Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Beschluss vom 08.10.2021 (B 2 U 4/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 3/21 BH v. 08.10.2021

Der erneute Antrag des Klägers, ihm unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2021 (B 2 U 5/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 3/21 BH v. 08.10.2021

BSG - Beschluss vom 08.10.2021 (B 2 U 6/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 3/21 BH v. 08.10.2021

BSG - Beschluss vom 07.10.2021 (B 8 SO 14/21 B)

Vergütung von Leistungen der häuslichen KrankenpflegeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2021 (B 1 KR 18/21 S)

Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen ProzessunfähigenVoraussetzungen für die Bestellung eines besonderen Vertreter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die Beschwerde des [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2021 (B 1 KR 23/21 B)

Erstattung der Kosten für eine HyperthermiebehandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2021 (B 5 R 172/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Begründungspflicht gerichtlicher Entscheidunge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2021 (B 8 SO 2/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 1/21 BH v. 07.10.2021

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. November 2020 - L 11 SO 12/19 - [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2021 (B 8 SO 1/21 BH)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im AlterVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 07.10.2021 (B 1 KR 15/21 S)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVorherige Mitwirkung eines Richters in einem Berufungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2021 (B 11 AL 27/21 B)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem BehindertenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2021 (B 9 V 28/21 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem OEG nach der Ermordung der TochterDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2021 (B 12 KR 7/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2021 (B 14 AS 183/21 B)

Berechnung von Leistungen nach dem SGB IIDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2021 (B 7 AY 1/21 B)

Höhe von Leistungen nach dem AsylbLGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2021 (B 5 R 147/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die vorgenannte [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2021 (B 5 R 211/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2021 (B 4 AS 46/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2021 (B 8 SO 32/21 B)

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIAnforderungen an MitwirkungspflichtenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2021 (B 12 R 1/21 BH)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer SteuerkanzleiUnzulässigkeit eines Ablehnungsgesuch...

Das Gesuch der Beigeladenen, die Richterin am Bundessozialgericht Dr. Padé wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beigeladenen, ihr für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2021 (B 5 R 184/21 B)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2021 (B 9 V 3/21 R)

Anspruch auf höhere Entschädigungsleistungen wegen der Folgen rechtsstaatswidriger Maßnahmen der ehemaligen DDRUnzulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt zum wiederholten Mal die [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2021 (B 9 SB 15/21 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2021 (B 10 ÜG 2/21 B)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2021 (B 9 V 25/21 B)

Herabsetzung des Grades von Schädigungsfolgen wegen der Folgen eines sexuellen Missbrauchs in der KindheitDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2021 (B 5 R 241/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2021 (B 14 AS 131/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Urteil vom 30.09.2021 (B 9 V 1/19 R)

Anerkennung von Schädigungsfolgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung durch Behandlungsfehler bei der GeburtErforderlichkeit einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2019 aufgehoben, soweit darin die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 9 BL 2/21 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem Sächsischen LBlindG für GehörloseVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 5 R 178/21 B)

Vormerkung von BeitragszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 4 AS 278/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnhörung eines bestimmten Arztes

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 4 AS 242/21 B)

Höhe der Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeMehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Der bei sachgerechter Auslegung gestellte [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 12 KR 5/21 B)

Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerVertrauensschutz durch die Kopf-Seele-RechtsprechungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 9 SB 40/21 B)

Grad der Behinderung von 100An Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit SprachstörungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 5 R 186/21 B)

Gewährung einer HinterbliebenenrenteVoraussetzungen einer VersorgungseheGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2021 (B 9 SB 11/21 B)

Feststellung des Merkzeichens BlindheitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2021 (B 1 KR 95/20 B)

Antrag auf Kostenübernahme für eine ambulante Immuntherapie nach einer Resektion eines Frontalpols mit anschließender ChemotherapieDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2021 (B 9 SB 12/21 B)

Zuerkennung des Nachteilsausgleichs RFGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2021 (B 12 KR 13/21 B)

Erlass von Beiträgen zur Krankenversicherung und PflegeversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2021 (B 1 KR 7/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament AvastinDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Kosten des Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2021 (B 11 SF 15/21 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

Das Sozialgericht Frankfurt am Main wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 13.9.2020 Klage zum SG Frankfurt am Main erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2021 (B 11 SF 12/21 S)

Voraussetzungen einer ZuständigkeitsbestimmungNegativer KompetenzkonfliktWillkürlicher und offensichtlich unhaltbarer VerweisungsbeschlussMissachtung...

Das Sozialgericht Frankfurt am Main wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 13.9.2020 Klage zum SG Frankfurt am Main erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2021 (B 11 SF 16/21 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

BSG - Beschluss vom 27.09.2021 (B 11 SF 14/21 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

BSG - Beschluss vom 27.09.2021 (B 11 SF 13/21 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

BSG - Beschluss vom 27.09.2021 (B 11 SF 17/21 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

BSG - Beschluss vom 24.09.2021 (B 1 KR 85/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2021 (B 1 KR 84/20 B)

Vergütung einer stationären multimodalen SchmerztherapieVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2021 (B 5 R 182/21 B)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2021 (B 9 SB 61/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]