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  3. 2006
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BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (I ZB 5/05)

Voraussetzungen der wiederholten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Begriff des späteren Vermögenserwerbs

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Cottbus die Zwangsvollstreckung. Der Schuldner hat im Vollstreckungsverfahren am 6. November 2003 die eidesstattliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2006 (5 Ta 222/06)

Erfüllungseinwand im Zwangsmittelverfahren zur Zeugniserteilung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.08.2006 - 3 Ca 882/06 - setzte das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der (- im gerichtlichen Vergleich vom 05.05.2006 - 3 Ca 882/06 - -) titulierten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.11.2006 (4 Ta 410/06)

Arbeitsrechtsweg bei unerlaubter Handlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nachvertraglicher Fürsorgepflicht auf Unterlassung...

Das Arbeitsgericht ist sowohl nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d als auch nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG zuständig. I. Der Streit betrifft eine unerlaubte Handlung, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Ein solcher [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (4 Sa 3/06)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Ausschluss mit außergebührenrechtlichen Einwendungen aus...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geräte sowie Reagenzien im Bereich der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2006 (5 Sa 142/05)

Eingeschränkte Rechtswegprüfung durch Berufungsgericht - konkludente Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführerdienstvertrag...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie den Weiterbeschäftigungsanspruch und Vergütungsansprüche des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 217/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 230/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 246/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 287/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 22.07.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 222/06)

Fehlerhafte Unterrichtung der Arbeitnehmerin über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 243/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 313/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 03.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien bis zum 31.12.2005 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Zudem macht er gegenüber [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.2006 (VII ZB 88/06)

Vorläufige Einstellung einer Zwangsversteigerung im Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Über die beantragte einstweilige Anordnung ist gemäß § 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2006 (I-22 U 76/06)

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückerstattung von Werklohn und die Erstattung von Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln eines von der Beklagten hergestellten Bodens einer Reitanlage. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 544/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung lediglich, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 546/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zum einen, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (13 Ta 508/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen und Aufhebung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates erfolgten Personaleinstellung...

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat zum einen die Feststellung verlangt, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit einer Jahresvergütung in Höhe von 58.800,00 EUR kein leitender Angestellter ist. Zum anderen hatte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (9 W 28/06)

Anfechtung der Ablehnung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung - Länge der Fortdauer der Überrumpelung bei Haustürgeschäf...

1. Soweit sich die Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts wenden, mit dem die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen wird, ist die Anfechtung analog § 707 II 2 ZPO von vornherein [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2006 (IX ZR 88/05)

Anfechtung einer Forderungspfändung nach ausgebrachter Vorpfändung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 25. November 2002 am 2. Februar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kaufmanns J. H. (fortan: Schuldner). Auf der Grundlage eines vollstreckbaren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (17 Sa 172/06)

Erfolglose Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeber - keine Arglist des Arbeitnehmers bei nicht erkennbarem Arbeitgeberinteresse...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist. Der am 01.03.1985 geborene, ledige Kläger absolvierte in der Zeit vom 01.08.2001 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ta 472/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag bei möglichen Folgekündigungen

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 25. September 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. August 2006, durch den sein beim [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 927/06)

Böswilliges Unterlassen anderweitig zugewiesener Arbeit bei Annahmeverzug - zumutbare Nebentätigkeiten eines Kraftfahrers - Aufrechnung...

Die Parteien streiten über restliche Entgeltansprüche des Klägers. Der am 12.09.1966 geborene Kläger, der schwerbehindert ist mit einem Grad der Behinderung von 50, ist seit dem 02.03.2001 bei der Beklagten, einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (18 Sa 1355/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Freistellung unter Anrechnung auf offenen Urlaubsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 25.08.1952 geborene Kläger war seit dem 17.12.2001 als Deutschlehrer in der 5-Tage-Woche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2006 (2 WF 204/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der Volljährigkeit

I. Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus der geschiedenen Ehe mit der Mutter, im Wege der Leistungsklage Zahlung von Kindesunterhalt für den [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2006 (7 Sa 716/05)

Urlaubsgeld, Unpfändbarkeit

Die Parteien streiten um einen tariflichen Urlaubsgeldanspruch des Klägers. § 15 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags Nr. 2 für die Beschäftigten des Bodenpersonals der Beklagten vom 03.03.2004 (im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2006 (5 W 156/06)

Dringlichkeitsgebot als Voraussetzung für Eilverfahren zur Rechtsverfolgung gefährdeter Urheberrechte - Schutz einer wertvollen Geschäftsbeziehung...

Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht und mit überzeugender [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (19 Sa 413/06)

Nachzahlung der Vergütung bei tarifwidriger Abweichung von nachwirkendem Lohntarifvertrag - unwirksame Vereinbarung über Erhöhung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger steht seit dem 15.01.1998 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 23.10.1997 als Lagermitarbeiter in deren Möbelhaus in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (9 Sa 444/06)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane - Darlegungslast bei Mobbing

Die Parteien streiten über Schmerzensgeldansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1998 als Wachfrau und Telefonistin in der Service- und Notruf-Zentrale der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt in der [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (X ZR 184/04)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (19 Sa 896/06)

Nachzahlung der Vergütung bei tarifwidriger Abweichung von nachwirkendem Lohntarifvertrag - unwirksame Vereinbarung über Erhöhung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger steht seit dem 01.04.2001 bei der Beklagten aufgrund des schriftlichen für zunächst 12 Monate befristeten Arbeitsvertrages vom 23.10.1997 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (3 Ta 184/06)

Einsatz eines Bausparguthabens zur Deckung der Prozesskosten - Unbeachtlichkeit anderweitiger Verwendung in Kenntnis künftiger Kostenforderunge...

