2. Rechtsprechung
  3. 2006
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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2006 (3 Ta 448/06)

PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist nur zum Teil begründet soweit es um den Hauptantrag des Klägers geht. Bezüglich des Hilfsantrags hat das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2006 (3 Ta 253/06)

Keine Überschreitung des beantragten Zwangsgeldes

I. Durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Teil-Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - im Verfahren 9 Ca 853/06 - vom 11.05.2006 wurde die Beklagte u. a. verurteilt, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2006 (I-3 W 196/06)

Zuständiges Gericht für Vollstreckung eines in Österreich geschlossenen Vergleichs über Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen...

I. Die Antragstellerin bittet als Vertreterin in Unterhaltsangelegenheiten für den am 1. Januar 1993 geborenen M. einen Unterhaltsvergleich für vollstreckbar zu erklären. Der Antragsgegner verpflichtete sich gegenüber [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2006 (32 Wx 165/06)

Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Protokollierung von Eigentümerbeschlüssen...

I. Antragsteller und Antragsgegner zu 1 bis 6 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten als derzeitiger Notverwalterin verwaltet wird. Die Antragsgegnerin zu 7 war als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2006 (17 Verg 8/06)

Ausschreibung der stofflichen Verwertung von Altpapier ohne nähere Eingrenzung des zulässigen Anteils von Störstoffen als ungewöhnliches...

I. Am 24.06.2006 machte die Antragsgegnerin den Auftrag 'Stoffliche Verwertung des in der Stadt H. anfallenden Altpapiers' im Supplement zum EU-Amtsblatt bekannt. In der Leistungsbeschreibung ist unter Ziffer 3.2 zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.12.2006 (4 U 12/06)

Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckung nur Zug um Zug gegen Beseitigung von Baumängeln

I. Die Klägerin ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage 'B... G...' in F.... Die Eigentümergemeinschaft beauftragte die 'Investoren', die Zeugen T... und W... mit dem Bau einer Tiefgarage, welche die [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (VII ZB 56/06)

Pfändungsschutz von Sozialleistungen

I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht am 23. März 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Sparkasse, aus [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (VII ZB 58/06)

Pflicht des Schuldners zur Vorlage von Lohnabrechnungen bei Pfändung des Arbeitseinkommens

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung von 553,55 EUR. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem unter anderem die pfändbaren [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (VII ZB 54/06)

Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs

I. Aufgrund zweier gerichtlicher Vergleiche vom Dezember 2004 war die Schuldnerin verpflichtet, an den Gläubiger 225.325,80 EUR zu zahlen. Am 1. März 2005 schlossen die Parteien, vertreten durch ihre Rechtsanwälte, [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (VII ZB 92/05)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Anlieferungs-Referenzmenge nach der MilchabgabenVO

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Milcherzeugung, die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Die Parteien streiten über die Pfändbarkeit von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (9 Sa 717/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Herausgabe eines Dienstwagens bei fehlendem Verfügungsanspruch - keine wirksame Freistellung durch einseitige...

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um einen Anspruch der Arbeitgeberin auf Herausgabe eines Dienstwagens und der dazu gehörenden Fahrzeugpapiere, Schlüssel und Tankkarten. Von [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2006 (XI ZR 113/06)

Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens bei notariellem Schuldversprechen mit Unterwerfung unter die...

Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Klägerin gewährte dem Beklagten, einem Arzt, und seiner Ehefrau durch Vertrag vom 19./23. März 1999 zur Baufinanzierung ein [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2006 (12 Sa 1208/05)

Drittschuldnerklage, Privatnutzung eines Dienstwagens, geldwerter Vorteil

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage über die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete Gehaltsbestandteile des Streitverkündeten an die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) zu entrichten. Die im Jahr [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2006 (2 U 246/05)

Zum Aufwendungsersatz für gewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen

I. Die Klägerin, eine Wohnbaugesellschaft, nimmt die Beklagte als Eigentümerin eines restituierten Grundstücks in Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen nach § 3 Abs. 3 Vermögensgesetz. Die Klägerin verwaltete vom [...]
EuGH - Urteil vom 14.12.2006 (Rs C-283/05)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2006 (12 W 73/06)

Vollstreckung eines Titels gegen Vermieter auf Gewährung des Zutritts zu Mieträumen

1. Durch Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2006 sind die Schuldner verurteilt worden, der Antragstellerin als Verfügungsklägerin Besitz an den in der Wnnn Straße 69 in nnn Bnnn , [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (1 Ta 247/06)

Zwangsgeldbeschluss, Zweiter Zwangsgeldbeschluss, Zwangsgeld (doppeltes), Erster Zwangsgeldbeschluss, kein Erfolg, sofortige Beschwerde,...

