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KG - Beschluss vom 16.06.2006 (8 W 15/06)

Erforderliche Kostengrundentscheidung bei Erledigung eines auf §§ 887, 888 ZPO gestützten Antrag vor einer gerichtlichen Entscheidun...

I. Soweit die Beschwerde des Beklagten sich gegen die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Zwangsvollstreckung richtet, ist die Beschwerde gemäß den §§ 567, § 91 a Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist in der Sache [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2006 (10 Ta 92/06)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei fehlender Arbeitszeitvorgabe im Beschäftigungstitel

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2006 (IV ZR 267/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang des geringsten Gebots und des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

1. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des ihm vorliegenden bestandskräftigen Zuschlagsbeschlusses vom 10. Oktober 2001 übergangen und damit die Beklagte in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2006 (5 AZR 405/05)

Bezahlter Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit in Nahverkehrsbetrieben

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung bezahlten Freizeitausgleichs für Arbeit an Wochenfeiertagen in den Jahren 2003 und 2004. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Oktober [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (X ARZ 85/06)

Zuständigkeit für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nach Abgabe an das Prozessgerich...

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 655,47 EUR erwirkt. Nachdem der Antragsgegner Einspruch eingelegt hatte, hat das für das Mahnverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2006 (8 Sa 405/06)

Aufhebung einstweiliger Verfügung bei veränderten Umständen - kein fortdauernder Weiterbeschäftigungsanspruch bei zwischenzeitlichen...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Verfügungsklägerin als Wirtschafts- und Heimleiterin weiterzubeschäftigen. Die Klägerin stand seit 20.05.2003 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (10 (5) Sa 1274/05)

Eingruppierung eines Betriebsleiterassistenten in der Systemgastronomie

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Die Beklagte betreibt als Unternehmen der Systemgastronomie Steak-Restaurants. Der Kläger ist seit dem 23.01.1989 bei der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2006 (14 Sa 998/05)

Tarifliche Zusatzversorgung für Betrieb zur industriellen Produktion halbfertiger tiefgefrorener Backspezialitäten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen Beitrag zur Zusatzversorgung zu zahlen. Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des Verbandes der Deutschen Brot- und [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.2006 (XII ZR 80/06)

Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27. Juni 2005 zur Zahlung rückständiger Miete und zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Gewerberäume in der K.-straße 76 in F. verurteilt worden. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2006 (10 Ta 87/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Drittschuldnerklage bei vertretbarer Rechtsansicht zur Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist - Klage...

1. Die von den Klägern gegen die Beklagte als Drittschuldnerin gerichteten Anträge auf Zahlung des pfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners haben - entgegen der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts - auch [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2006 (4 (2) Sa 309/06)

Unverschuldete Säumnis nur bei rechtzeitiger Mitteilung des Hinderungsgrundes

Die Parteien streiten in der Hauptsache um verschiedene Abmahnungen, um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier Kündigungen und um Weiterbeschäftigung. Nachdem in der mündlichen Verhandlung vom [...]
BAG - Urteil vom 30.05.2006 (1 AZR 111/05)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Weitergabe von Tariferhöhungen - wirksame Regelung zur Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung tariflicher Gehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen und über eine Erhöhung dieser Zulagen. Die Beklagte wendet auf die Rechtsverhältnisse der bei ihr [...]
OLG Rostock - Urteil vom 24.05.2006 (6 U 242/05)

Anforderungen an die Vollziehung einer Gebotsverfügung

I. Der Rechtsstreit hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, mit der der Verfügungskläger vom Verfügungsbeklagten den ungehinderten Zutritt zu sämtlichen Räumlichkeiten einer von beiden betriebenen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2006 (22 Sa 82/05)

Arbeitszeit der Hausmeister in Baden-Württemberg nach Teilkündigung der Arbeitszeitregelung

Der Kläger macht im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage Mehrarbeitsvergütung geltend. Zwischen den Parteien ist streitig die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers. Der 34-jährige Kläger ist seit [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.05.2006 (4 U 571/05)

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Kaufpreiszahlung bei unterbliebener Fälligkeitsmitteilung

I. Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach einem Hauskauf. Die Kläger verkauften den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 24.06.1999 (Urk.-Nr. des Notars Dr. K. K., - Bl. 21 d. A.)) ihr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2006 (6 W 59/06)

Die Vollstreckung gemäß § 890 ZPO setzt im Falle streitiger Umstände nicht nur Glaubhaftmachung, sondern Beweis der relevanten...

