Rechtsprechung | 2021 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Urteil vom 16.12.2021 (8 C 24.19)

Anwendbarkeit der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auf Arbeitszeiten der Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukt...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die bei der Klägerin als LKW-Fahrer beschäftigten [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2021 (5 PB 1.21)

Erfassung künftiger Zulassung durch die Zustimmung des Personalrates zu einer außer-tariflichen Erstreckung von beamtenrechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2020 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]

BVerwG - Urteil vom 10.12.2021 (5 C 8.20)

Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an der Schwelle zum Rentenalter; Förderung eines Studiums nach dem Erwerb einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.11.2021 (5 P 6.20)

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2020 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob bei der Bemessung der [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.11.2021 (5 P 5.20)

Initiativantrag des Personalrats zur Beschaffung bestimmter Ausrüstungsgegenstände für im Kontrolldienst tätige Beschäftigte;...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. I Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.11.2021 (5 P 7.20)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten; Beschaffung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2020 geändert. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 A 3.20)

Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung. Die im Jahr 1963 geborene Klägerin war von April bis September 2016 [...]

BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 35.20)

Revision eines Soldaten im Ruhestand wegen der Neufestsetzung seines Ruhegehalts unter doppelter Berücksichtigung seiner Zeiten der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass über den Antrag des Klägers auf Berücksichtigung seiner [...]

BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 16.20)

Revision eines Soldaten im Ruhestand wegen der Neufestsetzung seines Ruhegehalts unter doppelter Berücksichtigung seiner Zeiten der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass über den Antrag des Klägers auf Berücksichtigung seiner vor dem 1. Dezember [...]

BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 34.20)

Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer...

BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 1.20)

Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, über den am 12. Januar 2017 [...]

BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 4.20)

Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein Soldat im Ruhestand, [...]

BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 14.20)

Neufestsetzung des Ruhegehalts einer Soldatin im Ruhestand unter doppelter Berücksichtigung ihrer besonderern Auslandsverwendung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass über den Antrag der Klägerin auf Berücksichtigung ihrer vor dem 1. Dezember [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.08.2021 (4 B 3.21)

Nichtigkeit von Bestimmungen des Stellplatzablösevertrags; Surrogatcharakter der Stellplatzablöse und Einstufung als Sonderabgab...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 P 1.21)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft durch Einsatz in einer Klinik als Pflegehelfer...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 7. November 2019 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 P 4.20)

Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei der Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft in einer Klinik

BVerwG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 P 11.20)

Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft durch Einsatz in einer Klinik...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 1. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 16. November 2020 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.07.2021 (5 B 24.20)

Divergenzrüge hinsichtlich der Rechtsfrage ob die Träger der Jugendhilfe ohne eine Feststellung des Ruhens der Schulpflicht durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2020 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.07.2021 (5 P 2.20)

Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 10. Dezember 2018 wird mit der [...]

BVerwG - Urteil vom 29.07.2021 (5 C 18.19)

Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die aus Anlass einer künstlichen Befruchtung erbrachten extrakorporalen Maßnahme...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2019 und des Verwaltungsgerichts München vom 25. Januar 2018 geändert, soweit eine Beihilfe zu den Aufwendungen [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.07.2021 (5 PB 11.20)

Wertung der Umsetzung einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit als Maßnahme der Dienststellenleitung des Jobcenters; Beteiligungsrechtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 10. November 2020 wird [...]

BVerwG - Urteil vom 07.07.2021 (2 C 2.21)

Regelungsbedürfnis für die Vorgaben bei der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch Rechtsnormen; Vorgabe der System - Regel-...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2020 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 19. Januar 2018 wird mit der Maßgabe [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2021 (5 PB 10.20)

Mitbestimmungsrecht bei Übertragung eines spitz nach Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten Dienstpostens an einen Beamten; Übertragung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 6. Juli [...]

BVerwG - Urteil vom 24.06.2021 (5 C 10.19)

Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Kostenerstattung für die Hilfegewährung zur Erziehung in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des VG Freiburg - 08.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe um [...]

BVerwG - Urteil vom 24.06.2021 (5 C 7.20)

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nachfolgende andere Hilfe; Anwendung des zuständigkeitsrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.06.2021 (5 P 1.20)

Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Übertragung...

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. November 2019 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. März 2019 werden geändert. Es wird festgestellt, dass sowohl die Übertragung einer [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.06.2021 (5 PB 6.20)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Ausweisung von Stellen in einer Anlage zum Haushaltsplan...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2020 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.06.2021 (3 B 43.19)

Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 12.05.2021 (6 C 12.19)

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.05.2021 (8 B 59.20)

Rechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

BVerwG - Urteil vom 14.04.2021 (5 C 13.19)

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe; Erstattung überzahlter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden [...]

BVerwG - Urteil vom 25.03.2021 (2 WD 13.20)

Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Vorgesetzten innerhalb dienstlicher Anlagen mit erheblichen Folgeschäden für...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 23. Januar 2020 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Gegen den früheren Soldaten wird [...]

BVerwG - Urteil vom 24.03.2021 (6 C 4.20)

Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/5 zu tragen. I Die Kläger sind die Stifter der '... Stiftung' (Stiftung ...) und begehren die staatliche Anerkennung der [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.03.2021 (6 VR 1.21)

Antrag eines Zeitungsredakteurs im Wege der einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung vom Bundesnachrichtendienst; Grundrecht...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, a) wer Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2575/19 war, b) wer die Prozessbevollmächtigten im [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.03.2021 (5 PB 3.21 (5 P 6.21))

Darstellung eines triftigen Grundes,ob eine beantragte Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags tatsächlich nicht umgesetzt...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 10. November 2020 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.03.2021 (5 PB 2.21 (5 P 5.21))

Revisionsfrage zur richtigen Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags oder anhand einer eigenständigen Vergütungsordnung

BVerwG - Urteil vom 05.03.2021 (5 C 14.19)

Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten anlässlich einer ambulanten Operation durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinische...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2019 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 11. Februar 2019 [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2021 (3 B 36.19)

Streit um den Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens; Streit über die Beteiligung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 04.02.2021 (2 WD 9.20)

Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts in einem Verfahren wegen des disziplinarrechtlichen...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 31. Juli 2019 aufgehoben. Der früheren Soldatin wird das Ruhegehalt aberkannt. Die Kosten des Verfahrens [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.02.2021 (5 VR 1.20 (5 A 4.20))

Streit um die Gestattung bzw. Duldung der weiteren Amtsausübung eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds; Unterscheidung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. I Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller trotz der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung des Beteiligten zu 2 [...]

BVerwG - Urteil vom 03.02.2021 (8 C 2.20)

Bewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine Veranstaltungsagentur, deren Geschäftszweck in der ganzjährigen Planung, Organisation und Durchführung [...]

BVerwG - Urteil vom 27.01.2021 (8 C 3.20)

Erteilung einer Bewilligung von Sonntagsarbeit durch Vorliegen von besonderen Verhältnissen und zur Verhütung eines unverhältnismäßigen...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. I Die Beigeladene ist die [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.01.2021 (5 PB 1.20 (5 P 1.21))

Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Bedeutung einer Rüge...

BVerwG - Beschluss vom 13.01.2021 (2 B 72.20 (2 C 2.21))

Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. Beteiligung des Personalrats beim Zustandekommen...

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2020 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]