Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 8 SO 36/20 BH)

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 9 SB 5/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 4/21 BH v. 01.07.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 10 ÜG 3/21 B)

Entschädigung wegen der Dauer eines KostenfestsetzungsverfahrensDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Gerichtsbescheid des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 1 KR 21/21 B)

Antrag auf Haushaltshilfe wegen stationärer BehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 9 SB 73/20 B)

Absenkung eines Grades der BehinderungAntrag auf Terminsverlegung wegen Lage währende der Corona-Pandemie

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt W [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2021 (B 9 V 63/20 B)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung und Anerkennung eines ImpfschadensVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2021 (B 5 R 121/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2021 (B 9 V 65/20 B)

Ausgleich für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem SVGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2021 (B 9 SB 69/20 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 70/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Zulässigkeit...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Revisionsverfahren nicht [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2021 (B 1 KR 14/21 B)

Kostenerstattung für die Behandlung in einer PrivatklinikDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 14 AS 217/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 215/20 B v. 29.06.2021

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. März 2020 - L 15 AS 425/19 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 14 AS 216/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 215/20 B v. 29.06.2021

BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 2 U 51/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsNichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2021 - L 17 U 31/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 4 AS 96/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 9 SB 32/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 14 AS 215/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 33/19 R)

Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 35/19 R)

Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung...

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 2/20 R)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung ausländischen Einkommens...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Konstanz vom 20. September 2018 geändert sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 38/19 R)

Kein Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Mitgliedschaft im Rahmen der sogenannten AuffangversicherungspflichtKeine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 R 8/19 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 12 KR 8/21 B)

Festsetzung von Beiträgen wegen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2021 (B 1 KR 24/20 B)

Kosten der Versorgung mit dem Arzneimittel Diovan mit dem Wirkstoff ValsartanGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2021 (B 12 KR 99/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als DolmetscherinVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2021 (B 13 R 189/20 B)

Anspruch eines Patienten auf Kostenerstattung für eine Behandlung in einem Heilstollen in Österreich wegen Morbus BechterewVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 2. Juli 2020 - L 3 R 16/20 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2021 (B 13 R 94/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2021 (B 13 R 289/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2020 - L 13 R 54/19 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2021 (B 13 R 93/20 B)

Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem RechtVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGehörsverletzung in Form einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2020 (L 6 R 11/18) Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2021 (B 11 SF 10/21 S)

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungWillkürlicher Verweisungsbeschluss

Das Sozialgericht Frankfurt am Main wird für den Rechtsstreit der Frau H gegen die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2021 (B 13 R 163/20 B)

Weitergewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 9 SB 3/21 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 11 AL 20/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 13 R 44/21 B)

Überprüfungsverfahren zur Festsetzung eines höheren Werts einer AltersrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2021 (B 7 AY 2/20 R)

Anspruch auf Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzVorsätzliche und rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit der [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2021 (B 7 AY 4/20 R)

Anspruch auf Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzKeine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2020 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. November 2018 aufgehoben sowie der Bescheid der [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2021 (B 7 AY 1/20 R)

Anspruch auf Blindenhilfe für Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLGAnforderungen an das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2021 (B 7 AY 5/20 R)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine zuschussweise Übernahme von im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Anhörungsterminen im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Juli 2017 [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 1 KR 68/20 B)

Erstattung von fortgezahltem Arbeitsentgelt nach dem AufwendungsausgleichsgesetzGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 Prozesskostenhilfe unter ihrer eigenen [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 9 V 7/21 B)

Feststellung einer WehrdienstbeschädigungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 4 AS 40/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 8 SO 19/20 B)

Leistungen der Eingliederungshilfe für Erwerb und Unterhaltung eines KraftfahrzeugsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2021 (B 7 AY 3/20 R)

Anspruch auf Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzKein Absehen vom Erfordernis der Vorbezugszeiten bei Ausübung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 5 RE 6/21 B)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach Zulassung als SyndikusrechtsanwältinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2021 (B 13 R 197/20 B)

Anspruch auf Nachentrichtung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen RentenversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2021 (B 2 U 104/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2021 - L 17 U 181/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2021 (B 14 AS 45/21 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 47/21 R v. 23.06.2021

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Revision gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. April 2021 - L 8 AS 358/21 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2021 (B 5 R 56/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2021 (B 13 R 57/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]