Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 28.10.2021 (B 5 R 252/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2021 (B 5 R 35/21 C)

Rente wegen ErwerbsminderungAuslegung einer Erklärung als Anhörungsrüge

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27. August 2021 - B 5 R 11/21 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Das Bayerische [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2021 (B 1 KR 100/20 B)

Übernahme der Kosten für eine zukünftige ambulante privatärztliche ApheresebehandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2021 (B 1 KR 90/20 B)

Ruhen von Leistungsansprüchen aus der gesetzlichen KrankenversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Oktober 2020 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2021 (B 1 KR 75/21 B)

Anspruch eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen auf Erstattung privatzahnärztlicher KostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2021 (B 4 AS 61/21 BH)

Gewährung von Alg IIAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Das Gesuch des Antragstellers, den Vizepräsidenten des BSG Prof. Dr. Voelzke, die Richterin Behrend und den Richter Dr. Burkiczak wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2021 (B 4 AS 124/21 C)

Verwerfung einer AnhörungsrügeAnspruch auf rechtliches GehörKeine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts aus dem Anspruch auf rechtliches...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 24. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge ist gemäß [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2021 (B 14 AS 367/20 B)

Berücksichtigung von Vermögen bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2021 (B 9 V 27/21 B)

Anspruch auf BeschädigtenversorgungMehrjährige rechtsstaatswidrige Haft in der DDRGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M K [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2021 (B 5 R 62/21 B)

Rente wegen Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2021 (B 5 R 51/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2021 (B 5 R 148/21 B)

Weitergewährung einer befristeten ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf rechtliches...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz vom 22. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 23/21 R)

Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung eines Berufsgrundschuljahrs als Anrechnungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 1/21 R)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die vorzeitige Wartezeiterfüllung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit stehen die [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 11/20 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 28/21 R)

Keine Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Ausland in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2021 (B 3 P 1/21 B)

Anspruch auf Leistungen nach Pflegestufe IIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A aus B für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2021 (B 12 R 2/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2021 (B 5 R 230/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2021 (B 5 R 170/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2021 (B 4 AS 244/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer abstrakten Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 1/21 R)

Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer GemeinschaftspraxisAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2020 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in allen Rechtszügen keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2021 (B 5 R 204/21 B)

Teilweise Rücknahme der Bewilligung von WitwenrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2021 (B 3 KR 20/21 B)

Umdeutung eines Rehabilitationantrags in einen RentenantragGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 10/20 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Baden-WürttembergAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 KR 29/19 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in HessenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 22. November 2017 [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2021 (B 5 R 191/21 B)

Gewährung einer höheren Rente wegen ErwerbsminderungBewertung des Versicherungslebens fremdrentenberechtigter PersonenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 9/20 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Baden-WürttembergAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Revision des Klägers zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 17/19 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegehelferin für einen ambulanten PflegedienstAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versicherungspflicht [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 6/20 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer ambulanten Altenpflegerin in der Intensivpflege für einen ambulanten PflegedienstAbgrenzung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. August 2020 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2021 (B 14 AS 415/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer Abweichung

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2020 - L 18 AS [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2021 (B 9 V 29/21 B)

Feststellung eines höheren Grades von SchädigungsfolgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2021 (B 9 SB 41/21 B)

Feststellung eines höheren GdBVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2021 (B 14 AS 375/20 B)

Zulässigkeit einer FeststellungsklageVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 18.10.2021 (B 14 AS 372/20 B)

Abweisung einer UntätigkeitsklageVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 18.10.2021 (B 14 AS 416/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 415/20 B v. 18.10.2021

BSG - Beschluss vom 18.10.2021 (B 14 AS 322/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer Abweichung

BSG - Beschluss vom 15.10.2021 (B 5 R 131/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2021 (B 5 R 152/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2021 (B 5 R 179/21 B)

Erstattung außergerichtlicher KostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2021 (B 3 KR 7/21 B)

Ablehnung von KrankengeldzahlungenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2021 (B 3 P 19/21 B)

Unzulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2021 (B 8 SO 10/21 BH)

Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2021 - L 8 SO 197/20 - [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2021 (B 7 AY 2/21 B)

Leistungen nach dem AsylbLGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2021 (B 5 R 183/21 B)

Höhere RegelaltersrenteAblehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2021 (B 8 SO 9/21 BH)

Höhe der Bedarfe für Unterkunft und HeizungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 11.10.2021 (B 14 AS 66/21 R)

Unzulässigkeit eines WiederaufnahmeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Revision und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge des Klägers, ihm für [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2021 (B 14 AS 54/21 B)

Unanfechtbare Entscheidung des Berufungsgerichts über einen WiederaufnahmeantragVerwerfung einer Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Januar 2021 - L 4 AS 45/20 WA - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der Klägerin ausdrücklich [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2021 (B 14 AS 53/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Vorschriften über die ordnungsgemäße Besetzung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Januar 2021 - L 4 AS 44/20 WA - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2021 (B 2 U 3/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der erneute Antrag des Klägers, ihm unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts [...]