2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 21.12.2021
B 14 AS 231/21 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 153 Abs. 5;
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 07.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AS 1543/20
SG Berlin, vom 13.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 66 AS 5130/19

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, Beschluss vom 21.12.2021 - Aktenzeichen B 14 AS 231/21 B

DRsp Nr. 2022/1976

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 153 Abs. 5;

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier.