Februar 1997 Konkursverwalter über das Vermögen des L. A.. Dieser unterhielt bei dem Beklagten insgesamt sechs Kapitallebensversicherungen. Im Oktober 1989 und Dezember 1990 trat er seine [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2001 (IV ZR 124/00)

Widerruf der Bezugsberechtigung in einer Abtretungsanzeige

Der Kläger meint, er habe als Bezugsberechtigter aus der Lebensversicherung des verstorbenen Versicherungsnehmers P. B. Anspruch auf einen Teil der Versicherungsleistung in Höhe von 65.674 DM gegen die Beklagte zu 1) [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2001 (I ZR 138/99)

shell.de; Benutzung einer fremden, markenrechtlich geschützten Bezeichnung im Internet

Die Parteien streiten um die für den Beklagten registrierte Internet-Adresse 'shell.de'. Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen des weltweit bekannten Mineralölunternehmens Shell. Sie [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2001 (IX ZR 364/00)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für eine Vollstreckungsgegenklage

Der mit Beschluß vom 8. Mai 2001 auf 3.750.000 DM festgesetzte Streitwert, der dem vom Berufungsgericht festgesetzten Wert entspricht, ist für das Revisionsverfahren gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2, 3 GKG anderweitig auf [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2001 (IX ZB 44/01)

Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes

I. Das Landgericht, bei dem zwischen den Beteiligten ein Rechtsstreit um die Bewilligung und Eintragung eines Wegerechtes in der Berufungsinstanz anhängig war, erließ nach Verweisung durch das zunächst angerufene [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2001 (IX ZB 95/00)

Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 554 b ZPO). Der Umstand allein, daß eine [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 75/99)

Überprüfung der Zuständigkeit des Gerichts im Anerkennungsverfahren; Begriff der Einlassung

A. Die Gläubigerin mit Sitz in Israel verhandelte mit der in Deutschland ansässigen Schuldnerin mit dem Ziel, als deren Vertreterin in Israel tätig zu werden. Ende 1986 reichte die Gläubigerin eine Klage auf Zahlung [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 38/00)

Die Rechtsbeschwerde wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 554b ZPO). Gemäß Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ dürfen [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.2001 (V ZB 15/01)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

I. Der Beteiligte, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, erwirkte beim Amtsgericht W. am 10. November 1999 gegen einen Wohnungseigentümer einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 6.054,74 DM [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2001 (II ZR 85/01)

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die vorläufige Vollstreckbarkeit

I. Auf Antrag des Klägers hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die seitens der beklagten GmbH ausgesprochene Kündigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrages unwirksam ist, und hat die Beklagte zur Zahlung [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (XII ARZ 3/01)

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder

I. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1996 und vom 27. Dezember 1996 hat der Rechtspfleger den Regelunterhalt, den der Kläger den Beklagten - seinen minderjährigen Kindern - gemäß [...]

BGH - Urteil vom 27.07.2001 (V ZR 221/00)

Wirkung von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung des Verzögerungsschadens neben Schadensersatz wegen Nichterfüllun...

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juni 1994 verkaufte die Klägerin dem Beklagten mehrere Grundstücke zum Preis von 2,1 Mio. DM. Den am 11. November 1994 fällig gewordenen Kaufpreis bezahlte der Beklagte nicht, wohl aber [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.2001 (III ZR 243/00)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers bei der Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Die Klägerin war Inhaberin [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2001 (IX ZR 458/99)

Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Beklagte hat in dem Schreiben vom 16. Dezember 1997 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß er [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2001 (IX ZR 50/99)

Verjährung des Regreßanspruchs bei Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2001 (XI ZR 330/00)

Zweckerklärung einer Grundschuld

I. Die Klägerin hat sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Schuldversprechen in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde gewandt. Dem lag folgender [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2001 (VII ZR 286/99)

