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LAG Hamm - Beschluss vom 18.10.2006 (10 Ta 643/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - Erhöhung nur bei tatsächlichem Streit über die Person...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Meinungsverschiedenheiten über angelaufene Akkorde' verlangt. Mit dem am 22.06.2006 beim Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 1503/05)

Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft im Einzelfall auch nach dreizehn Kalendertagen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung. Die am 04.09.1969 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin, ist seit dem 01.04.2004 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 731/06)

Kein Urlaubsabgeltungsanpruch bei unterlassener Geltendmachung des Urlaubs im laufendem Urlaubsjahr - keine abweichende Vereinbarung...

Die Parteien streiten über die Abgeltung von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2004. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. Oktober 2004 als Fachverkäufer für Farben und Tapeten in Herborn [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2006 (14 (13) Sa 9/06)

Unwirksame Formularklausel zu unbeschränkt widerrufbarer Jubiläumszahlung - kein Widerruf aufgrund Geschäftslage bei weiterer Verstärkung...

Der Kläger ist seit über 30 Jahren als Pharmareferent für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug - ohne Provisionen - zuletzt 4.000,06 EUR. Mit der Klage begehrt der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (7 Sa 1961/05)

Unklare Vertragsklausel über Torschussprämie für Eishockeyspieler

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Torschussprämie, die der Kläger als Lizenzspieler in der Eishockey-Spielsaison 2004/2005 mit der Beklagten vereinbart hatte. Diese Prämie in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (6 TaBV 61/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Gestattung der Teilnahme an Schulungsveranstaltung

1. Der Betriebsrat der Antragsgegnerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, dass die Antragsgegnerin drei Mitgliedern des Betriebsrates die Teilnahme an einer Schulung in Budapest vom 15. bis 18.10.2006 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.10.2006 (2 Ta 6/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit aus Betriebspraktikum aufgrund Stipendienvertrag im Rahmen des kooperativen Studiums nach dem Soester...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner Klage die Unwirksamkeit der Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Stipendienvertrages feststellen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (10 Sa 1044/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei Privatfahrten mit Firmenkreditkarte - keine Täuschung durch Unterlassen bei fehlender...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen. Der am 14.02.1951 geborene Kläger ist verheiratet. Seit 1989 war er bei der Firma F2xxx GmbH & Co. KG als Außendienstmitarbeiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (4 Sa 180/06)

Betriebsübergang bei Freistellung in Altersteilzeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis. Der am 13.07.1944 geborene Kläger war bei der Firma E1xxx G1xxxx GmbH & Co. KG einer von drei Einkaufssachbearbeitern. In der [...]
LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 677/06)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlender Glaubhaftmachung der Leistungsfähigkeit

Die Verfügungsklägerin macht im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung durch die Verfügungsbeklagte als Arbeitgeberin geltend. Die am 00.00.1953 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 1010/06)

Widerruf einer Besitzstandszulage nach Aufgabenänderung auf Wunsch der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Besitzstandszulage. Die Klägerin steht seit dem 01.02.1989 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis sind der [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2006 (32 Wx 124/06)

Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers für fällige Wohngeldforderung nach Anordnung der Zwangsverwaltung

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegnerin Zinsen aus verspätet gezahltem Wohngeld sowie eine Sonderumlage nebst Zinsen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 541/06)

Arbeitsverhältnis und Personalgestellung - unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Beendigung des klägerischen Arbeitsverhältnisses durch Kündigungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2). Der am 13.03.1948 geborene Kläger begründete zum 01.08.1973 ein [...]
LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Ta 332/06)

Mangels Dringlichkeit unbegründeter Eilantrag zur Versetzung aufgrund Änderungskündigung - Unterlassungsverfügung zur Arbeitsauslastung...

Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin als Arbeitgeberin zu untersagen, die Antragstellerin an ihrer derzeitigen Einsatzstelle zu beschäftigen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2006 (10 Ta 561/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung der Mitarbeiterin R1xxxx, die als Teilzeitkraft mit einer monatlichen Vergütung von ca. 1.336,50 EUR in einer Filiale [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2006 (7 Ta 157/06)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

I. Dem Kläger wurde für den erstinstanzlichen Rechtszug für das Verfahren 3 Ca 325/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, dessen Gegenstand unter anderem die Anfechtung einer ordentlichen Kündigung war, durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 569/06)

Rechtszeitiger Weiterbeschäftigungsantrag des gekündigten Arbeitnehmers - keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und die Entbindung der Antragstellerin von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2006 (9 Sa 1557/05)

Arbeitsentgelt während ärztlich angeordnetem Beschäftigungsverbot - Darlegungs- und Beweislast - Beweiswert ärztlicher Bescheinigung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes. Die am 06.08.1978 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.2002 bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2006 (12 Sa 806/06)

Unwirksame Befristungsvereinbarung mit einem Arzt zum Zwecke der Weiterbildung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsvereinbarung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der gGmbH ein akademisches Lehr-Krankenhaus. Der Kläger ist ausgebildeter Arzt und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2006 (4 Ta 190/06)

Gegenstandswert für Unterlassungsklage bei Arbeitsplatzschikane - Regelwert bei Mobbing

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Unterlassung gegen die Beklagte, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen und vor seinen Arbeitskollegen lächerlich zu machen mit verschiedenen präzise behaupteten Bezeichnungen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 Ta 463/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 19 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keine Arbeit finden können, nach § 16 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 TaBV 84/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Einzelregelung durch früheren Einigungsstellenspruch - Mehrarbeit an...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser, u.a. eine Filiale in G1xxxxxxx, in der ein Betriebsrat gebildet ist. Ende des Jahres 2005/Anfang [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2006 (10 Sa 821/06)

Wirksame Versetzung eines Industriekaufmanns aufgrund Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 09.09.1957 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Er hat einen Behinderungsgrad von 40 und wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2006 (10 TaBV 23/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung von Spielbankmitarbeitern abweichend von tariflichen Vorgaben

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2006 (16 Sa 286/06)

Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Dienstantritt ohne Arbeitsleistung vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine vereinbarte Befristung zum 31.08.05 nicht beendet worden ist. Der 1967 geborene Kläger war bei dem beklagten Land in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 647/06)

Fristlose Kündigung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung um eine Woche

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung und um Zahlungsansprüche für Juli 2005 gestritten. Zweitinstanzlich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2006 (5 TaBV 39/06)

Keine Rechtskraftwirkung des Vollstreckungstitels zugunsten des Betriebsrates bei Verlust der Betriebsidentität infolge Verschmelzun...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 ZPO). Am 17. August 1989 erwirkte der für A gebildete Betriebsrat der Firma B gegen diese beim Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 1070/06)

Vertraglicher Anspruch auf Zusatzleistung - Vertragsauslegung und Unklarheitenregelung - unklare Formulierung eines Freiwilligkeitsvorbehalt...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation. Der Kläger war seit dem 31.10.1977 bei der Beklagten als Industriemeister beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.10.2006 (1 W 73/06)

Kostenfestsetzung bei Vereinbarung der Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten in Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 4.8.2006 ist nach §§ 11 Abs.1 RpflG, 104 Abs. 3, 567 ZPO zulässig. Sie ist in der Sache auch begründet. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)

Kinderfreibetrag bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.10.2006 (12 U 1056/05)

Schadensersatz des Bestellers bei ungenügender Planung und Ausführung des Bauwerks

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aufgrund von Wasserschäden an einer Wand des Hauses des Klägers als Mangel der Werkleistungen des Beklagten bei der Errichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2006 (10 Ta 180/06)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage - Vergleichsmehrwert bei Übernahme der Anwaltskosten

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Hinsichtlich der Höhe des für das Verfahren festzusetzenden Streitwertes ist vom Wert der vom Kläger zuletzt mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (10 TaBV 5/06)

Wirksamer Einigungsstellenspruch zur Flexibilisierung der Arbeitszeit - Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten - eingeschränkte...

