Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 31.08.2021 (B 5 R 21/21 BH)

Anspruch auf AltersrenteAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2021 (B 14 AS 55/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerwerfung einer Berufung als unzulässig

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2021 (B 8 SO 15/21 BH)

Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2021 (B 5 R 151/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2021 (B 11 AL 31/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2021 (B 4 AS 204/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen für eine Betreibensaufforderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2021 (B 8 SO 11/21 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBerücksichtigung von Zahlungen aus einer ErbschaftGrundsatzrüge im...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2021 (B 14 AS 13/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 16/21 BH v. 30.08.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. September 2020 - L 4 AS 221/20 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2021 (B 14 AS 15/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 16/21 BH v. 30.08.2021

BSG - Beschluss vom 30.08.2021 (B 14 AS 16/21 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen Gehörs

BSG - Beschluss vom 30.08.2021 (B 9 SB 46/21 B)

Unzulässigkeit einer BeschwerdeBeschwerdeeinlegung durch einen Angehörigen einer Partei

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2021 (B 14 AS 14/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 16/21 BH v. 30.08.2021

BSG - Beschluss vom 27.08.2021 (B 5 RS 4/21 B)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDRVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2021 (B 5 R 194/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Mai 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2021 (B 14 AS 26/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. März 2021 - L 12 AS 3207/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2021 (B 11 AL 36/21 B)

Anspruch auf einen GründungszuschussDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2021 (B 14 AS 37/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2021 - L 12 AS 3631/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2021 (B 14 AS 38/21 BH)

Kosten für Unterkunft und HeizungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2021 - L 12 AS 568/20 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 4 AS 198/21 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 4 AS 32/21 BH)

Widerspruch gegen einen NichtverwaltungsaktGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 14 AS 35/21 BH)

Leistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 8 SO 30/21 B)

Versagung von GrundsicherungsleistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 4 AS 94/21 B)

Kosten der Unterkunft und HeizungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2020 - L 6 AS 383/17 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 3 P 4/21 B)

Aufhebung der Bewilligung von PflegeleistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 4 AS 95/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 94/21 B v. 24.08.2021

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2020 - L 6 AS 530/17 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 8 SO 29/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 30/21 B v. 24.08.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 3 KR 10/21 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Liegedreirad mit ElektroantriebGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.08.2021 (B 12 KR 28/21 B)

Beiträge für eine AuffangpflichtversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm seine [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2021 (B 6 KA 20/21 B)

Berichtigung einer vertragsärztlichen Honorarabrechnung nach Durchführung einer PlausibilitätsprüfungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 4 AS 181/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 9 SB 30/21 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungEntziehung des Merkzeichens HDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 1 KR 12/21 B)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 12 KR 5/21 R)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2021 sowie auf [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 1 KR 102/20 B)

Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Hyperthermie-BehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 11 AL 39/21 B)

Missbräuchliches AblehnungsgesuchVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 1 KR 104/20 B)

Kostenerstattung für ein privatärztlich verordnetes Arzneimittel FampyraVerbesserung der Gehfähigkeit bei Multipler SkleroseAnspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 9 SB 26/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 9 SB 6/21 C)

Darlegung einer Verletzung rechtlichen GehörsAus sich selbst heraus verständliche Schilderung des SachverhaltsBezugnahme in einer...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11. Juni 2021 (B 9 SB 64/20 B) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Anhörungsrügeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 9 SB 14/21 B)

Entziehung eines Merkzeichens HVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der fehlerhaften Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 1 KR 14/20 B)

Kostenerstattung der vollstationären Behandlung eines VersichertenEigenständiges Krankheitsbild im Sinne der ICD 10Grundsatzrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2021 (B 10 ÜG 11/20 B)

Entschädigungsanspruch wegen überlanger VerfahrensdauerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2021 (B 2 U 99/21 B)

Verletztenrente aufgrund eines ArbeitsunfallsAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2021 (B 9 SB 23/21 B)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens RFGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2021 (B 2 U 129/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2021 - L 10 U 303/20 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2021 (B 4 AS 184/21 B)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Mehrkosten für eine biodynamische ErnährungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2021 (B 12 R 7/21 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als BlutspendeärztinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 11/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 18/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Durchführung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 29/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Teilnahme am Trainingsprogramm Project Walk in den Vereinigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die 1991 geborene, bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 8/21 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Zahnimplantate in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die bei der beklagten [...]