2. Rechtsprechung
  3. 2006
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BGH - Beschluß vom 17.01.2006 (VI ZB 46/05)

Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit von Kosten einer Bürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

I. Das Landgericht H. verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner mit Versäumnisurteil vom 21. Januar 2004 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 30.000 EUR nebst Zinsen und stellte die weitere Schadensersatzpflicht [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2006 (9 AZR 226/05)

Vorübergehende Übertragung der Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin aufgrund tariflichen Weisungsrechts - keine Aufgabenübertragung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Beschäftigung als stellvertretende Schulleiterin an der Schule, Mittelschule der Stadt L, hilfsweise an einer anderen Mittelschule der Stadt L. Weiter [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (V ZB 147/05)

Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei fehlender Sicherheit eines Bieters

I. Die Beteiligten sind Geschwister und waren in Erbengemeinschaft mit Anteilen zu je 1/2 Eigentümer von drei Grundstücken. Zur Aufhebung der Gemeinschaft beantragte die Antragstellerin die Teilungsversteigerung. In [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2006 (IX ZR 131/04)

Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Teils eines Grundstücks. Die zweite Ehefrau des Beklagten zu 1, K., und waren hälftige Miteigentümer des Hausgrundstücks A.. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2006 (1 W 319/05)

Zuwiderhandlung gegen eine Verbotsanordnung einer einstweiligen Verfügung, Verhängnung von Ordnungsgeld

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß §§ 890 Abs. 1; 891; 793, 567 ff ZPO zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, weil die durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2006 (19 Sa 739/06)

Keine Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7.000 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.01.2006 (26 U 16/04)

Baumangel wegen zu niedriger Schalldämmung zwischen Doppelhäusern - Wahlrecht des Unternehmers bezüglich geeigneter Maßnahmen

I. Die Parteien schlossen am 10.10.1996 einen Vertrag über den Kauf eines Grundstücks in N, X-Straße, nebst Errichtung einer Doppelhaushälfte. Nach der Fertigstellung durch die Beklagte rügte die Klägerin unter anderem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2006 (1 UH 664/05)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht bei nicht ausreichender Sicherheitsleistung durch den Gläubige...

I. Dem Beklagten ist die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu versagen, da die von ihm beabsichtigte Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Oktober 2005 keine Aussicht auf Erfolg [...]