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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2006 (16 Sa 2258/05)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Schleifarbeiten zur Vorbereitung anschließender Parkettverlegung

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 1999 bis Januar 2003. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2006 (14 U 55/06)

Zustandekommen eines Maklervertrages durch schlüssiges Verhalten

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Maklercourtage in Anspruch. Die Klägerin, die auch als Maklerin tätig ist, erstellte ein Expose für ein der Zeugin A gehörendes in O, gelegenes Hausgrundstück, in [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2006 (4 Sa 574/06)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 628 Abs. 2 BGB. Der Beklagte betreibt ein Steuerberaterbüro, in dem auch seine Tochter als Steuerberaterin beschäftigt ist. Wegen der bei ihm [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2006 (8 Sa 1142/05)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge bei Lagerbetrieb

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung seines Vertragsarbeitgebers (Beklagte zu 1) und nimmt weiter die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2006 (IX ZR 94/03)

Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Unterlassungsverfügung

Der Kläger ist ein Rechtsanwalt, der seit Januar 1998 für eine 'Rechtsberatungs-Hotline' tätig war. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Hotline und dem Kläger war ein Rahmennutzungsvertrag, nach [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (I ZB 105/05)

Sequestrationskosten; Festsetzung der Kosten der Sequestration

I. Die Antragstellerin erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt (Oder), durch die der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, die in ihrem Besitz befindlichen und auf ihrem Betriebsgrundstück in B. [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (V ZB 168/05)

Rechtschutzbedürfnis für eine Zuschlagsbeschwerde im Zwangsversteiguerungsverfahren

I. Die Beteiligten sind Brüder und betreiben das Teilungsversteigerungsverfahren in einen gemeinsamen Grundbesitz in W.. In dem Versteigerungstermin am 29. August 2005 blieb der Beteiligte zu 1 mit einem Bargebot von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.07.2006 (8 U 1380/05)

Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrages durch Lebensgefährtin - Sittenwidrigkeit;...

I. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin aus einem von ihr und ihrem Lebensgefährten S unterzeichneten Darlehensvertrag verpflichtet ist, der der Vollfinanzierung des vom Lebensgefährten zu einem Preis von [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (2) Sa 363/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (3) Sa 151/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (4) Sa 226/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (8) Sa 355/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 Sa 356/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (10) Sa 343/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (3) Sa 350/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (5) Sa 227/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten der Klägerin Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 Sa 106/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2006 (3 Sa 145/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Organisationsentscheidung zur Ersetzung von Arbeitnehmern durch ehrenamtlich Tätige - eingeschränkte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist ein im Jahr 1974 gegründeter eingetragener Verein, der im Gebiet der Stadt A gelegene Abenteuerspielplätze pädagogisch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.07.2006 (15 Sa 257/06)

Unbegründeter Anspruch auf Jubiläumszuwendung - Vertrauensschutz bei Ablösung tarifvertraglicher Regelung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tarifvertraglichen Weihnachtsgeldes und um Jubiläumsgeld. Der am 13.07.1943 geborene Kläger war 38 Jahre lang als Omnibusfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 301/04)

Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsurkunde über 90.000 DM nebst Zinsen und der gegenüber dem Insolvenzverwalter [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2006 (Rs C-103/05)

Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 117/04)

Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der Abtretungserklärung des Schuldners im Hinblick auf die Restschuldbefreiun...

I. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters am 17. Januar 2002 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Gleichzeitig beantragte er Restschuldbefreiung. Dem [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 357/04)

Zur Höhe des Meistgebots bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren bestehen bleibende Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 220/05)

Weitervermietung von Immobilien nach Mieterauszug zu geringeren Mietpreis mit Anrechnung der Mietdifferenz an den früheren Mieter

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Vermieterin vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Mieterin rückständige Gewerbemiete für drei Monate. Frau M... [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2006 (9 AZR 535/05)

Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch nachträgliche Urlaubsgewährung unter Anrechnung auf das Folgejahr

Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Der Kläger ist auf Grund Arbeitsvertrags vom 23. Februar 1970 seit dem 1. Februar 1970 als Programmierer bei [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.07.2006 (12 U 711/05)

