Rechtsprechung | 2021 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 29.12.2021 (B 3 KR 33/21 B)

Anspruch auf Gewährung von KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2021 (B 3 P 6/21 B)

Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe IIIDifferenzierungen bei HärtefallregelungenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 9 SB 42/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Richters wegen Besorgnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 9 SB 56/21 B)

Entziehung des Nachteilsausgleichs HilflosigkeitSchützenswertes Vertrauen in den Fortbestand eines zuerkennenden VerwaltungsaktsGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 5 R 23/21 BH)

Gewährung einer WitwenrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2021 - L 14 R64/21 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 5 R 163/21 B)

Höhere Altersrente unter Einbeziehung von Kindererziehungszeiten und BerücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 5 R 175/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung einer Begründungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 3 KR 5/21 BH)

Versorgung mit einem sogenannten Power-Plate-Vibrationsgerät als HilfsmittelGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 4 AS 226/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 4 AS 232/21 B)

Aufrechnung mit einem MietkautionsdarlehenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 9 V 34/21 B)

Anspruch auf Entschädigung nach dem OEG wegen sexuellen Missbrauchs durch einen ehemaligen KaplanGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 11 AL 61/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 4 AS 36/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsBesonders schwere Verfahrensfehler

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 9 SB 55/21 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge von Sachaufklärungsmängel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 14 AS 231/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 5 R 20/21 BH)

Rückwirkend bewilligte Altersrente für schwerbehinderte MenschenAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2021 - L 9 R 349/15 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 256/21 B)

Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender MitwirkungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 229/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 279/21 B)

Vermutung einer VersorgungseheGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 129/21 B)

Gewährung einer höheren RenteBerufliche Tätigkeit in der ehemaligen SowjetunionGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2021 (B 14 AS 240/21 B)

Jahresfrist für eine Aufhebungsentscheidung und ErstattungsentscheidungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin W, [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2021 (B 9 SB 6/19 R)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach dem Eintritt einer Heilungsbewährung nach einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung ihres [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2021 (B 9 V 10/21 B)

Höhe des der Berechnung eines Berufsschadensausgleichs zugrunde zu legenden VergleichseinkommensVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Der Beigeladenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2020 in der Fassung des [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2021 (B 8 SO 13/20 BH)

Übernahme von Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung und einer Waschmaschine nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBestellung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 827/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2021 (B 9 V 2/20 R)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Berücksichtigung von Besoldungserhöhungen...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2020 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30. November 2018 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2021 (B 9 SB 7/19 R)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach der Besserung eines AnfallsleidensAnforderungen an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung seines Grads [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2021 (B 9 V 32/21 B)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem OEGAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der klagenden Person, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2021 (B 5 R 236/21 B)

Leistungen zur medizinischen RehabilitationVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2021 (B 1 KR 63/21 B)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2021 (B 12 KR 38/21 B)

Festsetzung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und PflegeversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2021 (B 1 KR 58/21 B)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2021 (B 3 P 3/21 BH)

Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen der Betreuung und UnterstützungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Sohnes der Klägerin, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. August 2021 Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2021 (B 1 KR 57/21 B)

Übernahme der Kosten für eine kardiologische Behandlung in der SchweizVoraussetzungen für die Bestellung eines besonderen Vertreter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2021 (B 3 KR 15/21 B)

Nachweis den medizinischen Nutzens von WassermatratzensystemenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2021 (B 3 P 4/19 R)

Abschluss eines Rahmenvertrags über die ambulante pflegerische Versorgung nach § 75 SGB XI im SchiedsverfahrenRechtswidrigkeit eines...

1. Die Revisionen der Beigeladenen zu 3. bis 17. werden zurückgewiesen. 2. Die Beigeladenen zu 3. bis 17. tragen jeweils 1/15 der Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1., 2., 18., 19. und [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 27/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 21/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2021 (B 8 SO 3/21 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 61/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem SGB IIÜbernahme der Verpflegungskosten für Kinder während des Besuchs...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2020 und des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2018 sowie der Bescheid vom 8. Juli 2015 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 77/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per VerwaltungsaktUnzulässigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 73/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Anspruch eines seine Umgangsrechte mit einem Elternteil...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2021 (B 5 R 303/21 B)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2021 (B 5 R 288/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2021 (B 5 R 111/21 B)

Anspruch eines Querschnittgelähmten auf Kostenerstattung nach Einbau eines Plattformlifts in ein WohnhausGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErstattungsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2021 (B 14 AS 39/21 BH)

Verwertung von Geldgeschenken bei einer Leistungsbemessung nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2021 (B 14 AS 250/21 B)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeSchuldlose...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 10/20 R)

Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - aufgrund einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2019 und des Sozialgerichts Münster vom 1. März 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 4/21 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Betriebsweges im häuslichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungs- [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2021 (B 10 EG 4/21 B)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Bonuszahlungen und einer EheschließungsprämieDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 12/20 R)

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]