I. Der Beklagte hat im Gütetermin bei dem Arbeitsgericht Kiel am 14.03.2006 folgende Verpflichtungen übernommen 1. Der Beklagte erklärt sich bereit, die Monate August, September, Oktober und November 2005 abzurechnen [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (I ZB 16/06)

Vollstreckung der Herausgabe von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage an die Eigentümergemeinschaft

I. Die Schuldnerin ist Eigentümerin der im Aufteilungsplan der Wohnungseigentümergemeinschaft L. platz 2/2a in G. mit den Nrn. 1 bis 4 bezeichneten, im Erdgeschoss gelegenen Ladenflächen. Im November 1999 ließ die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (10 Ta 724/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassung des Einsatzes einer Kameraüberwachungsanlage - keine Ermäßigung des Regelwertes...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin verlangt, den Einsatz einer Kameraüberwachungsanlage zu unterlassen. Das gleiche Begehren verfolgte [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 92/05)

Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die Beklagte hat zwei titulierte Forderungen gegen U. L. (fortan: Schuldner). Wegen dieser Forderungen pfändete sie am 11. April 2003 einen Pkw der Marke Audi. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Schuldner mit der Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.12.2006 (8 U 274/01)

Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen Bauteilen oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers

Die Klägerin führte auf der Grundlage des Werkvertrages vom 11.4.1991 die Rohbauarbeiten beim Neubau des Verwaltungsgebäudes der Beklagten in >Orts- u. Straßenangabe< aus. Dem Vertragsschluss ging ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (6 W 132/06)

Hinweispflicht des Vollstreckungsschuldners gegenüber selbst eingesetzten Marktnachfolger bei gerichtlichen Werbeverboten

I. Das Landgericht hat der Schuldnerin mit einstweiliger Verfügung vom 16.09.2005 untersagt, für mehrere namentlich genannte importierte Pflanzenschutzmittel mit der Produktbezeichnung der in der Bundesrepublik [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (10 Ta 621/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen zahlreicher Beschäftigter

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung begehrt, dass insgesamt 80 intern vom Arbeitgeber als 'ehrenamtliche Mitarbeiterinnen' bezeichnete Personen [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2006 (IX ZR 157/05)

Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Forderung

Die Beklagte lieferte der C. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Waren. Nachdem die Schuldnerin den Kaufpreis nicht bezahlte, beauftragte die Beklagte ein Inkassounternehmen, die Forderungen geltend zu machen. Dieses [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (V ZB 166/05)

Zustellung des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses an den geschäftsführenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Hausgrundstücks in das Grundbuch eingetragenen Gesellschafter K. und S. bestellten mit notarieller Urkunde des Notars M. vom 19. Februar 1991 (Urk.Nr. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.12.2006 (4 WF 138/06)

Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach dem GewSchG

Durch Beschluss vom 1.6.2006 hat das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner Untersagungsanordnungen i.S. von § 1 GewSchG getroffen. Nach vorheriger Androhung von Ordnungshaft für [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2006 (5 U 67/06)

Zum Rechtsschutzbedürfnis i. S. des § 12 Abs. 2 UWG bei erneuter Einreichung eines zuvor zurückgenommenen einstweiligen Verfügungsantrags...

I. Zu der Verlagsgruppe der Antragstellerin gehört u.a. der 'F.-Verlag'. Hierbei handelt es sich um einen sog. 'Zuschussverlag' bzw. 'Dienstleistungsverlag', dessen Tätigkeit u.a. dadurch geprägt ist, dass die Autoren, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2006 (24 U 58/05)

Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter Kalkulationsgrundlagen nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens

I. Die Klägerin hat im Jahre 2004 Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der rechtsseitigen Emsdeiche im Stadtgebiet der Beklagten erbracht. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt sie die Beklagte auf Zahlung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (1 BvR 1200/04)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Vollstreckungsverfahren

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Zwangsvollstreckungsverfahren. 1. Die Beschwerdeführerin gibt zusammen mit Telefonbuchverlagen, mit denen sie sich jeweils zu einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (2 Ta 804/06)

Arbeitsrechtsweg bei deliktischen Wettbewerbsverstößen während des Arbeitsverhältnisses

I Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Verfügungsklägerin verlangt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Wettbewerbstätigkeiten bis zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2006 (9 Ta 415/06)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Ankündigung erneuter Kündigung durch Betriebsleiter - fehlerhafte Beweiserhebung...

I. Die Parteien streiten u. a. darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch eine am 28. April 2005 zugegangene ordentliche Kündigung des Beklagten zu 1) zum 31. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 412/06)

einstweilige Verfügung, Beschäftigung, Vollziehung, Zustellung im Parteibetrieb

Die Parteien streiten in der Berufung noch darum, ob sich das einstweilige Verfügungsverfahren erledigt hat beziehungsweise wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Verfügungsklägerin war zuletzt bei der [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.2006 (V ZB 44/06)

Überprüfung der Wertfestsetzung des Vollstreckungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung der im Rubrum bezeichneten Grundstücke des Schuldners. Das Vollstreckungsgericht hat ein Sachverständigengutachten über den Verkehrswert der Grundstücke eingeholt und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 528/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 5 Personen in der Zeit vom 10. bzw. 11.01.2006 bis zum 31.01.2006 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 529/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 3 Personen in der Zeit vom 06. bis 28.02.2006 bzw. in einem Falle bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2006 (9 Sa 712/06)

Rubrumsberichtigung bei Unternehmensverschmelzung - Kündigung durch Erwerber als Nichtarbeitgeber bei Widerspruch gegen Betriebsübergan...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.01.1959 geborene Kläger ist auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 22.01.1991 seit dem 01.02.1991 beschäftigt. Wegen der [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2006 (VIII ZB 52/06)

Wirksamkeit der Urteilszustellung an den unterbevollmächtigten Terminsvertreter

I. Das Endurteil des Amtsgerichts, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 1.490,37 Euro nebst Zinsen zu zahlen, ist der Hauptbevollmächtigten des Beklagten am 23. Januar 2006 und den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2006 (23 U 58/06)

Haftung des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung der von der GbR X in Stadt1, welcher er am ....1992 und durch notarielle Erklärung vom ....1993 beigetreten ist, geleisteten Zins- und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2006 (9 W 101/06)

Zulässigkeit des Einspruchs einer GmbH gegen einem an die GmbH in Gründung zugestellten Vollstreckungsbescheid

Zutreffend ist das Landgericht sowohl in seinem Beschluss vom 21. Juli 2006 als auch in dem diesen ersetzenden Abhilfebeschluss vom 14. September 2006 davon ausgegangen, dass sich der Vollstreckungsbescheid, gegen den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 946/06 B)

Aussonderungsrecht an Rückkaufswert einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers auch vor Ablauf der im Vorbehalt genannten...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um ein Ersatzaussonderungsrecht der Klägerin hinsichtlich einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz ihrer früheren Arbeitgeberin. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.11.2006 (5 W 167/06)

Dringlichkeitsschädliches Warten

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache auch begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts nicht, das dem Antragsgegner die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt hatte. Denn dem [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.11.2006 (5 W 168/06)

Zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Anspruchs im Wege einstweiliger Verfügung bei Fehlen einer aktuellen Beeinträchtigung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache auch begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts nicht, das der Antragsgegnerin die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt hatte. Denn dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (7 Sa 95/06)

Unbegründete Klage auf verringerte Arbeitszeit während der Elternzeit - Bestimmtheit des Klageantrags - kein Verringerungsantrag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages der Parteien vom 23.07.2001 (Blatt 6 bis 8 der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2006 (18 Sa 640/06)

Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs nur bei Arbeitsfähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 10. Juni 1975 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. April 2005 als Facharbeiter für [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2006 (1 K 31/03)

Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der in Frankreich lebende Kläger ist beim Finanzamt München III (FA) steuerlich erfasst. Er schuldete am 23. September 2002 einen Betrag in [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2006 (4 Ta 240/06 (8))

Zwangsgeldbeschluss zur Weiterbeschäftigung nach unberechtigter Kündigung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur Unmöglichkeit...

I. Das Arbeitsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 17.03.2006 den Beklagten unter Ziff. 3 des Tenors verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 01.09.1993 unter der Ergänzung vom 29.07.2005 bis [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2006 (2 Sa 833/06)

Anspruch auf Altersteilzeit für über 60-jährigen Kraftfahrer im öffentlichen Dienst - Kosten der Nachbesetzung kein Versagungstatbestan...

Der Kläger begehrt den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) im sogenannten Blockmodell mit der Beklagten. Der Kläger steht seit dem 01.01.1969 in einem [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2006 (1 K 169/03)

Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der in Frankreich lebende Kläger ist beim Finanzamt München III (FA) steuerlich erfasst. Er schuldete am 20. Juni 2002 einen Betrag in Höhe [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.11.2006 (8 U 1517/05)

Klage auf Feststellung des Urteilsinhalts bei Streit über Bedeutung einer zu Zweifeln Anlass gebenden Urteilsformel - Einwand der...

I. Die Parteien streiten darum, wie das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Oktober 2003, Aktenzeichen 9 O 359/01, zu verstehen ist. Gegenstand des Streits ist insbesondere, ob die nach dem Urteilstenor zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 1555/06)

Beschäftigungsverfügung zugunsten eines Betriebsratsmitglieds bei offensichtlich unwirksamer Kündigung - fehlende Zustimmung des...

Der Kläger macht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten geltend. Der Antragsteller und Verfügungskläger (im folgenden Kläger genannt), geboren am 10.09.1973, [...]