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OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 60/01)

Weitere Beschwerde bei Zurückverweisung an das Insolvenzgericht

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2001 (6 W 168/01)

Zwangshypothek; Zuschlag; Voreintragung

I. Der Beteiligte zu 2 ist als Eigentümer des im Betreff bezeichneten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Im Wege der Zwangsversteigerung hat der Beteiligte zu 3 das Grundstück am Nachmittag des 08.08.2000 durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2001 (8 WF 40/01)

Zwangsgeldfestsetzung - konkrete Bezeichnung der Handlung oder Unterlassung - Amtsermittlung - Zulässigkeit

Die zulässige Beschwerde (§ 19 FGG) gegen die Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 FGG) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sowohl die Androhung als auch die Festsetzung eines Zwangsgelds müssen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2001 (15 W 66/01)

Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher Angehöriger - Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1) betreibt gegen die Beteiligte zu 2) die Zwangsversteigerung wegen dinglicher Ansprüche aus den in Abteilung III des Wohnungsgrundbuchs unter laufende Nummern 2, 3 und 5 eingetragenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2001 (2 U 1404/00)

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finnischen Kostenentscheidung; Nachweis der Zustellung der ausländischen Entscheidung

A. Die Antragsgegnerin hat sich mit ihren in einer Vollstreckungsstreitigkeit erhobenen Klagen vor dem Amtsgericht Helsinki gegen die Pfändung von 37 Autos gewandt, weil sie deren Eigentümerin sei. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2001 (3 U 239/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Aushändigung einer Kopie; Markenschutz einer Farbkombination; Bestimmung des maßgeblichen...

Die Antragstellerin ist Deutschlands größter Autovermieter. Sie wirbt unter 'S' mit Abbildungen von Kraftwagen und Texten in schwarzen Buchstaben auf orangefarbenem Grund. Sie hat unter 'S de' einen Internetzugang, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.03.2001 (8 W 371/00)

Pfändungsfreier Betrag - notwendiger Lebensunterhalt - Kindergeld

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 225/2000 Vorinstanz: AG Böblingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 M 5118/99 FamRZ 2002, 186 InVo 2001, 258 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.03.2001 (1 W 137/97)

Notarrecht - Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigung an Gläubiger

I. Die gemäß § 54 Abs. 2 BeurkG, § 27 FGG statthafte weitere Beschwerde ist zulässig und begründet, weil der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG). 1. Der Notar ist, schon aufgrund des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.03.2001 (6 W 9/01)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

Die Beschwerde ist entgegen §§ 719, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO ausnahmsweise statthaft, weil das Landgericht über den Antrag der Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 5. Dezember 2000 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2001 (7 Ta 60/01)

Zwangsvollstreckung, Zeugnis

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO analog; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolgreich. Nach dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbaren § 91 a ZPO war unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.03.2001 (6 W 819/00)

Teilungsversteigerung; Antragsrecht; Pfändung

I. Die Parteien sind Miteigentümer zu je 1/2 des im Betreff bezeichneten Grundstücks. Mit Beschluss vom 18.07.2000 ordnete das Amtsgericht auf den am 11.07.2000 eingegangenen Antrag der Antragstellerin die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.03.2001 (4 U 135/00)

Höhe der Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO bei Entzug der Grundlage eines Zurückbehaltungsrechts

Der Beklagte war für den Kläger als Steuerberater tätig und behauptet das Bestehen fälliger Honoraransprüche gegen diesen in Höhe von 46 541,-- DM. Deswegen verweigert er die Herausgabe von Schriftstücken betreffend [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2001 (11 W 4/01)

Zur Frage der Vollstreckbarkeit eines Urteils, das auf die Vorlage von Löschungsbewilligungen gerichtet ist

I. Mit am 10. November 1999 verkündetem Urteil ist der Beklagte verurteilt worden, dem Notar D. S. in S. zu dessen Urkunde Nr. 276/1997 S die Löschungsbewilligungen der Grundpfandgläubiger zu den Grundschulden, [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XII ZR 262/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision anordnen, wenn [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XI ZR 60/01)

BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XI ZR 60/01)

