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BGH - Urteil vom 16.12.2021 (VII ZR 389/21)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2021 aufgehoben, soweit darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 245/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 21. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2020 [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2021 (VIII ZR 66/20)

Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen - 1. Zivilkammer - vom 19. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 30. Juli 2019 wird [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 403/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partner...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. September 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2021 (V ZR 121/20)

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal austretendes Wasser; Haftungsausschluss...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Juli 2020 aufgehoben, soweit zu ihrem [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2021 (VII ZR 170/19)

Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Teilzwischenund Teilendurteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Juli 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. August 2019 im [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2021 (VI ZR 1189/20)

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherers auf den Sozialversicherungsträger

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. August 2020 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (III ZR 146/20)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang gezeichneten mittelbaren Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft; Wertminderung der Kommanditbeteiligun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Juni 2020 - 5 U 20/20 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3, 4, 5 [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 258/18)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 248/18)

Klage gegen die Buchveröffentlichung VERMÄCHTNIS-DIE KOHL-PROTOKOLLE wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Unzutreffende...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 3 und der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 - im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2021 (VIII ZR 258/19)

Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 21. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2021 (II ZR 315/19)

Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von der Annahme des öffentlichen Angebots durch den...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zwei Drittel [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2021 (XIII ZR 20/19)

Schadensersatz in Form des Ersatzes entgangenen Gewinns wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens gegen die Gemeind...

Auf die Revision wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2021 (II ZR 312/19)

Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von der Annahme des öffentlichen Angebots durch den...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. November 2019 wird zurückgewiesen. Von den [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2021 (I ZR 214/18)

Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Verhängung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2018 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit der Klage mit dem [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 1241/20)

Unterlassung einer Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über die Verhaftung eines ehemaligen VW-Managers i.R.d. sog. Dieselskandals...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2021 (V ZR 271/20)

Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage auf dem Betriebsgrundstück; Befugnis des Gerichts zur Festlegung eines früheren...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 9. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen aufgehoben, soweit die Berufung gegen die [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 187/20)

Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (VIII ZR 362/19)

Untersagung des Erhalts eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten hinsichtlich Wirksamkeit eines Kaufvertrags über den Patientenstamm...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines 'Kaufvertrags [über den] Patientenstamm' einer [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 210/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 214/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 209/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 217/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2021 (VIII ZR 150/20)

Geltung des Belegeinsichtsrechts des Mieters betreffend die Betriebskostenabrechnung für preisgebundenen und öffentlich geförderten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger ist Mieter von zwei öffentlich geförderten Wohnungen der Beklagten in München, im Hinblick [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2021 (4 StR 121/21)

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von monatlichen Geldrenten aufgrund der Verurteilung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionskläger monatliche Geldrenten zu [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2021 (XI ZB 26/19)

Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung;...

Die Beitritte der Musterbeklagten zu 2 und 3 werden als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 bis 3 sowie zu 5 bis 7 wird der [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2021 (5 StR 161/21)

Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Prüfung der Gefährlichkeit des Angeklagten infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2021 (VI ZR 1228/20)

Entfernung einer von einem Betroffenen selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans; Bereithaltung der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 27. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2021 (V ZR 272/19)

Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision;...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat - vom 15. Oktober 2019 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2021 (III ZR 200/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sog. Dieselfall wegen des Einbaus...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt den [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 322/20)

Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 286/20)

Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 192/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Geltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 190/20)

Anspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 321/20)

Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 165/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsschutzversicherten durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht auf Kostenersatz wegen Führung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 231/21)

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 307/21)

Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens eines Betreuten für die Aufwandsentschädigung und Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 31. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 101/21)

Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 3/21)

Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 durch Beschluss gemäß § 552a [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2021 (IV ZR 133/20)

Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Rentenversicherung und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 14. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2021 (X ZR 25/20)

Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten;...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. März 2020 insoweit aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2019 insoweit abgeändert, [...]
BGH - Urteil vom 26.08.2021 (III ZR 189/19)

Deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2021 (1 StR 399/20)

Geltendmachung der Verletzung formellen und materiellen Rechts bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und...

1. Auf die Revision des Angeklagten G.________ wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2019 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte G. in den Fällen B. III. 2. Nr. 1 bis 37 der [...]
BGH - Beschluss vom 04.08.2021 (VII ZR 7/21)

Zurückweisung der Bescherde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 162/19)

Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen auf Grundlage der Verordnung über Qualitätsregelungen...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte ist ein wirtschaftlicher Verein mit Sitz in W. , der als [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 179/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 192/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen des Klägers und der [...]