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Dem Landgericht sind - auch im Verfahren über die Abhilfeentscheidung - in zweifacher [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2006 (15 Sa 144/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für bestimmte Anzahl von Arbeitskräften - Gesamtberechnung erforderlicher...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen aus betriebsbedingten Gründen erklärten und am 14. März 2005 zugegangenen Kündigung zum 30. Juni 2005, welcher eine mit dem Betriebsrat abgesprochen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2006 (10 Sa 1695/03)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Durchbruch- und Abbrucharbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger für den Zeitraum vom 01. Januar 1998 bis zum 08. Februar 1998 Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2006 (26 Sch 18/05)

Zum Bedürfnis der Vollstreckung wenn der zu vollstreckende Anspruch bereits erfüllt ist

I. Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches. Der Antragsteller verlangte von der Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht des Zedenten A die Zahlung restlicher Vorstandsvergütung für die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2006 (6 Sa 119/05)

Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 64 Abs. 4 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Stattdessen [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (6 AZR 627/05)

Nachwirkender Kündigungsschutz bei nur vorübergehender Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 30. November 2003 hinaus, wobei es darum geht, ob die Klägerin ihre dem Aufhebungsvertrag vom 20. Oktober 2003 zugrundeliegende [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (2 AZR 207/05)

Außerordentliche, betriebsbedingte Änderungskündigung - Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist zum Zwecke der Herabgruppierung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung zum Zweck der Herabgruppierung aus der VergGr. IVb BAT in die VergGr. Vb BAT. Der Kläger (niederländischer Staatsbürger) ist [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (2 AZR 412/05)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt ein EDV-Beratungsunternehmen und setzt den ganz überwiegenden Teil ihrer ca. 400 Arbeitnehmer zur [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (V ZB 142/05)

Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines Altlastenverdachts

I. Die Beteiligte zu 4 betreibt die Zwangsvollstreckung in mehrere ehemals als Gewerbefläche genutzte Grundstücke. Auf dem etwa 73.000 qm großen Gelände sollen sich eine Geflügelmastanstalt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2006 (14 (12) Sa 43/06)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung eines Personalreferenten bei Schlechtleistung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte vom 13.01.2004 sowie daraus folgende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2006 (3 W 69/06)

Recht zur Beantragung eines Erbscheins bei öffentlich-rechtlicher Vollstreckung wegen Gewerbesteuerschulden in Grundbesitz des Erblasser...

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FGG). Die Berechtigung der Beteiligten zu 1) zur [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2006 (I ZB 94/05)

Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung

I. Der Gläubiger, Mieter einer Wohnung in Berlin, hat gegen die Schuldnerin, seine Vermieterin, ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil vom 7. Juli 2004 erwirkt. Die Schuldnerin ist darin verurteilt worden, dem [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 247/03)

Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des Arztes

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des in eigener Praxis tätigen Zahnarztes Dr. M. (fortan: Schuldner). Dieser hatte der beklagten Bank am 29. September 1975 und am 14. September 1994 alle [...]
LAG München - Urteil vom 09.05.2006 (8 Sa 29/06)

Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Abfindungsansprüche aus Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der am 5. September 1972 geborene Kläger war seit 1. September 1992 als Sachbearbeiter gegen ein monatliches Gehalt in Höhe von zuletzt DM 4.672,-- brutto bei der [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2006 (IX ZR 189/04)

Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. K. (im Folgenden: Schuldner). Er nimmt die Beklagte - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (I-2 U 112/05)

Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit eines Unterlassungsanspruches in einer Patentsache

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patentes 0 904 717 (Klagepatent, Anlage K [...]
BAG - Urteil vom 04.05.2006 (8 AZR 299/05)

Kein Betriebsübergang bei wesentlicher Veränderung der Organisationsstruktur und des Konzeptes eines Frauenhauses - geändertes Anforderungsprofil...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1), über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zu dem Beklagten zu 2) im Wege eines Betriebsübergangs und - [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (VIII ZR 210/05)

Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Auszahlung einer Mietkaution bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Anordnung der Beschlagnahm...

Die Kläger waren Mieter einer in B. gelegenen Wohnung. Sie entrichteten der Vermieterin die vertraglich vereinbarte Mietkaution. Zum 30. September 2003 kündigten die Kläger den Mietvertrag und zogen aus der Wohnung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2006 (14 W 259/06)

Festsetzung der Kosten aufgrund eines erschlichenen Titels

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Verweigerung der vom Kläger beantragten Kostenfestsetzung. Über eine Festsetzung zugunsten der Beklagten ist nicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.05.2006 (7 (5) Sa 1584/05)

Einseitige Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento nur aufgrund Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers in die Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit V . Der am 15.12.1957 geborene Kläger ist verheiratet und für ein Kind unterhaltsverpflichtet. In [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (VIII ZR 168/05)

Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen; Gerichtliche Entscheidung...

