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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.06.2001 (3 W 136/01)

Zwangsvollstreckung - Rechtsmittelfrist - Vertretung des Schuldners durch Ehefrau - Zustellung der Entscheidung an Ehefrau als Verfahrensbevollmächtigt...

I. Der Schuldner hat - vertreten durch seine Ehefrau - einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages gestellt, dem durch das Vollstreckungsgericht nur teilweise entsprochen wurde. Die Zustellung des Beschlusses [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.06.2001 (13 U 76/01)

Einstweilige Verfügung - Vollziehung durch Zustellung im Parteibetrieb

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten hat Erfolg. Die Verfügungsbeklagten haben eingeräumt, dass sie die einstweilige Verfügung - sei es in der Fassung des Versäumnisurteil vom 14. November, sei es in der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2001 (11 W 52/01)

Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind nicht in gleicher Weise der Pfändung zu unterwerfen, wie Arbeitseinkommen,...

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung aus Lieferungen nebst Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe von 10.803,66 DM. Durch Pfändungs- und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.06.2001 (16 WF 116/01)

Gegenstandswert bei Zwangsvollstreckung aus Titel über Löschung einer Sicherungshypothek

: Die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Arrestklägers gegen die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts ist zulässig gern, §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 Abs. 2 Satz 2 [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (13 U 154/00)

Unwirksame Ersatzzustellung an Drittschuldner durch Übergabe des Pfändungsbeschlusses an Vollstreckungsschuldner

Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Drittschuldnerklage in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2001 (1 U 14/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung

I. Die Verfügungskläger, eine Immobiliengesellschaft und ihr Geschäftsführer, haben die Verfügungsbeklagten als verantwortlichen Radakteur einerseits und als Verleger andererseits auf Abdruck einer Gegendarstellung zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (22 U 1/00)

Erbauseinandersetzung des Pfändungspfandgläubigers - Pfändung des Erbteils eines Miterben - Zustimmung des Miterben

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Bewilligung der Herausgabe beim Amtsgericht #######hinterlegten Geldes an sie beide. Am 20. März 1990 gewährte die Klägerin zu 1 dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 45.000 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.06.2001 (8 WF 98/01)

Zwangsvollstreckung unvertretbarer Handlungen - unbestimmte Haftanordnung - bis zu sechs Monaten

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 01. Februar 2000 verpflichteten sich die Parteien, einander bis zum 22. Februar 2000 - durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses - eine Auskunft über den Bestand ihres [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (27 WF 116/01)

Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Sie richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 13. März 1996 - 7 F 266/95 - entsprechend § 769 ZPO ohne [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2001 (VII ZR 286/99)

BGH - Urteil vom 07.06.2001 (VII ZR 286/99)

Die Klägerin verlangt Werklohn und die Eintragung einer Sicherungshypothek. Der Beklagte hat sie mit dem Umbau und Ausbau einer Scheune in Z. zu einer Pension und Wohnung beauftragt. Er hat den Vertrag durch Kündigung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2001 (27 U 224/00)

Forderungspfändung - Zahlung des Drittschuldners - Anfechtung beider Rechtshandlungen - Klagebegehren - Zeitpunkt der Anfechtungsvoraussetzunge...

Der Kläger, Verwalter in dem auf Antrag der Innungskrankenkasse B vom 14.12.1998 am 10.03.1999 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Günther Z (künftig: Gemeinschuldner), der als Selbständiger einen Betrieb [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.2001 (VIII ZB 8/01)

Ersatzzustellung und Verschulden einer Fristversäumnis bei längerem Auslandsaufenthalt

I. Gegen den Beklagten ist durch das Landgericht Düsseldorf am 12. Januar 2000 Versäumnisurteil ergangen, das am 8. Februar 2000 durch Niederlegung zugestellt worden ist. Er hat dagegen durch anwaltlichen Schriftsatz, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2001 (8 WF 73/01)

Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse - konkretes Begehren - Zeitraum - Einkommenart - Zwangsvollstreckung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das beantragte Zwangsgeld gegen den Schuldner im Ergebnis zu Recht verweigert worden ist. Wird eine Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse begehrt, muss der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2001 (13 W 456/01)

Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

I. Auf entsprechenden Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 03.05.2000 die Verordnung des Gerichts von Modena - Az.: N 1196/98 RG - vom 07.06.1999 für vollstreckbar erklärt und angeordnet, den Titel mit einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (8 Sch 1/01)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches

Die Parteien standen in geschäftlichen Beziehungen zueinander (ARGE-Vertrag vom 7.5.1998), die nach dem Auftreten von Unstimmigkeiten zum vereinbarten schiedsgerichtlichen Verfahren geführt haben. Am 11.12.2000 haben [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2001 (4 U 309/01)

Forderungspfändung - Einwendung des Drittschuldners - Abtretung durch Schuldner - Beweislast

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin verlangt zu Recht, daß die Beklagte die Beträge, die sie nach dem Unternehmenskauf und Mietvertrag vom 15.Januar 1996 dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2001 (10 WF 1851/01)

Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände...

Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2001 (12 U 263/00)

Rechtsstellung des anderen Kontoinhabers bei Pfändung eines Guthabens auf einem Oderkonto

Der Kläger widerspricht der Vollstreckung der Beklagten wegen Verbindlichkeiten der Mutter des Klägers, Frau ..., an Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in deren Ansprüche gegen die ... und gegen die ... [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.05.2001 (2 W 65/01)

Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts auch im Insolvenzverfahren anwendbar

Mit dem nach Erklärung der Betreuerin des Schuldners vom 10. Mai 2001 als soortige weitere Beschwerde zu behandelnden Antrag vom 18. April 2001 wendet sich der Schuldner, vertreten durch seine Betreuerin, gegen einen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2001 (U (Kart) 25/01)

Wiederherstellung der Wirkungen einer Beschlussverfügung im Berufungsverfahren

NJW-RR 2002, 138 [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2001 (VII ZR 469/00)

Klauselumschreibung bei vorläufig vollstreckbarem Titel

I. Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Anspruch auf Werklohn in Höhe von 240.309,71 DM sowie in Höhe weiterer 15.000 DM Zug [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2001 (X ZR 204/00)

Vollstreckungsabwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamts

Der vom Beklagten wegen Gebrauchsmusterverletzung in Anspruch genommene Kläger beantragte die Löschung des Gebrauchsmusters. Aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs nahmen der Beklagte die Verletzungsklage und der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2001 (8 W 112/01)

Anwaltsgebühren für Antrag auf Einstellung der Zwangsversteigerung

Die Erinnerung der Klägerin ist als sofortige Beschwerde gern. § 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin eine Gebühr für den Antrag auf einstweilige Anordnung, dass die [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (I ZA 1/01)

Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Die außerordentliche Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. I. Die Klägerin hat die Beschwerde nicht wirksam erhoben, weil diese dem Anwaltszwang unterliegt, § 569 Abs. 2, § 78 Abs. 1 ZPO (vgl. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (8 U 99/00)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei mangelnder Fristwahrung

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. I. Das angefochtene Urteil des Landgerichts, das die vom Amtsrichter des belegenen Grundstücks (§ 942 Abs. 2 ZPO) erlassene Beschlussverfügung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2001 (13 UF 249/00)

Vorläufige Vollstreckbarkeit - Nachholung des Antrags in der Berufungsinstanz

Die Parteien streiten mit wechselseitigen Berufungen um die Berechtigung der von der Klägerin erhobenen Forderung auf Zahlung von Trennungsunterhalt. Im ersten Rechtszug hat die Klägerin vom Beklagten beginnend ab [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.05.2001 (3 W 36/01)

Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung durch Insolvenzgläubiger

1. Das Rechtsmittel der Gläubigerin ist als - vorrangig zu prüfende (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 1998 - 3 W 34/98 -; OLG Bamberg NJW-RR 1992, 1466 f.) - sofortige weitere Beschwerde unzulässig, weil die [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2001 (IX ZR 9/99)

Bestimmtheit und Rangwahrung der Vorpfändung

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank als Drittschuldnerin die Erfüllung einer gemäß § 845 ZPO vorgepfändeten Forderung. Die Klägerin erwirkte am 30. Oktober 1992 gegen die D. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2001 (27 U 16/01)

Schadensersatz - Kostenerstattung für Unterbringung in Pflegeheim - Vorteilsausgleich - Aufwendungsersparnis für Wohnungskosten -...

Die Beklagte ist aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20.1.1990 dem Kläger, der dabei schwerste Kopfverletzungen erlitt, mit einer Quote von 75 % schadensersatzpflichtig. Zeitweilig unterbrochen von dem gescheiterten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2001 (2 W 77/00)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen das Gebot der Unterlassen einer unzulässigen Sonderveranstaltung

I. Der Schuldnerin wurde durch Beschlussverfügung der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelsachen des Landgerichts Heilbronn vom 09.06.2000 untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der an den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2001 (14 U 187/00)

Einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren; Vollziehung der einstweiligen Verfügung; Besichtigungsanspruch...

