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BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 114/02)

Vormerkung bei Ankaufs- und Vorkaufsrecht unter Miteigentümern

I. Die beiden Beteiligten sind als Miteigentümer je zur Hälfte im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen. Am 28.1.2002 räumten sich die beiden Beteiligten 'wechselseitig am jeweiligen [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2002 (1Z AR 113/02)

Kostenfestsetzung durch Streitgericht nach Mahnverfahren

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Coburg erwirkt. Als für den Fall des Widerspruchs zuständiges Streitgericht war im Mahnbescheidsantrag das Amtsgericht Dortmund [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.04.2002 (1Z AR 36/02)

Dinglicher Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage auch bei persönlicher Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin hat bei der Beklagten Immobiliendarlehen aufgenommen und mit notariellen Urkunden vom 28.10.1997 und 16.10.1998 Grundschulden an zwei im Landgerichtsbezirk Passau belegenen Grundstücken zugunsten der [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.04.2002 (2Z BR 9/02)

Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber Wohnungseigentümern als nicht vertretbare Handlung...

I. Die Vollstreckungsgläubiger (im folgenden: Gläubiger) sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Vollstreckungsschuldnerin (im folgenden: Schuldnerin) war. Sie wurde abberufen, ihr Vertrag [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2002 (1Z AR 2/02)

Verweisungsbeschluss im Mahnverfahren - Übergang vom Mahnverfahren ins streitige Verfahren bei Wohnsitzwechsel des Beklagten

I. Die Klägerin betreibt einen Mobilfunkdienst. Sie hat mit der Beklagten einen Telekarten-Vertrag geschlossen. Eine aus diesem Vertrag resultierende Vergütungsforderung hatte sie zunächst im Mahnverfahren geltend [...]