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin, ein Betrieb zur Herstellung von Wellen, Walzen und Rollen für den Maschinenbau, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2006 (15 Sa 944/06)

Konkludente Abbedingung vereinbarter Schriftformklausel - unwirksame Verfallsklausel bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die am 12.05.1961 geborene und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (11 Sa 828/06)

Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - mehrjährige kalendermäßige Befristung bei gleichzeitiger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei dem beklagten Land als chemischtechnische Assistentin beschäftigt. Begründet wurde das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 2142/05)

Unbestimmte und sozialwidrige Änderungskündigung gegenüber Aushilfslehrerin - Überprüfung von Ministerialerlassen als Organisationsentscheidungen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1959 geborene, verheiratete, 2 Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Klägerin trat auf der Grundlage eines befristeten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.09.2006 (9 Ta 179/06)

Rechtsmittel und einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - unter dem Aktenzeichen 7 Ca 260/05 am 18.05.2006 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1 wie folgt lautet: 'Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2006 (2 Ta 383/06)

Mangels Kündigung mutwillige Kündigungsschutzklage zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife

I. Am 14.11.2005 reichte der Klägerprozessbevollmächtigte für den Kläger Kündigungsschutzklage gegen eine angebliche mündliche Kündigung der Beklagten vom 07.11.2005 ein. Den ursprünglich auch angekündigten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2006 (18 Sa 547/06)

Ausgleichsklausel zu Urlaubsansprüchen in gerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2004. Der am 16.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 02.04.2001 als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2006 (I-3 W 132/06)

Rechtsbehelf gegen Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nur für Parteien statthaft

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines belgischen Titels in Deutschland. Aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts H/Belgien vom 03.05.2004 - Rep. Nr. 1645 -, in dem die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (9 Ta 347/06)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit - Umdeutung in Kündigung zum nächstzulässigen Termin - Streitwert bei...

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 2006 als Arbeitnehmer mit einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR 1.450,00 brutto beschäftigt. Es galt eine 6-monatige Probezeit. Mit Schreiben vom 1. April [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 132/06)

Zulässige Beschränkung der Prozessaufrechnung nach Anspruchsgrundlagen - Rechtsanwalt als Konzessionsträger - treuwidriger Verweis...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 152/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - unwiderlegbare Fiktion fehlender Arbeitnehmereigenschaf...

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.09.2006 (14 WF 158/06)

Unzulässigkeit der Vollstreckung von Unterhaltstiteln eines volljährig gewordenen Kindes durch die Mutter

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 658/06)

Fristlose Kündigung eines stellvertretenden Küchenleiters bei verheimlichter Interessenkollision mit unternehmerischer Tätigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger erklärten fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt mehrere Mensen, unter anderem die Mensa [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 433/06)

Erfüllung der Aufklärungspflicht über Verbesserung der Zusatzversorgung durch Verweis auf sachverständige Abteilung der Zusatzversorgungskasse...

Der Kläger begehrt die einkommensabhänige Nachversicherung in der Abteilung B der B für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 28.02.2002 als Schadensersatz. Der Kläger war vom 01.04.1981 an zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (13 Sa 891/06)

Wirksame Kündigung während der Probezeit - unsubstantiierte Darlegung des Arbeitnehmers zum Vorhandensein eines Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung. Der 39 Jahre alte Kläger trat mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (4 Sa 629/06)

Aussonderungsrecht des direktversicherten Arbeitnehmers bei eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma C1xxxxxxxxx T1xxxxxxxxxx AG (Insolvenzschuldnerin), [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2006 (18 Sa 28/06)

Unwirksame Kündigung vor Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes - Zustellungsfiktion bei Einschreibesendung -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum 30.04.2006. Der am 00.00.1958 geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2006 (12 U 63/06)

Zur Hinterlegungsmasse und zu den Hinterlegungszinsen im Verteilungsverfahren nach § 872 ZPO

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Verteilungsverfahrens nach §§ 872 ff ZPO. Der Kläger hat im Verteilungsverfahren wegen des Vorrangs der Ansprüche dritter [...]