1. Zwischen dem Grundstück der Verfügungskläger und dem darunter gelegenen benachbarten Grundstück der Verfügungsbeklagten liegt ein Steilhang, der im Anschluß an seitens der Beklagten im Januar 1995 vorgenommene [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2001 (IX ZR 53/00)

Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; perpetuatio fori

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Sch. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist im Einzelhandel als Servicezentrale für die Mitglieder des von ihr [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.04.2001 (6 U 217/00)

Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Vertragsverstößen - Glaubhaftmachung des Schadens

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) betreibt ein Tonträgerunternehmen. Der Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagter) ist Künstler (Komponist, Texter, Musiker und Sänger). Die Parteien schlossen am 1. 04. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2001 (3 W 100/01)

Vollstreckung unvertretbarer Handlungen - Übersendung von Belegen für Betriebskostenabrechnung

I. Der Schuldner ist als ehemaliger Vermieter durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 29. August 2000 verurteilt worden, den Gläubigern als seinen früheren Mietern bezüglich der für das Jahr 1998 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2001 (8 Wx 12/01)

Umwandlung einer Zwangshypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Aufhebung des Urteils

I. Der verstorbene Ehemann der Eigentümerin ist durch Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 1997 - berichtigt hinsichtlich des Vornamens des Gläubigers durch Beschluss vom 18.3.1998 - u. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 58/01)

Zwangsmittel, Verhängung; mehrfache Zwangshaft; Ersatzzwangshaft

Mit Beschluß vom 27.5.1999 wurde gegen den Antragsgegner gemäß § 888 ZPO zur Erzwingung der Auskunftserteilung gemäß Teilanerkenntnisurteil vom 27.11.1998 ein Zwangsgeld von 1.000,-- DM, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2001 (3 W 18/01)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2001 (3 W 18/01)

I. Der Schuldner ist auf Klage der Gläubiger mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Oktober 1999 - 11 O 283/98 - verurteilt worden, es zu unterlassen, im Gewässerbereich der O [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2001 (7 U 99/00)

Pfändung abgetretener Lebensversicherung - Rückabtretung - Pfändung künftiger Forderungen

Der Kläger schloss am 19. März 1990 bei der Beklagten einen unter der Nummer ... policierten Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer Ablaufleistung von 93.132,00 DM zuzüglich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2001 (15 W 522/01)

Dinglicher Arrest - Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Zustellungshindernis...

I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen durch Urteil des Senats vom 28.12.2000 bestätigten dinglichen Arrest wegen eines Arrestanspruchs in Höhe von 56.352,23 DM erwirkt. Das (erstmals im [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2001 (LwZR 6/01)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ist nicht begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt die Einstellung der Zwangsvollstreckung [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.04.2001 (6 U 35/01)

Vollziehung einstweiliger Verfügung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die formell einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, weil die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2001 (13 U 1944/00)

Pfändungspfandrecht - unwirksame isolierte Pfändung

Die Parteien - seit Juni 1994 getrenntlebende und seit 28. November 2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute - streiten um Ansprüche der Klägerin auf Gesamtschuldnerausgleich bzw. Freistellung hinsichtlich während der [...]
EuGH - Beschluss vom 05.04.2001 (Rs C-518/99)

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 - Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche...

[01] Die Cour d'appel Brüssel hat mit Beschluss vom 22. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1999, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2001 (13 W 3/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Parteien vertreiben sog. Ordnungsschwellengeräte. Auf Antrag der Verfügungsklägerin hat der Senat der Verfügungsbeklagten durch Beschluss vom 13. Juli 1999 im Beschwerdeverfahren untersagt, näher bezeichnete [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2001 (XI ZR 120/00)

Beweislast für Hingabe eines Darlehens

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Kläger, ein Angestellter in einem Steuerberatungsbüro in K., [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2001 (6 W 190/01)

Ordnungsgeld; Verschulden; Prozessbevollmächtigter

I. Die Vollstreckungsgläubigerin hat gegen den Vollstreckungsschuldner am 17.10.2000 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der es dem Vollstreckungsschuldner unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2001 (V ZR 61/01)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten haben in offener Frist Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren gestellt. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluß vom 8. Februar 2001 stattgegeben. Daraufhin haben die [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00)

Pfändung des Dispositionskredits

Das klagende Land erließ am 2. April 1998 durch das zuständige Finanzamt wegen einer Steuerforderung gegen T. W. (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) in Höhe von damals rd. 59.000 DM eine Pfändungs- und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.03.2001 (1 W 887/01)

Persönliches Erscheinen - Ordnungsgeld - Vertreter ohne Vergleichsvollmacht

I. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Augenscheinstermin vom 25. August 2000 gegen den Geschäftsführer der Beklagten, Herrn durch Beschluß ein Ordnungsgeld von 1.500,00 DM, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2001 (2 W 6/01)

Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - Verstoß aufgrund anwalrlicher Empfehlung

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, der Sache nach teilweise von Erfolg. A Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO. Die Antragsgegnerin hatte am 31.7.2000 der IHK [...]