Ansprüche des Bestellers bei Insolvenz des Bauträgers vor Fertigstellung des vereinbarten Werkes

I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Eigentumsverschaffungsanspruch der Kläger gegen die Beklagte aufgrund eines Bauträgerkaufvertrages. Mit der Widerklage macht die Beklagte Räumung und Herausgabe des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2006 (I-7 U 68/06)

Arrestgrund bei Besorgnis der Gefährudung der späteren Zwangsvollstreckung durch Handlungen des Schuldners

I. Mit Beschluss vom 06.01.2006 hat das Landgericht über das Vermögen der Arrestbeklagten einen dinglichen Arrest verhängt und die Pfändung angeblicher Forderungen der Arrestbeklagten gegen Dritte ausgesprochen. Auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2006 (3 Sa 1546/05)

Wirksamer Abschluss eines Prozessvergleichs durch Prozessbevollmächtigten in Anwesenheit des Auftraggebers - wirksame Vertretererklärung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs. Der 45-jährige, unverheiratete, einem minderjährigen Sohn unterhaltsverpflichtete Kläger war vom 01. November 2000 bis 30. September 2003 in einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2006 (11 Ta 98/06)

Keine Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmt tituliertem Anspruch auf Zeugniserteilung - keine inhaltliche Prüfung im Zwangsgeldverfahre...

I. Durch Vergleich vom 13. Juni 2005 hat sich der Schuldner u. a. verpflichtet, dem Kläger ein 'wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis' zu erteilen. Nachdem der Schuldner dieser Verpflichtung zunächst nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2006 (11 Ta 117/06)

Zwangsvollstreckung zur Erteilung einer Lohnabrechnung

I. Der Kläger stand bei dem Beklagten im Zeitraum vom 10. Januar 2005 bis 31. März 2005 in einem Arbeitsverhältnis. Im vorangegangenen Klageverfahren machte der Kläger Abrechnungsauszahlungen von Entgelt für den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2006 (8 Sa 2270/04)

Unwirksame Vereinbarung vorzeitiger Kündigung eines Auszubildenden bei befristeter Übernahmepflicht in der Metallindustrie - keine...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher im Anschluss an das vorangehende Ausbildungsverhältnis von der Beklagten mit schriftlichem, bis zum 21.01.2004 befristeten Arbeitsvertrag in ein Arbeitsverhältnis als [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2006 (XII ZR 58/06)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 23. Dezember 2004 (insoweit rechtskräftig) geschieden. Zugleich wurde der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2006 (6 W 391/06)

Zuständigkeit für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 776 ZPO im Falle einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckun...

Der Beklagte verlangt Anordnung der Aufhebung der gegen ihn aus dem Versäumnisurteil vom 17.02.2006 vorgenommenen Vollstreckungshandlungen, nachdem durch Beschluss vom 24.03.2006 die Vollstreckung einstweilen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (6 W 81/06)

Wirksame Fax-Zustellung von Schriftstücken nur bei unzweifelhafter Willensäußerung des Empfängers zur Annahme

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist nicht begründet. 1.) Der Senat neigt allerdings der Auffassung der Gläubigerin zu, dass die inkriminierten Aussagen aus dem Internetauftritt der Schuldnerin 'die T-Gruppe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (6 Sa 520/04)

Kein verschleiertes Einkommen bei nur kostendeckenden Betriebseinnahmen nebst Gewinnanteil

Die Kläger zu 1) - 3) sind die Söhne des Herrn A. und die Beklagte ist die Ehefrau des Vorgenannten, bei der dieser in deren zum 01.01.1996 angemeldeten Firma Z. ab diesem Zeitpunkt auch beschäftigt ist, nachdem er bis [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2006 (IX ZR 119/04)

Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen durch den Zwangsverwalter

Der Beklagte ist Konkursverwalter der Sch. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht des Zwangsverwalters in dem Zwangsverwaltungsverfahren betreffend ein Grundstück in D. (Grundbuch von R. Bl. [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2006 (10 AZR 326/05)