I. Mit Antrag vom 8.11.2004 hat der Kläger für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. In der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gleichen Datums [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2006 (4 Sa 28/06)

Schriftlicher Arbeitsvertrag nach mündlicher Befristungsabrede - Formabrede durch schlüssiges Verhalten - wirksame Befristung bei...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 30.06.2005 geendet hat. Der am 31.01.1982 geborene, ledige Kläger ist bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2006 (6 Ta 201/06)

Erfüllungseinwand im Beschwerdeverfahren über Zwangsgeld zur Zeugniserteilung

Nachdem der Beklagte seiner im bestandskräftigen Versäumnisurteil vom 28.07.2006 aufgestellten Verpflichtung, dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit dem vorgegebenen Inhalt zukommen zu lassen nicht nachgekommen ist, hat der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 414/06)

Unpfändbarkeit von Beiträgen zur Riester-Rente

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des pfändungsfreien Entgeltsanspruchs der Klägerin gegenüber der Beklagten in den Monaten November, Dezember 2004, Januar, Februar, Mai und September 2005. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (10 TaBV 201/05)

Teilnahme an Grundlagenschulung zum allgemeinen Arbeitsrecht im letzten Jahr der Betriebsratstätigkeit - Darlegung der Erforderlichkeit...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist die Abfallentsorgungsgesellschaft des M1xxxxxxxx K4xxxxx. Sie beschäftigt ca. 104 Arbeitnehmer. Bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (10 TaBV 42/06)

Auflösungsantrag bei unzumutbarer Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Anschluss an die...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7.000 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.11.2006 (13 Sa 1456/06)

Kein Abschluss des Arbeitsvertrages bei fehlender Einigung über wesentliche Bestandteile - Unverbindlichkeit eines Deal-Memo im Filmgeschäf...

Die Parteien streiten um entgangenes Entgelt des Klägers. Der Kläger ist als Tonmeister für Dreharbeiten bei Filmproduktionen tätig. Er arbeitet langjährig mit dem gleichnamigen Tonassistenten M.Mü.(im Folgenden: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2006 (17 Sa 646/06)

Außerordentliche Kündigung eines Platzwartes bei falscher Dokumentation der Arbeitszeit - unsubstantiierte Darlegung des Verteidigungsvorbringen...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 23.02.1959 geborene ledige, niemandem unterhaltsverpflichtete Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2006 (1 TaBV 83/06)

Unbegründeter Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle bei fehlender Darlegung wesentlicher Nachteile infolge einvernehmlicher...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Einigungsstelle zur Regelung eines Sozialplans im Hinblick auf eine größere Zahl einvernehmlich arbeitsvertraglich durchgeführter Arbeitszeitreduzierungen einzurichten ist. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2006 (6 W 109/06)

Kernbereich des titulierten Verbots einer Werbeanzeige bei vom Antragswortlaut nicht abgedeckten Unlauterkeitsaspekten

Die sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Abweisung des Bestrafungsantrages. I. Im Ausgangsverfahren hat es das Landgericht der jetzigen Schuldnerin durch Beschluss vom 3.1.2006 im Wege der einstweiligen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2006 (9 (1) Sa 1243/06)

Berechnung des Arbeitsentgelts bei ärztlichem Beschäftigungsverbot - Maßgeblichkeit arbeitsvertraglicher Regelung über wöchentliche...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines Beschäftigungsverbotes nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetztes. Unter dem 20.11.2004 unterzeichneten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2006 (3 (5) Ta 293/06)

Streitwert im Beschlussverfahren um Unterlassung mitbestimmungswidriger Arbeitszeitregelungen bei besonders hartnäckigen Verstöße...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrte in dem zwischenzeitlich zweitinstanzlich durch Antragsrücknahme erledigten Verfahren von der Beteiligten zu 2) die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 312/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der 1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1995 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx ein M2xxxxxxx betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (13 Ta 656/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle und die Person des Vorsitzenden sowie...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin und der Betriebsrat um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung von Mehrarbeit an zwei Tage gestritten. Der Betriebsrat stellte die Zuständigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 158/06)

Außerordentliche Kündigung einer nachlässigen Patientenbetreuerin bei ordentlicher Unkündbarkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz, nach dem ein zusätzlicher Streitpunkt zwischen den Parteien - die Erteilung eines Zwischenzeugnisses - durch die insoweit rechtskräftig gewordene erstinstanzliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 407/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.01.1998 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx und M1xxxxx Möbelhäuser betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (18 (7) Ta 249/06)

Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren um Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger hat am 06.03.2006 bei dem Arbeitsgericht Paderborn die Bestands- und Leistungsklage 2 Ca 334/06 anhängig gemacht. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 942/06)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit Fremdsprachenlektor

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien über die Rechtswirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am 07.01.1973 geborene Kläger war zunächst befristet für die Zeit vom 05.11.2001 bis zum [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2006 (17 Sa 613/06)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen bei vorübergehend frei gewordenen Mitteln im Hochschulbereic...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2005. Die am 10.10.1970 geborene Klägerin hat bei dem Amtsgericht Essen in der Zeit vom 01.09.1988 bis zum 27.08.1990 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2006 (10 Ta 675/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]