Der Antrag des Nebenintervenienten, die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts We. vom 2. Februar 1999 - K ... - und aus den im Grundbuch des Amtsgerichts We., Gemarkung S. Bd. .., Bl. ...., [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (16 Sa 1765/00)

Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2001 (3 W 131/01)

Wiederholte Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen Sachverständigen

Durch Beschluss vom 27. Januar 1998 hat das Landgericht die Überarbeitung des zuvor verfassten Gutachtens des Sachverständigen vom 27.12.1997 angeordnet. Nachdem trotz mehrfacher Ankündigungen des Sachverständigen, das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.03.2001 (1 W 63/00)

Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - einstweilige Einstellung - Anfechtung - greifbare Gesetzeswidrigkeit - Verteidigungsanzeig...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach vorausgegangenem Mahnverfahren auf Zahlung von restlichem Werklohn in Höhe vom 72.391,96 DM in Anspruch. Nachdem die Anspruchsbegründung am 13.06.2000 beim Landgericht Stralsund [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2001 (8 W 352/00)

Eidesstattliche Versicherung - Wiederholung - selbständig Tätige - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Erwerb neuen Vermögen...

Vorinstanz: LG 10 T 218/2000 , Vorinstanz: AG Nürtingen, - Vorinstanzaktenzeichen M 733/2000 InVo 2001, 260 OLGReport-Stuttgart 2001, 268 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2001 (13 W 8/01)

Überforderungseinwand gegen jahrzehntealten Vollstreckungsbescheid nach Tod des Ehegatten

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die von der Antragsgegnerin betriebene Zwangsvollstreckung aus einem am 22.06.1983 ergangenen Vollstreckungsbescheid für unzulässig erklären [...]
AG Wilhelmshaven - Beschluss vom 26.02.2001 (14 M 979/00)

Keine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

DRsp IV(438)353c NZI 2001, 436 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2001 (12 W 3/01)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 326 O 375/00 OLGReport-Hamburg 2001, 298 [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2001 (I ZA 1/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Einwilligung in die Löschung ihrer Marke Nr. 1 000 940 'Taco Bell' wegen Nichtbenutzung in Anspruch genommen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2001 (2 BvR 193/01)

Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz

1. Der Beschwerdeführer, ein Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden ist, dagegen, dass ihm [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2001 (2 BvR 202/01)

Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz

1. Der Beschwerdeführer, ein Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden ist, dagegen, dass ihm [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2001 (2 BvR 208/01)

Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz

1. Die Beschwerdeführer - die Bundespartei sowie die Jugendorganisation und fünf Landesverbände der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.02.2001 (2 BvR 201/01)

Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz

Der Beschwerdeführer, ein Landesverband einer politischen Partei, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihm die Zivilgerichte einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Kündigung seines Girokontos [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2001 (11 W 6/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2001 (11 W 6/01)

I. Durch Senatsurteil vom 18. Juli 2001 ist die Eintragung einer Vormerkung am Grundstück der Verfügungsbeklagten in H., G. straße 26 (Grundbuch von H. Blatt 1292, Flur 10, Flurstück 691/5), zur Sicherung etwaiger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2001 (6 U 3/00)

Vollstreckung der Kosten einer Prozessbürgschaft

w: Revision nicht angenommen: BGH - XI ZR 120/01 - 11.12.2001 JurBüro 2003, 47 [...]
AG Mainz - Beschluss vom 14.02.2001 (201 M 180/01)

Räumung der Wohnung des Schuldners trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung

'Die Gläubiger sind Eigentümer [eines] Wohnhauses, das sie an die Schuldnerin vermietet haben. Aufgrund Anerkenntnisses vom 8.12.1999 wurde die Schuldnerin verurteilt, das Haus zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2001 (II ZR 148/99)

Fortführung der bisherigen Firma

Die Klägerin hat gegen die Kauffrau H. S. zwei vollstreckbare Titel über 69.687,08 DM und 1.745,-- DM, jeweils zuzüglich Zinsen, erwirkt, hinsichtlich derer sie die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2001 (16 W 60/00)

Verhängung von Ordnungsmitteln nach Ablauf eines zeitlich befristeten Unterlassungsgebots

InVo 2002, 69 [...]
OLG Brandenburg - 08.02.2001 (8 W 17/01)

Hinweispflichten des Gerichts in der Zwangsversteigerung

KTS 2002, 304 [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2001 (III ZR 332/99)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines Schiedsrichters

Die Antragsgegnerin charterte bei der antragstellenden Reederei Schiffsraum für den Transport von Schweinerümpfen. Der Vertrag wurde nicht ausgeführt. Daraufhin wandte sich die H. M. S. im Auftrag der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.02.2001 (4 U 114/00)

Einstweilige Verfügung - Versäumung der Vollziehungsfrist - keine Heilung bei sanktionsbewehrter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverfügun...