Eingruppierung technischer Sachbearbeiter bei der Telekom nach tariflicher Transferliste

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Der Kläger ist bei ihr im Betrieb Zentraler Service (ZS) beschäftigt. Auf das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (13 TaBV 20/06)

Leitender Angestellter - keine bedeutende Prokura bei eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen in mittlerem Unternehmen

I. Im Verfahren geht es darum, ob der Beteiligte zu 3) als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzustufen ist. Die Arbeitgeberin betreibt mit ca. 80 Arbeitnehmern den Zoologischen Garten in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (13 TaBV 9/06)

Leitender Angestellter - keine bedeutende Prokura bei eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen in mittlerem Unternehmen

I. Im Verfahren geht es darum, ob der Beteiligte zu 3) als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzustufen ist. Die Arbeitgeberin betreibt mit ca. 80 Beschäftigten den Zoologischen Garten in [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2006 (7 Sa 1506/05)

Angemessene Ausübung des Weisungsrechts bei medizinisch begründeter Nachtschichtbefreiung einer Fahrdienstleiterin

Die Parteien streiten in erster Linie darum, ob die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen Anspruch darauf hat, nicht mehr im Schichtdienst oder jedenfalls nicht nachts zwischen 23.00 Uhr und [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (XII ZB 9/04)

Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung...

A. Die Klägerin zu 1 hat gegen die Beklagte Vollstreckungsabwehrklage erhoben, mit der sie Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen verlangt hat, die in einem von [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (VII ZA 2/06)

Pfändbarkeit einer Sterbegeldversicherung

Der Antrag der Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 13. März 2006 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (VII ZB 142/05)

Aufnahme der herauszugebenden Urkunden in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem u.a. die pfändbaren Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner auf gegenwärtiges und zukünftiges [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2006 (12 U 685/05)

Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf am Rechtsverkehr teilnehmende Nichtkaufleute hier Architekt...

I. Die Parteien streiten um ein Architektenhonorar des Klägers. Die Beklagten wollten Grundstücke in H... (Rheinhessen) erwerben und ein Einkaufszentrum darauf errichten. Die Beklagten unterhielten sich am 8./9. Juni [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (3 (11) Sa 81/06)

Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsverbot bei anhängiger Kündigungsschutzklage - Einzelfallabwägung aufgrund besonderer Interessenlag...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.03.1990 bei der R N GmbH & Co KG, deren Geschäftsführer der nunmehrige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2006 (8 Ta 307/05)

Unbegründete Anhörungsrüge bei fehlendem gerichtlichen Hinweis zu unschlüssigem Parteivortrag - keine uneingeschränkte Hinweispflicht...

I. Im Rechtsstreit der Parteien hat das Landesarbeitsgericht durch Beschluss vom 20.01.2006 über die Streitfrage der Parteien betreffend die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden und die Beschwerde der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 1861/05)

Anscheinsbeweis für Betriebsübergang bei Übernahme von Markenartikeln - keine Verwirkung des Fortsetzungsverlangen bei Übernahme...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 06.11.1948 geborene Kläger war bei der O2xxxxxxx & S1xxxxx GmbH & Co. KG ab 01.05.1993 zunächst als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2006 (9 Ta 202/06)

Kündigungsrücknahme im befristeten Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien verlängerten durch Vereinbarung vom 3. August 2005 für die Zeit bis zum 16. Februar 2006 einen Arbeitsvertrag, den sie am 17. Januar 2005 für die Zeit bis zum 16. August 2005 abgeschlossen hatten. [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2006 (7 AZR 234/05)

Verfassungsmäßige Rückwirkung der gesetzlichen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich

Die Parteien streiten über eine auf das Hochschulrahmengesetz gestützte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger, ein seit 1989 promovierter und seit 1997 habilitierter Mathematiker, war bei dem beklagten Land [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2006 (17 U 31/06)

Rechtsfolgen der Pfändung einer nicht bestehenden Forderung

I. Mit der Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Beklagte wegen Nichtbeachtung einer von der Klägerin ausgebrachten Pfändung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt und [...]