Die Kläger mieteten mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine Wohnung in B.. Gemäß § 4 Ziff. 1, 5 und 6 des Mietvertrags vom 27. Oktober 1999 haben die Kläger neben der Miete Vorauszahlungen auf die dort aufgeführten [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2006 (7 Ta 138/06)

Streitwert bei außerordentlicher und vorsorglich erklärter ordentlicher Kündigung

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 10. November 2005 folgende Anträge gestellt: I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.10.2005, zugegangen [...]
KG - Beschluss vom 02.05.2006 (1 W 109/05)

Geschäftswert für die Eintragung des Erstehers im Grundbuch

I. Die Ersteherin erwarb durch Zuschlag am 23. Juni 2004 auf ihr Bargebot von 1.400.000,00 EUR das im Eingang bezeichnete Grundstück. Der Verkehrswert des bebauten Grundstücks war im Zwangsversteigerungsverfahren [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.04.2006 (8 Sa 95/05)

Auslegung schriftlicher Vereinbarungen der Betriebsparteien - Abgrenzung von Betriebsvereinbarung und Gesamtzusage

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Essensgeldzuschusses. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ca. 1000 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, seit dem 25.07.1997 tätig. Bei der Beklagten besteht ein Betriebsrat. [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2006 (7 Sa 181/04)

Internationale Zuständigkeit bei gewerberechtlicher Abmeldung der inländischen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens -...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen Ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und ob dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz eines Versorgungsschadens zusteht. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, wegen [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2006 (7 AZR 500/04)

Altersdiskriminierung durch Teilzeitgesetz - Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs - keine Rechtsanwendung der mit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 13. Februar 1950 geborene Kläger war seit dem 12. Juli 1999 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Aushilfe in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2006 (13 Sa 1795/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Angestellten bei unbegründeter Verkürzung der Stellungnahmefrist im Mitbestimmungsverfahre...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 17.08.2004 zum 31.12.2004. Außerdem macht sie Annahmeverzugsansprüche für die Monate Januar bis Juli 2005 geltend und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.04.2006 (8 U 1425/05)

Feststellungsinteresse des Grundpfandgläubigers gegen eine vom Mieter geltend gemachte Kündigungsbeschränkung im anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren...

I. Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, betreibt die Zwangsversteigerung des streitgegenständlichen Grundstücks, das im Alleineigentum der - nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.04.2006 (7 U 108/03)

Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch einen polnischen Konkursverwalter

I. Die Parteien streiten um eine Restwerklohnforderung. Mit schriftlichem Vertrag vom 27.07.1994 beauftragte A.H. die PKZ in Köln mit Restaurierungsarbeiten an dem Schloß Neustadt-Glewe. Vereinbart wurden die Geltung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2006 (7 TaBV 68/05)

Mitbestimmungspflichtiges Verbot elektronischer Unterhaltungsgeräte im Betrieb

I. Die Beteiligten streiten um das Recht der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin, die Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten durch die Arbeitnehmer in ihren Räumlichkeiten einseitig und generell zu untersagen. Wegen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (9 Sa 1520/05)

Vergütung von Rettungssanitätern bei teilweisem Angebot von Zusatzverdienst durch weitere Bereitschaftsstunden

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab November 2004 bis [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (9 Sa 1546/05)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die Entfernung von 3 unter dem 20. Dezember 2004 erteilten Abmahnungsschreiben, die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 528/05)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vereinbarung beamtenrechtlicher Besoldung und Versorgung nur gegenüber abwanderungsbereiten Lehrkräften...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit Besoldung und Versorgung wie in einem Beamtenverhältnis (kurz 'beamtenrechtlicher Arbeitsvertrag') [...]
BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 199/05)

Pfändungsschutz für Erstattungsanspruch wegen überzahlter LSt

I. Mit Einkommensteuerbescheid 2001 ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ein Steuerguthaben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) von 2 476,56 EUR. Diesen Betrag verrechnete er mit [...]
BAG - Urteil vom 06.04.2006 (8 AZR 249/04)

Betriebsübergang - Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn; Identität der wirtschaftlichen Einheit;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte zu 2). Die Klägerin war seit [...]