Die Berufung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die bei einstweiligen Verfügungen durch Parteizustellung zu wahrende Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2001 (2 U 274/00)

Berufsunfähigkeitsversicherung - Titel über monatliche Rentenzahlung - Vollstreckungsabwehrklage - zweifelhafter Klageantrag - Nachprüfungsverfahren...

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dagegen bringt die Berufung nichts Erhebliches vor. 1. Es kann dahinstehen, ob die Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2001 (11 W 4/01)

Vorläufige Vollstreckbarkeit - Sicherheit durch Bankbürgschaft - Erstattung von Avalzinsen - Festsetzung - Vollstreckungsgericht

I. Der Kläger erstritt Urteil, durch das die Beklagte zur Zahlung von 64.614,92 DM nebst Zinsen verurteilt wurde. Das Urteil war gegen Sicherheitsleistung von 69.000,00 DM vorläufig vollstreckbar, wobei die Sicherheit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2001 (9 W 79/00)

Auslegung des Titels; Aufrechnung gegen Vorauszahlungsanspruch

A. Der Schuldner ist durch Teilurteil des Landgerichts Krefeld vom 09.01.1998 verurteilt worden, eine Mauer oder einen Wall aus Eisenbahnschwellen auf einem Grundstück in Krefeld zur errichten. Hintergrund ist ein mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.01.2001 (6 W 104/00)

Beantragung einstweiliger Verfügung; Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung

Die gem. §§ 793, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Unbegründet ist auch die gem. § 577 a ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Schuldnerin. I. Weder [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2001 (XII ZR 300/99)

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

I. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und insgesamt neu gefaßt. Danach hat es die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 157.795,28 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2001 (6 W 812/00)

Auskunfterteilung; Zwangsvollstreckung; Urkundeneinsicht

I. Durch das rechtskräftige Teilurteil des Landgerichts Erfurt vom 22.10.1998 wurde der Vollstreckungsschuldner verurteilt, der Vollstreckungsgläubigerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Forderungen der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 53/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 52/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2001 (10 W 118/00)

Kosten der Eintragung des Ehegatten - Zuschlag in Zwangsversteigerung

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat jedoch in der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2001 (8 W 630/00)

Zuschlag, Stellplatz

Der Schuldner und bisherige Wohnungseigentümer greift den vom Landgericht bestätigten Zuschlagsbeschluss mit der Rüge an, es liege ein (von beiden Vorinstanzen begangener) erheblicher Verfahrensfehler vor, weil der der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2001 (14 W 18/01)

Kostenerstattung; Kosten des Streitgenossen des Klägers

Die Beklagte hatte sich als Bauträger verpflichtet, dem Kläger ein Haus mit Garage zu errichten. Da die Garage materiell baurechtswidrig war, ging der Nachbar, der jetzige Streithelfer des Klägers, dagegen mit Erfolg [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2001 (14 W 18/2001)

Kosten einer vorangegangenen Zwangsvollstreckung keine Prozesskosten

Die Beklagte hatte sich als Bauträger verpflichtet, dem Kläger ein Haus mit Garage zu errichten. Da die Garage materiell baurechtswidrig war, ging der Nachbar, der jetzige Streithelfer des Klägers, dagegen mit Erfolg [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2001 (20 Sa 95/01)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Vollstreckbarkeit des Titels; Auslegung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Nach dem Grundsatz [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 11.01.2001 (2 U 120/00)

Zustellungsadressat des Beschlusses zur Anordnung der Zwangsverwaltung nach Insolvenzeröffnung; Anordnung einer vorläufigen Postsperr...

DRsp IV(436)116a-b Rpfleger 2001, 254 [...]