Rechtsprechung | 2021 | BSG | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Beschluss vom 13.08.2021 (B 5 R 156/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2021 (B 6 KA 40/20 B)

Regress wegen Überschreitung der Grenzen der ArzneimittelzulassungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2021 (B 12 R 8/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 2 U 77/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. April 2021 - L 3 U 173/20 - Rechtsanwalt P, Z, [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 9 SB 20/21 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf einer HeilungsbewährungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 3 P 25/20 B)

Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Grundpflege aus der sozialen PflegeversicherungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 2 U 76/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 9 SB 7/21 BH)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 2 U 75/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 12 R 11/21 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin und die Beigeladenen zu 1. und 2. [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 11 AL 37/21 B)

Anspruch auf einen GründungszuschussGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2021 (B 3 KR 3/20 R)

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2021 (B 3 KR 8/20 R)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch des Leistungserbringers auch bei einem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 3 KR 3/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit einem ElektrorollstuhlVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 5 R 162/21 B)

Gewährung einer höheren RegelaltersrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 3 KS 4/21 B)

Eigenhändig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde durch eine ProzessparteiVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 5 R 171/21 B)

Weitergewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 5 RS 1/21 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBeiordnung eines Notanwalts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 9 V 64/20 B)

Anspruch auf BeschädigtenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 12 KR 9/21 B)

Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und PflegeversicherungMitarbeitender FamilienangehörigerGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 9 SB 70/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 5 R 142/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2021 (B 6 KA 3/21 B)

Defensive Konkurrentenklage gegen eine im Nachbesetzungsverfahren erteilte AnstellungsgenehmigungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 5 R 154/21 B)

Rückforderung von BerufsunfähigkeitsrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 5 R 108/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 5 R 42/21 R)

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf DauerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Das [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 9 V 24/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 5 R 219/21 B)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der BefangenheitVoraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2021 - S 153 SF 33/21 AB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 2 U 79/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2021 (B 5 R 141/21 B)

Maßnahme zur medizinischen RehabilitationVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 1/20 R)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger auf Erstattung an den Verletzten gewährter...

Auf die Revision der Beklagen werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Mai 2019 und des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 2/20 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an ein objektives Zurücklegen des mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 15/20 R)

Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Unternehmereigenschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2020 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Januar 2018 [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2021 (B 9 SB 8/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2021 (B 11 SF 9/21 S)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Franchisenehmerin in einem LieferdienstVoraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmun...

Das Sozialgericht Marburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die im Bezirk des SG Heilbronn wohnende Klägerin streitet mit der Beklagten über eine Statusfeststellung hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2021 (B 5 R 150/21 B)

Höhe einer großen WitwenrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2021 (B 3 KR 12/21 B)

Abgabe von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff LenalidomidVoraussetzungen für Retaxationen auf NullDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2021 (B 4 AS 83/20 R)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung vom Arbeitgeber...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. November 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Kläger [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2021 (B 4 AS 82/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2021 (B 4 AS 26/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Leistungsausschluss bei Aufenthalt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2021 (B 4 AS 58/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Einrichtung...

Die Revisionen des Klägers und des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2021 (B 5 R 168/21 B)

Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch eine Prozesspartei ohne ProzessbevollmächtigtenVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2021 (B 5 R 180/21 B)

Gewährung einer großen WitwenrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2021 (B 11 AL 35/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 33/21 B v. 03.08.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2021 - L 9 AL 169/19 - [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2021 (B 11 AL 33/21 B)

Aufhebung einer MeldeaufforderungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 03.08.2021 (B 11 AL 34/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 33/21 B v. 03.08.2021

BSG - Beschluss vom 29.07.2021 (B 5 R 16/21 BH)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher ZeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2021 - L 1 R 221/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2021 (B 5 R 98/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2021 (B 5 RS 5/21 B)

Rentenrechtliche Anrechnung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2021 (B 11 AL 32/21 B)

Förderung aus einem VermittlungsbudgetGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]