Die Klägerin verlangt Werklohn und die Eintragung einer Sicherungshypothek. Der Beklagte hat sie mit dem Umbau und Ausbau einer Scheune in Z. zu einer Pension und Wohnung beauftragt. Er hat den Vertrag durch Kündigung [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.2001 (VIII ZB 8/01)

Ersatzzustellung und Verschulden einer Fristversäumnis bei längerem Auslandsaufenthalt

I. Gegen den Beklagten ist durch das Landgericht Düsseldorf am 12. Januar 2000 Versäumnisurteil ergangen, das am 8. Februar 2000 durch Niederlegung zugestellt worden ist. Er hat dagegen durch anwaltlichen Schriftsatz, [...]

BGH - Beschluß vom 23.05.2001 (VII ZR 469/00)

Klauselumschreibung bei vorläufig vollstreckbarem Titel

I. Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Anspruch auf Werklohn in Höhe von 240.309,71 DM sowie in Höhe weiterer 15.000 DM Zug [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2001 (X ZR 204/00)

Vollstreckungsabwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamts

Der vom Beklagten wegen Gebrauchsmusterverletzung in Anspruch genommene Kläger beantragte die Löschung des Gebrauchsmusters. Aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs nahmen der Beklagte die Verletzungsklage und der [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (I ZA 1/01)

Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Die außerordentliche Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. I. Die Klägerin hat die Beschwerde nicht wirksam erhoben, weil diese dem Anwaltszwang unterliegt, § 569 Abs. 2, § 78 Abs. 1 ZPO (vgl. [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2001 (IX ZR 9/99)

Bestimmtheit und Rangwahrung der Vorpfändung

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank als Drittschuldnerin die Erfüllung einer gemäß § 845 ZPO vorgepfändeten Forderung. Die Klägerin erwirkte am 30. Oktober 1992 gegen die D. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2001 (IX ZR 53/00)

Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; perpetuatio fori

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Sch. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist im Einzelhandel als Servicezentrale für die Mitglieder des von ihr [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.2001 (LwZR 6/01)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ist nicht begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt die Einstellung der Zwangsvollstreckung [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2001 (XI ZR 120/00)

Beweislast für Hingabe eines Darlehens

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Kläger, ein Angestellter in einem Steuerberatungsbüro in K., [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.2001 (V ZR 61/01)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten haben in offener Frist Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren gestellt. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluß vom 8. Februar 2001 stattgegeben. Daraufhin haben die [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00)

Pfändung des Dispositionskredits

Das klagende Land erließ am 2. April 1998 durch das zuständige Finanzamt wegen einer Steuerforderung gegen T. W. (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) in Höhe von damals rd. 59.000 DM eine Pfändungs- und [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XII ZR 262/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision anordnen, wenn [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XI ZR 60/01)

Der Antrag des Nebenintervenienten, die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts We. vom 2. Februar 1999 - K ... - und aus den im Grundbuch des Amtsgerichts We., Gemarkung S. Bd. .., Bl. ...., [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.2001 (I ZA 1/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Einwilligung in die Löschung ihrer Marke Nr. 1 000 940 'Taco Bell' wegen Nichtbenutzung in Anspruch genommen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2001 (II ZR 148/99)

Fortführung der bisherigen Firma

Die Klägerin hat gegen die Kauffrau H. S. zwei vollstreckbare Titel über 69.687,08 DM und 1.745,-- DM, jeweils zuzüglich Zinsen, erwirkt, hinsichtlich derer sie die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen die [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2001 (III ZR 332/99)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines Schiedsrichters

Die Antragsgegnerin charterte bei der antragstellenden Reederei Schiffsraum für den Transport von Schweinerümpfen. Der Vertrag wurde nicht ausgeführt. Daraufhin wandte sich die H. M. S. im Auftrag der Antragstellerin [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.2001 (XII ZR 300/99)

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

I. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und insgesamt neu gefaßt. Danach hat es die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 157.795,28 [...]